Teilhabe und Nachhaltigkeit: Eine sozialdemokratische Verkehrs- und Energiepolitik

„Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“

Dieser Satz stammt nicht etwa von der grünen Partei sondern aus dem Berliner Programm der SPD von 1991. Und er lässt sich auch wie folgt erweitern: „Sozialpolitisch ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“ Und: „Außenpolitisch ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“ Wir brauchen dringend sozialdemokratische Antworten auf die drohende Klimakrise, die Mobilitätsfrage und in der Energiepolitik. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass ökologische Politik nur gelingen kann, wenn diese Politik unter zwei Gesichtspunkten gedacht wird: Teilhabe und Nachhaltigkeit. Nur wenn es uns gelingt, die gesellschaftlichen Teilhabeperspektiven aller Bürger*innen zu sichern, kann nachhaltige Politik funktionieren. Ich bin gleichzeitig aber auch davon überzeugt, dass es dringend an der Zeit ist, der roten SPD auch eine grüne Seite zu verpassen.

 

Es ist Zeit für eine Verkehrswende – Und das Umleiten von Subventionen reicht dafür

Einen Flug von Köln nach Berlin bekommt man oft für 14,86 Euro. Eine spontane Bahnfahrt hingegen kann bis zu 120 Euro kosten. Das liegt vor allem an staatlichen Subventionen: Mit 12 Millarden Euro Steuergeld befreien wir Flugzeugbenzin von der Energiesteuer und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Es würde nur 13 Millarden Euro kosten den gesamten öffentlichen Personennahverkehr deutschlandweit kostenfrei zu stellen. Praktischer Nebeneffekt: Stellte der Bund den Kommunen die Betreibungskosten ihrer Nahverkehrsorganisationen zur Verfügung erhielten die Kommunen neuen finanziellen Handlungsspielraum um wiederrum nachhaltige Initativen zu fördern. Ein weiteres Beispiel: Aktuell fördert der Bund mit über 5 Millarden Euro jährlich, dass Menschen alleine in ihren Autos die Innenstädte verstopfen und Monate ihres Lebens im Stau verbringen – genannt: Entfernungspauschale. Investierte der Bund auch diese lieber für die Kommunen in den Ausbau des ÖPNVs hätte man, nachdem man ihn #fahrscheinfrei gestellt hat, also noch 4 Millarden Euro für die Schaffung dringend benötigter neuer Strecken unter anderem im ländlichen Raum zur Verfügung.

Gleichzeitig müssen Bahnfahrten günstiger werden. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn war ein Fehler. Dennoch brauchen wir jetzt subventionierte Fahrtickets und dabei verbesserte Angebote insbesondere auch für Pendler*innen und günstige Sozialtickets auch für den Fernverkehr. Damit würden weites Reisen und Inlandsflüge zwar teurer – Die generelle Mobilität aller Menschen, also auf dem Weg zur Arbeit, zu Freund*innen oder der Familie, würde bezahlbarer.

Aber auch außerhalb des staatlichen Raums sollten Subventionen neu verteilt werden. Aktuell fördert der Staat zum Beispiel Dieselautos mit einer Reduzierung der Mineralölsteuer von 18,4 Cent pro Liter. Ein Anheben der Mineralölsteuer für Diesel auf Benziner-Niveau jährlich zwischen 7 und 10 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Zum Vergleich: Die Energiesteuer insgesamt umfasst ein jährliches Volumen von 40 Millarden Euro. Würde dieses Geld in die Entwicklung emmissionsfreier Automobile investiert und würde gleichtzeitig ein Ausstiegsdatum für Benziner- und Diesel-Kraftwagen festegelegt, brächte dies neuen Schwung in Forschung und Entwicklung. Insbesondere wer dann seinen alten Diesel beispielsweise gegen ein neues Elektroauto eintauscht, sollte dabei dann finanziell unterstützt werden.

