Teilhabe und Nachhaltigkeit: Eine sozialdemokratische Verkehrs- und Energiepolitik

„Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“

Dieser Satz stammt nicht etwa von der grünen Partei sondern aus dem Berliner Programm der SPD von 1991. Und er lässt sich auch wie folgt erweitern: „Sozialpolitisch ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“ Und: „Außenpolitisch ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“ Wir brauchen dringend sozialdemokratische Antworten auf die drohende Klimakrise, die Mobilitätsfrage und in der Energiepolitik. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass ökologische Politik nur gelingen kann, wenn diese Politik unter zwei Gesichtspunkten gedacht wird: Teilhabe und Nachhaltigkeit. Nur wenn es uns gelingt, die gesellschaftlichen Teilhabeperspektiven aller Bürger*innen zu sichern, kann nachhaltige Politik funktionieren. Ich bin gleichzeitig aber auch davon überzeugt, dass es dringend an der Zeit ist, der roten SPD auch eine grüne Seite zu verpassen.

Denn Unser Selbstverständnis ist: Wir sind dem Schutz der Menschen verpflichtet, deren Leben nicht privilegiert ist – ihr Alltag muss zu meistern und bezahlbar sein, und ihre Arbeitsplätze müssen sicher sein. Wir wissen zugleich, dass wir vor einem tiefgreifenden Umbau unserer Industriegesellschaft stehen, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die künftigen Generationen zu sichern und der heutigen ein gutes Leben zu garantieren. Denn der Klimawandel ist nichts abstracktes, was in ferner Zukunft passiert, nein, er bestimmt unser Leben schon heute zunehmend.

Dabei denken wir anders als die anderen Parteien ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie und Bürger*innenbeteiligung zusammen. Wir sorgen damit für den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Wandel und sind der Garant dafür, dass der ökologische Umbau den Menschen dient und die Wirtschaft stärkt. Von dem Gelingen dieser sozial-ökologischen Transformation hängt gute zukünftige Arbeit für Millionen von Menschen und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts ab. Deshalb geht es bei unserem Programm um ein soziales und wirtschaftliches Modernisierungsprojekt, in dessen Zentrum Arbeit und Umwelt stehen. Es geht darum, unseren Auftrag als Partei der Arbeitnehmer*innen unter den Vorzeichen dringender klimapolitischer Herausforderungen, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung neu einzulösen. Es ist unsere Aufgabe, technischen Fortschritt in sozialen und ökonomischen Fortschritt umzuwandeln.

Für uns ist klar: Wenn die reichsten Menschen einer Gesellschaft für über 90% der Emissionen verantwortlich sind, dürfen nicht die übrigen Menschen darunter leiden oder in ihrer Freiheit oder Partizipation eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Zugang zu gutem Essen, flexibeler Mobilität und verantwortungsbewusster Kleidung müssen allen zur Verfügung stehen.

Dabei ist auch eine stärkere Beteiligung der Allgemeinheit an den Geschäftsprozessen für uns nicht verhandelbar. Durch staatliche Vorgaben, gezielte Investitions- und Förderprogramme, aber auch durch Beteiligung der Arbeitnehmer*innen wollen die Wirtschaft auf einen sozialökologischen Kurs bringen und so zukunftsfest machen. Denn gut qualifizierte Arbeitnehmer*innen sind eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Transformationsprozess. Es sind die Beschäftigten vor Ort, die neue Konzepte und Systeme anwenden und umsetzen. Deshalb gilt es, sie weiter gut auszubilden und weiter zu qualifizieren. Gleichzeitig gilt es auch, in den Betrieben eine Kultur der Beteiligung und der Mitbestimmung aufzubauen oder zu stärken. Ideen und Innovationen aus der Belegschaft können nur in einer Unternehmenskultur entstehen, die Engagement willkommen heißt. Betriebsrät*innen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung des Klimaschutzes vor Ort. Entsprechende Mitbestimmungsstrukturen und Experimentierräume helfen, die Beschäftigten für neue Ideen zu begeistern. Das kann auch durch die Forcierung von Beteiligung der Beschäftigten an ihrem Unternehmen geschehen – insbesondere da, wo der Staat durch Förderung beim Unternehmensauf- oder -umbau hilft, wollen wir eine solche Struktur schaffen.

