Gute Arbeit, Schutz vor Armut

Ich bin davon überzeugt: Eine neue Zeit braucht eine neue Politik. Und das gilt auch für die SPD und ihre Sozialpolitik. Jede*r muss das Recht haben an unserer Gesellschaft teilzuhaben und jede*r muss die Möglichkeit bekommen, sich durch Arbeit einzubringen. Dafür braucht es eine Erweiterung unserer Arbeitsmarktpolitik, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten und individuellere Unterstützung sowie endlich eine Sanktionsfreie Grundsicherung, die sich am sozio-kulturellem Existenzminimum orientiert. Ich möchte daher diese Seite nutzten, um einen Überblick über die arbeitspolitische Sozialpolitik zu geben, für die ich stehe und für die ich – auch innerhalb der SPD – sehr engagiert streite.

 

Eine Sanktionsfreie Grundsicherung

An die Stelle von Hartz IV muss eine Grundsicherung treten, die sich am sozio-kulturellem Existenzminimum richtet – Also auch kulturelle und soziale Bedürfnisse berücksichtigt. Sie inkludiert also kulturelle Bedürfnisse wie den Besuch des Fußballstadions, den Ausflug ins Kino oder einen erholsamen Urlaub, ihre Höhe wird wissenschaftlich berechtigt und – wie beim Mindestlohn – jährlich überprüft und beispielsweise an Inflationsraten angepasst. Diese Sanktionsfreie Grundsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen und will es auch nicht sein, aber sie muss allen Bürger*innen die genannten Lebensstandards garantieren. Und Sanktionen, wie wir sie von Hartz IV kennen, darf es nicht mehr geben. Die Sanktionsfreie Grundsicherung bliebe auch im Alter erhalten.

Zudem muss sich die Grundsicherung stärker nach der bisherigen Arbeitsdauer richten. Wer lange gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, bekäme Zuschläge auf die Sanktionsfreie Grundsicherung. Davon profitierten insbesondere all jene, die nach langer körperlicher Arbeit nicht bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter durchhalten. Es ist darüberhinaus eine große Ungerechtigkeit, dass auch fast alles an Ersparnissen weggenommen wird. Dies verschärft übrigens auch die Altersarmut. Und man darf den Menschen nicht länger die Motivation nehmen, selber vorzusorgen. Das Schonvermögen, welches zur Zahlung einer Sanktionsfreien Grundsicherung gewährt wird, würde diese Zuschläge zwar anrechnen, würde aber gleichzeitig auch deutlich erhöht.

Ein weiterer Baustein unter diesem Punkt ist die Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn alle Kinder haben die selben Rechte, kein Kind ist beispielsweise arbeitslos. Wir brauchen also dieses Grundsicherungstandem.

 

Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle

Mit den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung ebenso wie das Land Berlin, das im nächsten Jahr das solidarische Grundeinkommen testet, einen ersten Einstieg in ein wichtiges neues arbeitspolitisches Versprechen gewagt: Arbeit – statt Maßnahmen – für alle! Politisch gilt es den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen, denn er muss allen, die schon länger nach Arbeit suchen, das Angebot machen, eine Arbeitsstelle zu bekommen und nach Tarif bezahlt zu werden.

Gleichzeitig wird mit dem solidarischen Grundienkommen zum einen für Carearbeit, die keine klassische Erwerbsarbeit ist und zum anderen für Begleittätigkeiten rund ums Ehrenamt so vergütet, dass zum einen der aktuelle Lebensunterhalt verdient werden kann und zum anderen auch Rentenansprüche erworben werden. Nur so erkennen wir die hier erbrachten Leistungen an und beugen damit auch Altersarmut vor. Denn: Arbeit ermöglicht konkrete gesellschaftliche Teilhabe und die Art wie wir als Gesellschaft mit Arbeit umgehen, definiert unser Zusammenleben fundamental.

 

Bestehende Arbeitsplätze verbessern

Wenn wir über Teilhabe am Arbeitsleben reden, müssen wir auch darüber reden, dass die SPD zurück an die Seite der Gewerkschaften muss und mit ihnen darum kämpfen muss, dass Arbeitsstellen zum einen überhaupt und zum anderen zeitgemäß erhalten bleiben. Durch die Digitalisierung und die damit verbundene Automatisierung vieler Arbeitsbereiche steigt die Produktivität. Bislang profitiert davon nur eine Seite: Die Arbeitgeber*innen. Wir brauchen deswegen auch hier ein Maßnahmentandem bestehend aus  der radikalen Arbeitszeitverkürzung auf eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich und der Einführung einer Robotersteuer. So blieben die Arbeitsstellen und Arbeitnehmer*innen erhielten gleichzeitig mehr Geld und Zeit für ein selbstbestimmtes Leben.

Außerdem gibt es noch viel zu viel prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich bin davon überzeugt, dass die nächste Erhöhung des Mindestlohns deswegen eine politische seien muss: Ein Mindestlohn von 12€ ist alternativlos. Denn: Ein Mindestlohn der weder heute zu einem guten Leben reicht noch im Alter vor Armut schützt, ist kein Mindestlohn. In Leih- und Zeitarbeit muss vom ersten Tag an das selbe bezahlt werden wie für die Stammbeschäftigung aufgewendet wird. Und Werkverträge müssen abgeschafft werden.

 

Bildungsklassismus überwinden und Qualifizierung fördern

Hartz IV wird oft vererbt. Ein Grund: Unser Bildungssystem ist so aufgebaut, dass es Kinder aus Bildungseliten deutlich besser stellt als Kindern aus Familien, die ihrerseits nicht über das höchste Bildungsnievau verfügen. Das steht übrigens auch einer gelingenden Integration entgegen. Wir brauchen deswegen eine Schule für alle Kinder.

Und wir müssen das lebenslange Lernen endlich angemessen fördern. Mit dem Chancenkonto und stetigen Bildungsförderpakenten hat die SPD hierzu klare Vorstellungen und auch bereits Fortschritte erreicht. Auch das ist wichtig, um Arbeitnehmer*innen so zu qualifizieren, dass sie mit den wachsenden Anforderungen mitwachsen und so für die Unternehmen herausragend wertvoll bleiben. Mein Vorschlag hierzu ist übrigens das Jahreschancencenkonto. Pro Arbeitsmonat werden 1.500€ für Weiterbildungsmaßnahmen, ein Sabatticcal oder eine Unternehmensgründung angespart – Finanziert vom Staat und von den Arbeitgeber*innen, bei denen gearbeitet wurde.