Die Rente muss zu einem guten Leben reichen

Der Neustart für eine stabile Rente ist geschafft! Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen. Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten.

Gleichzeitig wird die Beitragsstabilität sichergestellt, so dass junge Menschen nicht von Renteneinzahlungen erdrückt werden. So geht Generationengerechtigkeit!

Und Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, bekommen eine bessere Erwerbsminderungsrente. Auch für die Mütterrente gibt es mehr Geld. Und wer nur wenig verdient zahlt weniger Beiträge – bekommt aber die volle Rente.

 

Das hat das Kabinett auf Druck der SPD beschlossen – der Rentenpakt:

Sicherheit in der stabilen Rente

  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung (Haltelinie 1).
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.

 

Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West

  • Sie soll in insgesamt sieben Stufen bis 2025 erfolgen.
  • Derzeit liegt der Rentenwert – die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn – im Osten bei 28,66 Euro, im Westen bei 30,45 Euro. Das Rentenniveau im Osten macht momentan 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

 

Beiträge bleiben bezahlbar

  • Zwischen Alt und Jung gibt es einen fairen Ausgleich. Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden (Haltelinie 2).
  • Stattdessen wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht – mit Hilfe von Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt.

 

Abgesichert bei Arbeitsunfähigkeit

  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.
  • Sie ersetzt das Einkommen bis zum Übergang in die Altersrente. Sie gilt für alle zukünftigen Fälle.

 

Anerkennung für Kindererziehung

  • Eltern bekommen für ihre vor 1992 geborenen Kinder mehr Rente – eine Anerkennung, dass sie damals beruflich mehr zurückstecken mussten als heute.
  • Das ist für Mütter (oder Väter, die ihre Kinder hauptsächlich erzogen haben) die zweite Anhebung in vier Jahren.
  • Alle Mütter oder Väter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind, zusätzlich monatlich rund 16 Euro (Westdeutschland) bzw. rund 15 Euro (Ostdeutschland) mehr. Dies entspricht einem halben Rentenpunkt.

 

2019: Die nächsten Schritte

  • Mit der Grundrente werden wir sicherstellen, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mehr erhalten als die Grundsicherung.
  • Selbstständige, die noch nicht obligatorisch im Alter abgesichert sind, werden in den Schutz der Rentenversicherung einbezogen.

 

Aber auch über den aktuellen Rentenpakt hinaus gebe es viel zu tun – Doch CDU und CSU kneifen!

 

Was jetzt am dringendsten zu tun ist

  • Aktuell wird die Mütterrente, von der auch Beamt*innen und Selbstständige, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, aus der Rentenkasse ausgezahlt. Das schadet den Rentner*innen und beraubt sie bis 2021 um ca. 60 Milliarden Euro. Die Mütterrente muss darum dringend aus Steuermitteln finanziert werden, schließlich geht es hier um die Erfüllung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe!
  • Wir brauchen eine Garantie des bis hierhin erreichten auch über 2025 hinaus. Bis 2040 werden die meisten Angehörigen der Babyboomer-Jahrgänge Renten erhalten. Bis hierhin müssen wir die doppelte Haltelinie garantieren, um der jungen Generation die Übernahme des Generationenvertrages zu ermöglichen.
  • Um diese Stabilität zu garantieren müssen wir darüber nachdenken, wie wir Vermögende, überragend gut verdienende und superreiche Erb*innen besser an unserer Solidargemeinschaft beteiligen können.

 

Doch der Rentenpakt der Bundesregierung reicht nicht aus. Wir brauchen eine stabile gesetzliche Rente, die garantiert zu einem guten Leben reicht!

Wenn ich an Rentengerechtigkeit denke, denke ich an meinen Großvater, der über Jahre bei Opel am Band gestanden hat und heute eine Rente bekommt, die nicht zu gesellschaftlicher Teilhabe in dem Maße ausreicht, wie er es verdient hätte. Jemand, der jahrzehntelang Verantwortung getragen hat, muss ein selbstbestimmtes Leben führen können – Im Urlaub mit den Enkelkindern, bei einem guten Essen oder in den Kulturszenen und Kneipenvierteln. Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der das schon Luxus ist!

 

Darum brauchen wir eine Anhebung der ersten Haltlinie, also ein garantiertes höheres Rentenniveau. Ein spannendes Vorbild könnte dabei die Bundesrepublik Österreich sein. Die Sozialabgaben zur Rentenversicherung betragen dort 22,8 Prozent des Bruttogehalts, liegen also höher als in Deutschland. Wenn die Beiträge jedoch paritätisch von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen getragen würden, wäre diese Anhebung für beide Seiten kaum spürbar.

Alle Personen besäßen ein sogenanntes Pensionskonto. Für jedes Jahr, in dem sie erwerbstätig waren, wird ihnen dort vom Staat 1,78 Prozent ihres jährlichen Bruttoverdienstes gutgeschrieben. Der Höchstbetrag liegt bei 4980 Euro brutto im Monat. Erreicht ein Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter, wird die angesammelte Summe auf dem Pensionskonto durch 14 geteilt. Daraus ergibt sich die monatliche Bruttorente. In Österreich sind für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter üblich, es gibt also volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In diesen Genuss kommen auch die Rentner*innen. Auch Selbstständige sind hier über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000€ ergibt das einen Rentenbetrag von fast 2.500€.

In Deutschland gibt wird die Höhe der gesetzlichen Rente hingegen nach der sogenannten Rentenformel berechnet: Die monatliche Rentenhöhe ergibt es sich aus dem Produkt von Entgeltpunkten, Zugangsfaktor, aktuellem Rentenwert und Rentenartfaktor. Es ginge nicht mehr nach einem erwarteten Renteneintrittsalter sondern nach der Zeit, die man in die Rentenkasse eingezahlt hat. So ergeben sich für Rentner*innen in Österreich Auszahlungsbeträge, die bis zu 40% höher liegen als in Deutschland.

 

Davon profitierten auch die nach Tarif beschäftigten Teilhaber*innen am sozialen Arbeitsmarkt.

Abgesichert werden muss dies von einer Solidarrente, die all diejenigen, die keine 40 oder 45 Jahre eingezahlt haben, weil es Lücken in ihrem Lebenslauf gibt, absichert. Diese Solidarrente muss über den bestehenden Satz liegen und stark genug sein, dass Rentner*innen, die sie in Anspruch nehmen, keine weiteren Sozialleistungen beantragen müssen. Eine echte Solidarrente ist gerecht.

 

Grundsätzlich ist – insbesondere durch den Auszahlungshöchstbetrag – eine Angleichung von gesetzlichen Renten und Pensionen erstrebenswert. Erwerbsminderungs- und Mütterrente blieben dabei selbstverständlich vollumfänglich erhalten. Der Höchstbetrag betrifft dabei nur deutlich besser verdienende und keine Ehepartner*innen. Jede*r Rentner*in bliebe abgesichert, doch die Solidargemeinschaft stärkte die Schwachen mehr als die Starken – Eine Rückbesinnung auf das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG, viel zu oft vernachlässigt)!