Nur das Zusammenspiel dieser drei Aspekte: Nachhaltigere Rahmenbedingungen, eine inovationsstarke Wirtschaft und politische wie gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger*innen können „Klimaschutz made in Germany“ zu einem Erfolg machen und so eine Vorreiterinnenrolle für Europa impelementieren. Dabei gilt es, sich zuforderst an den nachfolgenden zehn Punkten zu orientieren:

 

Klimaschutzgesetz bring erstmals einen Rahmen für Planbarkeit und Verlässlichkeit in die deutsche Klimapolitik

Im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften zur Lastenteilung (Effort Sharing) hat sich Deutschland auch in Sektoren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu substantiellen CO2-Einsparungen verpflichtet. Die finanziellen Risiken, wenn wir kein CO2 einsparen, steigen deshalb deutlich an: Wenn Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen verfehlt, drohen Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2030. Schon aus diesem Grund macht es Sinn, ein CO2-Budget für die einzelnen Sektoren einzuführen und zu überwachen. Den Rechtsrahmen dafür wird das Klimaschutzgesetz bilden, das die Ziele aus dem Klimaschutzplan 2050 übernimmt und gesetzlich verbindlich macht.

Das Klimaschutzgesetz steht für klare Verantwortung und Transparenz und bietet endlich einen konkreten Plan zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele, der über viele Jahre gefehlt hat. Denn es mangelte in der Vergangenheit nicht an Zielen, sondern vorallem an konkreten Plänen, um sie in jedem einzelnen Sektor und damit auch insgesamt zu erreichen. Darum muss dem Klimaschutzgesetz ein belastbarer Plan zugrunde liegen, damit von Anfang an die Verbindlichkeit der Ziele zum Ausdruck kommt. Es muss versehen sein mit einem verlässlichen Monitoring und klaren Mechanismen, die bei absehbarer Zielverfehlung für ein frühzeitiges Umsteuern sorgen. Wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen brauchen wir außerdem eine regelmäßige Fortschreibung unserer Maßnahmenpakete, die konkrete Instrumente zur CO2-Einsparung zuammenfassen und so zu einer verlässlichen Zielerreichung führen. Auch große Teile der Wirtschaft verlangen diese erhöhte Planungssicherheit – denn Klimaschutz kann der Fortschrittsmotor für die Wirtschaft werden. Das Klimaschutzgesetz muss jetzt in der Bundesregierung beraten und noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

 

Verlässlichkeit im Strukturwandel und in der Energiewende

Tiefgreifende Strukturwandel kommen in allen Sektoren auf uns zu. Bei der Gestaltung des Strukturwandels spielt für uns der Staat eine zentrale, steuernde Rolle. Er muss Technologieentscheidungen treffen, Infrastrukturen als Impuls für Strukturentwicklung einsetzen und dafür sorgen, dass der Strukturwandel sozialverträglich vonstattengeht. Wir überlassen die vom Kohleausstieg wie auch der Antriebswende in der Automobilindustrie oder den von energieintensiven Industrie betroffenen Regionen nicht dem Markt, wie es Neoliberale und Konservative propagieren. Deshalb wollen wir beim Strukturwandel neue Perspektiven eröffnen, bevor sich alte schließen. Durch gezielte Investitionen in neue Wirtschaftsformen und nachhaltige Energieversorgung. Deshalb wollen wir neue Infrastrukturen ausbauen, bevor Engpässe entstehen.

Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist ein Erfolg des Ansatzes der Sozialdemokratie, Arbeit und Umwelt zusammen zu denken. Klimaschutz, die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Unser Anspruch ist, Betroffene zu Beteiligten zu machen und im direkten und kritischen Diskurs miteinander einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Das ist der beste Weg in einer demokratischen Gesellschaft, die großen Herausforderungen der Menschheit vernünftig und sozial zu lösen. Deutschland kann hier auch ein Vorbild für andere Staaten mit einer Kohlewirtschaft sein.

Öffentliche und private Investitionen sind die Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Als SPD sorgen wir dafür, dass umfangreiche öffentliche Mittel für die dafür notwendige Strukturentwicklung den Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Sofortprogramm für Braunkohleregionen haben wir bereits den ersten Schritt getan. Weitere, wie das Strukturstärkungsgesetz, werden folgen. Die Sozialpartner werden vor Ort an der Entscheidung über Förderprojekte und die Mittelverwendung beteiligt. Es gibt erstmals einen verlässlichen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher.