 

Verlässlichkeit für Dieselfahrer*innen: Sie zahlen nicht die Zeche für die Betrügereien der Industrie

Die mit Klauseln gespickte Position im Dieselskandal versteht niemand. Dabei ist klare Kante umso nötiger, wenn so viele Menschen betroffen sind und kein Zweifel darüber besteht, wer diese Krise verschuldet hat: betrügende Automobilkonzerne. Klare Kante kann dabei nur heißen:

  • Die Dieselnutzer*innen zahlen keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen. Bei Betrug zahlen die Betrügenden und nicht die Betrogenen.
  • Der Staat unterstützt Städte und Kommunen konsequent mit Bundesmitteln bei der Luftreinhaltung. Es verbietet sich, die Verantwortung den Rathäusern zu überlassen, während die Gerichte Woche für Woche mehr Fahrverbote aussprechen.
  • Der Staat schützt die Automobilkonzerne nicht vor laschen Grenzwerten, sondern nimmt sie wie beschrieben auch in die Pflicht, sauberere und nachhaltige Autos zu produzieren. Das gebietet nicht nur die umweltpolitische, sondern auch die industriepolitische Vernunft: Wenn die Autos der Zukunft in Japan und China gebaut werden, gehen die Arbeitsplätze ebenfalls dorthin.

So wird ein Ausstieg aus den Neuzulassungen von fossilen Brennstoffen bis 2035 realistisch – Ohne das die Preise steigen und Verbraucher*innen überlastet werden.

 

Wir brauchen eine Energiewende: Ambitioniert in der Zeit, sicher für die Beschäftigten

Deutschland braucht aber vor allem auch saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Rot-Grün im Jahr 2000 verabschiedet hat, war ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom. Nach 17 Jahren EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) stammt heute ein Drittel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Ökostrom ist eine feste Säule unserer Energieversorgung geworden und wir werden den Anteil weiter steigern.

Fakten zum EEG:

  • Bei der Wind- und Solarenergie wird der Neubau von Anlagen mit einer Leistung von jährlich 2,5 Gigawatt angestrebt. Das entspricht einer Leistung von fünf Atomkraftwerken und liegt über dem Ausbauniveau der vergangenen zehn Jahre.
  • Bei der Windenergie auf See sollen 15 Gigawatt bis 2030 installiert werden.
  • Bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt angestrebt.

Nun gilt es, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln, die Obergrenzen für den Ausbau und die Ausnahmen für Unternehmen, die keine arbeitsplazuspezifische Relevanz haben abzuschaffen und die EEG-Umlage zu senken. Außerdem müssen der EU-Emissionshandel beendet und Einfuhrzölle für besonders klimaschädlich produzierte Waren angedacht werden.

Inzwischen haben wir außerdem rund 370.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. Das zeigt: Moderne und verantwortungsvolle Energiepolitik ist kein Beschäftigungskiller. Daher halten wir an dem Ziel fest, bis 2025 unseren Strom zu 45 bis 50 Prozent und bis 2035 zu 60 bis 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Bis 2050 muss der Anteil auf 100 Prozent weiter wachsen.  Stromsubvention gehören deswegen ausschließlich in die Erforschung und den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Ein wichtiger Beitrag dazu sind Standortgemeinden von Windkraftanlagen. Diese müssen künftig stärker an der Wertschöpfung beteiligt werden. Außerdem sollen sich Bürger*innen einfacher an Projekten beteiligen können. Die bestehende Mieterstromregelung ist zu reformieren. Außerdem soll der Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen einerseits und Anwohner*innenanliegen verbessert werden.

Darum müssen wir jetzt auch über den Ausstieg aus weiteren Fossilen Energieträgen, über die Stromspeicherung und über Stromtrassen sprechen. Ein zweites Fiasko, wie beim Atomausstieg: SPD und Grüne beschließen ihn, CDU und FDP schaffen ihn erst wieder ab, um ihn dann überrumpelt neu zu beschließen, was zu Regressansprüchen der Energieunternehmen gegenüber der Bundesregierung in Millardenhöhe geführt hat, darf es nicht geben! Dennoch muss der Atomausstieg mit der Abschaltung der letzten Meiler im Jahr 2022 weiter organisiert werden, indem wir auch jede weitere staatliche Förderung der Erforschung der Kernfusion und neuester Reaktoren beenden. Erdkabel sind zum Stromtransport zu favorisieren.

Und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort müssen wir einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen erarbeiten. Die finanzielle Absicherung für die Strukturmaßnahmen wird aus Mitteln des Bundes erfolgen. Dabei gilt, dass wir bereits kurzfristig eine Beendigung der Kohleförderung da brauchen, wo die strukturelle Abhänigkeit davon so gering ist wie beispielsweise im Hambacher Forst.