Wir brauchen Verlässlichkeit: Für unsere Klimaschutzziele im Energiebereich, für die Kumpel in den Revieren, für die Regionen, die sich als innovative Energieregionen aufstellen werden und für die Energieversorgung. Wichtig ist, die Beschlüsse nun zügig in Gesetzesform zu bringen. Das Kohleausstiegsgesetz, ein neues Anpassungsgeld für die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Kohlerevieren und das Strukturstärkungsgesetz müssen noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Vorrang haben neue, gute (Industrie-)Arbeitsplätze in den Regionen. Mehr Sicherheit in der Transformation erreichen wir zugleich nur mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik. Das neue Qualifizierungschancengesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um mit Fort- und Weiterbildung den Beschäftigten und Betrieben im Strukturwandel die notwendigen betrieblichen und qualifikatorischen Anpassungen zu erleichtern. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Das wollen wir aber noch ausweiten. Denjenigen, deren Job durch die Transformation bedroht ist, weil ihre Ausbildung nicht mehr benötigt wird, werden wir die Garantie für eine geeignete Umschulung geben (Qualifizierungsgarantie). Wenn darüber hinaus erhebliche Teile eines Betriebes transformationsbedingt neu aufgestellt werden müssen, brauchen wir neue Instrumente. Mit einem Transformationsgeld verfolgen wir das Ziel, angelehnt an das Konzept der Kurzarbeit, kombiniert mit einer Weiterbildungskomponente, Beschäftigungs- und Entgeltsicherung für die Mitarbeiter*innen, Planungssicherheit für die Betriebe und eine betrieblich sinnvolle Weiterbildungsförderung miteinander zu verbinden. Bei den neuen Maßnahmen werden wir zudem die besonderen Bedarfe von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), etwa im Hinblick auf Beratung und Betreuung, stärker berücksichtigen, damit auch sie in der Transformation bessere Chancen erhalten, sich und ihre Beschäftigten neu und zukunftsfähig aufzustellen. Mit diesen Maßnahmen ermöglichen wir einen schnellen Umstieg auf eine klimafreundliche Wirtschaft, ohne dass Arbeitslosigkeit oder der Verlust von guten Arbeitsplätzen die Folge ist.

 

65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030

Mit dem Kohleausstieg ist ein wichtiger Schritt zum Umbau unseres Energiesystems geschafft, aber noch lange nicht das Ziel erreicht. Im Gegenteil: Wir müssen die Bremsen lockern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Maßnahmen, die gewährleisten, dass wir das im Koalitionsvertrag formulierte 65 Prozent-Ziel erneuerbarer Energien inklusive der dafür nötigen Infrastruktur in 2030 sicher erreichen, müssen endlich gesetzlich verankert werden.

Wir setzen uns, wo immer es geht, für eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung ein. Die von der EU beschlossenen Regeln für eine dezentrale Bürger*innenenergie müssen schnell umgesetzt werden. Wir brauchen Anreize für einen bundesweit gleichmäßiger verteilten Ausbau von Windenergieanlagen und eine Regionalisierungsquote in den Ausschreibungen. Damit die Energiewende gelingt, muss der Ausbaudeckel für Solarenergie im EEG gestrichen werden. Auch der Deckel für Windenergie muss fallen. Grünstrom-Verträge außerhalb des EEG sollen ermöglicht und die EEG-Ausschreibungsmenge erhöht werden. Bund und Länder sollen sich zudem auf eine gemeinsame Flächenkulisse für neue Erneuerbare Energien einigen.

Unser Ziel muss sein, das Netz frühzeitig und vollständig ausgebaut zu haben, schon bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, müssen wir die Netze schneller ausbauen und bestehende Netze besser nutzen. Die nächste Novelle des Bundesbedarfsplans muss den Ausbau der Übertragungsnetze so konkret wie möglich festschreiben und die vereinbarten Ziele (Paris, EE-Ausbau, Kohleausstieg, usw.) zugrunde legen. Wir müssen mehr flexible Lasten und Speicher ermöglichen. Um die Akzeptanz der Windenergie zu fördern, können Bürger*innenwindparks und die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen Möglichkeiten sein, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Gleichzeitig sollen alle Stromnetze in öffentliche Hand und ihre Verwaltung kommunal organisiert werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir noch stärker für die Verzahnung von Energiewende und Wärmewende nutzen, d.h. konkret: Wir wollen das KWK-Gesetz verlängern und damit den vielen insbesondere kommunalen Betreibern eine zuverlässige Perspektive geben. Auch müssen wir das Wärmenetz der Zukunft ausbauen, damit wir netztechnische Engpässe wie beim Stromnetz verhindern können.

Wir brauchen eine Effizienzrevolution bei der Wandlung und Nutzung von Energie. Hier liegt das größte Einsparpotenzial, das auch vor Ort einen gewichtigen Beitrag zur Schaffung von mehr qualifizierten Arbeitsplätzen leistet, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigert und gleichzeitig den Komfort im Alltag nicht einschränkt. Wir werden die Modernisierung von Anlagen anreizen und einen bewussteren Umgang mit Strom und Wärme im Alltag ermöglichen.

Das Zieldreieck aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit muss für die Zukunft um die Dimensionen soziale Gerechtigkeit und Akzeptanz ergänzt werden. Tarifbindung und ein faires Miteinander zwischen Unternehmen und Beschäftigten sind für uns nicht verhandelbare Grundsätze, auch in der Erneuerbaren-Energien-Branche. Wir wollen die Notwendigkeit des Klimaschutzes wieder in den Mittelpunkt rücken und die damit zusammenhängenden Herausforderungen offensiv annehmen, indem wir Nutzen und Lasten der Energiewende gerechter verteilen und mehr Unternehmen und Bürger*innen zu Akteur*innen machen.

Wir sind überzeugt: Gelingt die Energiewende vor Ort, dann gelingt die Energiewende als Ganzes. Kommunale Unternehmen – im Nahverkehr und bei den Stadtwerken – können Klimaschutz betreiben und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Damit verknüpfen sie das Ökologische mit dem Sozialen. Dezentrale ökologische Quartierslösungen können Klimaschutz nicht nur in gut situierten Gegenden, sondern überall ermöglichen. Damit bringen sie Klimaschutz in die Breite der Gesellschaft. In den Kommunen liegt noch großes Innovations- und Investitionspotential, insbesondere mit Blick auf den bisher eher vernachlässigten Effizienz- und Wärmebereich. Wir wol len dieses Potenzial gemeinsam heben.

 

Sektorkopplung und europäische Zusammenarbeit ausbauen

Bisher findet die Energiewende in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft relativ isoliert voneinander statt. Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Jahren nicht nur auf die Stromversorgung schauen, sondern die verschiedenen Sektoren zu einem integrierten Energiesystem verknüpfen. Energie soll zwischen den Sektoren ausgetauscht werden können. Diese sogenannte „Sektorkopplung“ spart Geld, Emissionen und Rohstoffimporte. Das integrierte Energiesystem ist damit sicherer, günstiger und sauberer als die Summe seiner Sektoren.

Der Aufbau neuer Technologien wie etwa die Batteriezellenproduktion oder Wärmepumpen für diese Sektorkopplung im industriellen Maßstab kann in den ehemaligen Kohlerevieren – aber nicht nur dort – neue Arbeitsplatze schaffen und völlig neue Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen. Als Technologieführer bieten sich für die nationale Wirtschaft enorme Exportpotentiale.

Eine wichtige Rolle bei der Energiewende werden auch strombasierte Brenn-, Kraft- und Grundstoffe (Power to X, PtX) spielen: Hierbei wird Strom aus erneuerbaren Energien u.a. in Wasserstoff umgewandelt. Insbesondere in Bereichen, in denen eine direkte Nutzung von Strom auch in der Zukunft technisch wahrscheinlich nicht möglich sein wird (z.B. in der chemischen Industrie oder im Flug- oder Schiffsverkehr), können diese Stoffe eine wichtige Alternative zu fossilen Energieträgern darstellen. Dabei muss sich der Einsatz daran orientieren, dass bei der Produktion der Strom aus erneuerbaren Energien so effizient wie möglich eingesetzt wird und die produzierten Stoffe eine positive Klimabilanz aufweisen, ihr Einsatz technisch praktikabel und die Kosten wirtschaftlich akzeptabel sind. Gleichzeitig birgt dies auch entwicklungspolitische Perspektiven, weil regenerativer Strom und Folgeprodukte (PtX) aufgrund der Verfügbarkeit von Sonne und Wind in vielen Entwicklungsländern besonders kosteneffizient erzeugt werden können. Insbesondere für deutsche Anlagenbauer ergeben sich dabei auch große Exportchancen, denn sie sind bei der Entwicklung und Anwendung verschiedener technologischer Möglichkeiten bislang führend. Wir wollen diese Chancen nutzen und sowohl die Forschung und Entwicklung als auch den Bau von Anlagen in großtechnischem Maßstab fördern.

Wir wollen Europa viel stärker einbinden und nutzen. Deutschland ist keine Insel. Unsere Volkswirtschaft ist in Europa eingebettet, so auch die Energie- und Mobilitätswende. Wir sehen im Binnenmarkt und im gemeinsamen Ausbau der Infrastruktur eine große Chance, die Energieversorgung aller Sektoren sicherer, klimafreundlicher und kostengünstiger zu machen. Wir wollen uns daher intensiver als bisher mit unseren Nachbarländern über die Regeln des Binnenmarktes und der Versorgungssicherheit abstimmen. Der europäische Emissionshandel muss weiter gestärkt werden. Wir unterstützen den grenzüberschreitenden Netzausbau und ambitionierte Ziele für den europäischen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.

 

Klimastrategie vorantreiben, nachhaltige Investitionen fördern

Die deutsche Industrie ist breit aufgestellt, international wettbewerbsfähig und sichert qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie ist durch geschlossene Wertschöpfungsketten gekennzeichnet. Diese wollen wir erhalten und ausbauen.

Für die deutsche Industrie bergen die nun anstehenden Veränderungen auch in der Nachfrage nach klimaschonenden, nachhaltigen Produkten die Chance, mit innovativer Technologie, nachhaltigen Produktionsprozessen und anerkannten Produkten auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Den Weg dorthin werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften wie auch den Arbeitgeber*innen und Unternehmen gehen. Beim anstehenden Strukturwandel in einzelnen Branchen werden wir an der Seite der Beschäftigten stehen, Qualifizierung und Fortbildung unterstützen, für gute Bedingungen für die Entwicklung neuer Technologien sorgen.

Wir wollen, dass der Industriestandort dauerhaft zu den wettbewerbsfähigsten der Welt gehört. Voraussetzung hierfür ist eine ambitionierte und progressive Innovations- und Investitionspolitik. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss die Wirtschaft die Wertschöpfung klimaneutral ausgestalten. Dafür brauchen wir eine ökologische Industriepolitik, in der der Staat eine aktivere, steuernde Rolle bei der Förderung strategisch wichtiger Innovationen und Investitionen für die Dekarbonisierung der Industrie übernimmt. Dazu gehören die Förderung und der großtechnische Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, die Entwicklung einer Klimastrategie für die Chemieindustrie und eine stärkere Unterstützung bei Forschung und Entwicklung zur Minderung der Prozessemissionen.

Wir wollen einen verbindlichen Investitionsrahmen für die Markteinführung neuer, CO2-armer Technologien schaffen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch über die stärkere Nutzung klimafreundlicher Grundstoffe diskutieren. Auch der Bund als Bauherrin kann hier eine Vorreiterrolle spielen.

 

Verkehrswende sozial gerecht gestalten

Eine nachhaltige und sozial gerechte Mobilitätswende ist längst überfällig. Und wir wollen eine nachhaltige Verkehrswende – Und das bedeutet, dass wir die Mobilität derjenigen mit kleineren und mittleren Einkommen, der Familien, Senior*innen und Alleinerziehenden, der Auszubildenden und Studierenden stärken wollen. Dazu gehören Investitionen in neue und emmissionsfreie Antriebstechniken und die Finanzierung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen durch den Bund. Praktischer Nebeneffekt: Stellt der Bund den Kommunen die Betreibungskosten ihrer Nahverkehrsorganisationen zur Verfügung erhielten die Kommunen neuen finanziellen Handlungsspielraum um wiederrum nachhaltige Initativen zu fördern. Außerdem brauchen wir Sozialtickets für die Bahn und verbesserte Angebote für Pendler*innen. Fahrverbote hingegen darf es nicht geben, denn sie träfen die Falschen. Insbesondere die Entwicklung neuer Technologien hat für uns eine hohe Priorität: Die Automobilindustrie ist eine wichtige Exportbranche mit über 800.000 Arbeitsplätzen. Darunter ist ein hoher Anteil qualifizierter industrieller Facharbeiter*innen. Eine nachhaltig ausgerichtete Industriepolitik konserviert nicht das Bestehende, sondern stellt die Weichen, dass neue Wertschöpfungsketten (so in der Batteriezellproduktion, der Digitalisierung oder künftiger Wasserstoff-Technologien), neue Arbeitsplätze in Deutschland aufgebaut werden.

Aber auch durch den Zuzug von immer mehr Menschen in die Städte und durch die älterwerdende Gesellschaft verändert sich unsere Mobilität. Der Bedarf nach digitalen Mobilitätsangeboten wächst. Deswegen achten wir darauf, dass Mobilität bezahlbar bleibt und für alle in Stadt und Land verfügbar ist. So wie wir einen kostenlosen Nahverkehr fordern, fordern wir auch öffentliche Programme zum Ausbau des Bahn- und Bus-Angebot in den ländlichen Regionen, unabhänig von der Wirtschaftlichkeit. Denn Mobilität ist für uns ein Grundrecht – unabhängig von Wohnort und Einkommen.

Viele Bürger*innen können und wollen auf klimafreundliche Verkehrsträger umsteigen, wenn Busse und Bahnen attraktiver und Fahrradwege sicherer werden. Der ÖPNV muss für Bürger*innen flächendeckend einen guten Service zu guten Preisen bieten. Außerdem kann die schrittweise Einführung eines 365 Euro Jahrestickets, verbunden mit einem massiven Ausbau der Infrastruktur und der Fahrzeugkapazitäten helfen. Gefragt ist hier eine zukunftsweisende Infrastruktur- und Kapazitätsplanung durch Länder und Kommunen. Der Bund wird seine Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur bei Bussen und Bahnen schrittweise auf jährlich eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen (GVFG-Mittel). Gleichzeitig erwarten wir von den Ländern und Kommunen, dass sie den Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV mit eigenen Investitionen in funktionierende Infrastruktur, eine bessere Vertaktung sowie guten Service unterstützen. Wichtig ist dabei auch, dass der ÖPNV auf elektrische/hybride Antriebe setzt und somit die Verkehrswende vollzieht. Dafür braucht es klare Klima-Vorgaben an die ÖPNV-Beschaffung.

Auch der Radverkehr muss weiter gefördert werden und braucht dafür die entsprechende Infrastruktur. In Bochum übernehmen wir hier eine Vorreiter*innenrolle. Außerdem können neue digitale plattformbasierte Mobilitätsdienstleister, Carsharing und Elektro-Kleinstfahrzeuge helfen, die Attraktivität des Umweltverbundes zu erhöhen und den Umstieg vom eigenen Auto erleichtern.

Von zentraler Bedeutung für eine Verkehrswende ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität (batterieelektrisch, hybrid, Wasserstoff und Brennstoffzelle). Der Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur ist längst überfällig. Gemeinsam mit der Automobilindustrie entwickeln wir in der Bundesregierung einen „Masterplan Elektromobilität“. Dazu gehört, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren massiv in die Ladeinfrastruktur investiert, die steuerliche Förderung der E-Mobilität weiterentwickelt und das Dienstwagenprivileg perspektivisch an den E-Motor koppelt. Mit der geplanten Verlängerung der steuerlichen Förderung von E-Dienstwagen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Hochlauf zu unterstützen. Darüber hinaus werden wir im Wohneigentumsgesetz (WEG) die Vorschriften für die Errichtung von E-Ladesäulen zügig vereinfachen.

Umweltfreundliches Kaufverhalten muss sich lohnen. Autofahrer*innen, die beim Kauf auf ein CO2-armes Elektro-Auto setzen, erhalten beim Kauf einen Bonus (Umweltprämie). Wir werden die bestehende Kaufprämie zu einem sozial gestaffelten Bonus über das Jahr 2020 hinaus fortentwickeln, in dem Käufer*innen von Elektrofahrzeugen mit einem niedrigen Listenpreis (bis zu 30.000 Euro) eine doppelt so hohen Bonus erhalten wir beim Erwerb eines hochpreisigen Modells. Damit wollen wir Käuferinnen und Käufer mit einem niedrigeren Einkommen gegenüber Reichen, die sich teurere Fahrzeuge kaufen, bevorzugen. Gleichzeitig werden wir den Bonus für Elektrofahrzeuge an strengere Bedingungen bei Emissionen und Reichweite knüpfen. Für E-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge werden wir aufgrund der hohen Fahrleistung den Bonus ver doppeln.

Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist notwendig. Unser Ziel ist die Verdoppelung der Anzahl der Passagiere im Schienenpersonenfernverkehr bis 2030 und ein stärkerer Ausbau des Schienengüterverkehrs. Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt es, nun umzusetzen. Mit Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfernreisen kann die Attraktivität des Verkehrsträgers ebenso gesteigert werden wie mit einer erhöhten Taktfrequenz. Der verstärkte Schienenausbau ist verbunden mit einem starken Lärmschutz überfällig, die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und zusätzliche Investitionen in den Erhalt von Brücken und bestehende Schienenwege sind notwendig. Die Schiene muss zukunftsfest gemacht werden. Dazu zählt der Ausbau des Brennstoffzellbetriebs auf nicht elektrifizierten Trassen und die Digitalisierung (ETCS) wie auch weitere Elektrifizierung von Schienenwegen. Im Rahmen einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform muss über die Entlastung des Schienensektors bei der Stromsteuer und EEG-Umlage entschieden werden.

Im Straßengüterverkehr gilt der Grundsatz, wer nutzt, der zahlt. Außerdem müssen Lkws für ihre externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung gerade stehen. Dafür haben wir die Lkw-Maut schrittweise für alle Bundesstraßen und Bundesautobahnen eingeführt. Um noch stärkere Anreize für den Einsatz von sauberen Lkws (LNG, Wasserstoff, elektrisch) zu setzen, halten wir eine stärkere Bepreisung der externen Kosten im Straßengüterverkehr für notwendig. Die Einnahmen aus den Wegekosten sollten weiterhin in den Erhalt und Ausbau der Straße fließen, die Einnahmen aus den externen Kosten mit Hilfe eines Fonds „Klimaneutrale Mobilität“ z.B. der Förderung von neuen klimafreundlichen Antriebsformen auf der Straße, dem Umstieg auf die Schiene oder der Unterstützung von neuen urbanen Logistikkonzepten dienen.

 

Für einen Klimaneutralen Gebäudebestand

Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum, der das Klima schützt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen unsere Gebäude nur noch so viel Energie verbrauchen, wie aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Dazu brauchen wir substanzielle Effizienzsteigerungen, sowohl im Neubau als auch im Bestand. Statt einzelner Leuchtturmprojekte brauchen wir integrierte quartiersbezogene Ansätze für ganze Stadtviertel und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und Bürgergenossenschaften. Dabei wollen wir Bürokratie und steuerliche Hemmnisse bei Installation und Betrieb von Anlagen der Photovoltaik, der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zur Energie-Speicherung im Gebäudesektor beseitigen. Hier bleiben die Stadtwerke ein wichtiger Partner, auch beim Aus- und Umbau der Fernwärme und der Ladesäuleninfrastruktur.

Um zusätzliche Investitionen in Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Wohnungen zu erreichen und gleichzeitig den Druck auf die Mieterinnen und Mieter zu reduzieren, könnte es sinnvoll sein, zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung zu machen. Außerdem ist eine Verankerung der energetischen Beschaffenheit des Gebäudes im Mietspiegel sinnvoll.

Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir niedrigschwelliger und verständlicher gestalten, modernisieren und die Anreizwirkung für Investitionen der Bürger*innen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien spürbar verstärken. Um Mieter*innen mit niedrigen Einkommen bei der energetischen Gebäudesanierung besonders zu entlasten, wollen wir bei Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus eine höhere Förderquote für energetische Sanierungen einführen. Die Sanierungskosten dürfen im Gegenzug nicht auf die Mieten umgelegt werden.

Um stärkere Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden zu setzen, kann neben den bestehenden Förderprogrammen eine weitergehende Förderung sinnvoll sein. Voraussetzung ist, dass sie an der Weiterentwicklung des Ordnungsrechtes sowie der künftigen Einführung einer CO2-Bepreisung im Gebäudesektor ausgerichtet ist.

Mit dem Austausch von alten Ölheizungen sinken der CO2-Ausstoß bei der Wärmeversorgung in Häusern wie auch die Heizkosten für Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter. Daher halten wir eine gezielte finanzielle Förderung für sinnvoll, damit Hauseigentümer*innen ihre Öl-Heizungsanlagen austauschen und auf klimafreundliches Heizen umstellen.

 

Nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik – Auch gut für Kommunen

Einen Flug von Köln nach Berlin bekommt man oft für 14,86 Euro. Eine spontane Bahnfahrt hingegen kann bis zu 120 Euro kosten. Das liegt vor allem an staatlichen Subventionen: Mit 12 Millarden Euro Steuergeld befreien wir Flugzeugbenzin von der Energiesteuer und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Es würde nur 13 Millarden Euro kosten den gesamten öffentlichen Personennahverkehr deutschlandweit kostenfrei zu stellen.  Wir brauchen deswegen unbedingt eine nachhaltigere Steuerpolitik – Angefangen mit einer Kerosinsteuer, wobei ich mir vorstellen kann, dass diese nach Fluglänge (bei kurzen Flugstrecken höher als bei langen, um Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen, weniger zu belasten als bahnfaule Geschäftsleute) variiert.

Aber auch darauf hinaus leisten vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen bisher Beiträge zum Klimaschutz. Sie fahren sparsamere Autos, nutzen häufiger den ÖPNV, wohnen in kleineren Wohnungen und fliegen seltener. Gleichzeitig finanzieren sie bspw. über das EEG den Klimaschutz, von dem wiederum Haushalte profitieren, die ein Hausdach mit Solaranlage ihr Eigen nennen können. Das EEG war ein klimapolitischer Erfolg, mit Blick auf eine gerechtere Verteilung von Kosten muss in der Klimapolitik aber dringend nachgesteuert werden.

Unser System der Entgelte, Abgaben, Umlagen und Steuern muss sich ändern. Unser Ziel ist eine neue ökologische Steuer- und Abgabenreform. Dabei wollen wir auch schrittweise das System umweltschädlicher Subventionen verlassen, um Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Strukturen zu ermöglichen. Während Strom trotz zunehmender Einspeisung kostengünstiger erneuerbarer Energien durch hohe Abgaben belastet wird, sind die Preise für klimaschädliches Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben, weil sie ihre wahren Kosten für Klima und Gesundheit nicht vollumfänglich begleichen müssen. Diese Fehlanreize wollen wir grundsätzlich beseitigen – fossile Energieträger müssen langfristig teurer, Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden.

Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren. Damit niemand ungerecht belastet wird, werden wir das eingenommene Geld den Bürger*innen zurückgeben. Das gilt nicht zuletzt für diejenigen, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen oder als Mieter*innen in Ballungsräumen in angespannten Wohnungsmärkten wenig kurzfristige Alternativen haben. Wir haben im Blick, dass gerade Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkommen keine finanziellen Mehrbelastungen erfahren dürfen. Unser Ziel: Wer klimafreundlich handelt, hat künftig mehr Geld in der Tasche.

Eine CO2-Bepreisung ist aber auch kein Allheilmittel. Sie ist eine notwendige, aber längst keine hinreichende Bedingung für mehr Klimaschutz. Vielmehr brauchen wir einen Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, Ordnungsrecht und einer nachhaltigen Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems.

 

Eine moderne Landwirtschaft

Die Bilder vom Dürresommer 2018 sind in unseren Köpfen, das Sterben der Bienen gilt als Synonym für schwindende Biodiversität. Hier ist Umsteuern gefragt. Machen wir unsere Landwirte zu Nahrungsproduzenten und Artenschützern. Der Schlüssel dazu liegt in Brüssel. Es ist Zeit, zusammen mit der neuen EU-Kommission und dem neu gewählten EU-Parlament eine neue Agrarpolitik auf den Weg zu bringen, um es der Landwirtschaft zu ermöglichen im Einklang mit der Natur zu wirtschaften. Dafür wollen wir verstärkt kleine und mittlere Betriebe fördern und darüber hinaus das Kückenschreddern sofort beenden.

Diese Agrarpolitik muss deutlicher dem Allgemeinwohl dienen und klimafreundlicher gestaltet werden. Das derzeitige europäische Agrarfördersystem ist ungerecht, denn es richtet sich nach der Fläche und nicht nach den Leistungen für die Gesellschaft wie umwelt- und klimaschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege oder Tierschutz. Wir fordern eine Reform nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ und ein neues Anreizsystem, welches es der Land- und Forstwirtschaft ermöglicht, betriebswirtschaftlich lohnend und gleichzeitig klimafreundlich tätig zu sein. Dazu wollen wir Monopole durchbrechen und der Verödung von Flächen durch Vielfalt entgegen wirken.

 

Die Finanzierung des Wandels gestalten

Der Staat alleine kann den ökologischen und digitalen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur nicht finanzieren. Er muss auch dafür sorgen, dass privates Geld in einem weit höheren Maße in die sozial-ökologische Transformation fließt statt in unproduktive und gefährliche Finanzprodukte. Staatliche Investitionen müssen auch zu Beteiligungen führen, private Investitionen hingegen über Steuern und ohne Einflussmöglichkeiten der Privaten organisiert werden.

Und wir wollen Instrumente entwickeln, die es unserer Gesellschaft stärker ermöglichen, strategische Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die enormen Zukunftsaufgaben der Transformation solidarisch und sozial gerecht zu finanzieren. Wir werden den durch Erlöse aus Emissionszertifikaten gespeisten Energie- und Klimafonds zielgenauer für eine Förderung von neuen Infrastrukturen und Technologien nutzen; außerdem wollen wir das Vermögen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Zukunft stärker für klimapolitisch relevante Investitionen einsetzen. Wir werden aber auch über weitere Instrumente beraten, um die Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu erweitern (z.B. Einrichtung eines Transformationsfonds, Ökoanleihen o.ä.).

Ein wichtiges Ziel des Klimaschutz-Abkommens von Paris ist das Umlenken aller Finanzströme, weg von klimaschädlichen und hin zu klimafreundlichen Investitionen. Das gesamte Finanzsystem muss nachhaltiger werden. Bei Investitionsentscheidungen müssen stärker auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Hier sollen staatliche Versorgungsrücklagen eine besondere Vorbildfunktion wahrnehmen. Der Wert eines Unternehmens darf sich nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren, sondern muss auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Wir wollen die Klimaberichterstattung für Finanzmarktakteure verpflichtend machen. Dafür müssen klimarelevante Risiken in die Offenlegungspflichten integriert werden.

Klimaschutz ist eine Chance – und Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Aber es ist bis dahin auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unser Ziel ist deswegen, dass sich alle gerecht daran beteiligen.