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Meldungen

Unterstützung für Unternehmen, Beschäftigte und Familien in der Corona-Krise beschlossen – Jan Bühlbecker: Ein wichtiges Signal mit Nachschärfungsbedarf

Als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie bereitet die Bundesregierung nun unter anderem eine Lockerung wichtiger Hartz-IV-Vorschriften vor. Arbeitnehmer*innen und Selbständige, deren Lebensunterhalt durch das abrupte Herunterfahren der Wirtschaft gefährdet ist, erhalten damit leichter Zugang zu aufstockenden Geldleistungen der Grundsicherung.

Erhebliche Preissteigerungen in der Medikamentenversorgung destabilisieren Gesundheitssystem zusätzlich – Jan Bühlbecker: Die Pharmaindustrie gehört in öffentliche Hand

Intensivmediziner klagen über einen massiven Preisanstieg in der Corona-Krise bei wichtigen Medikamenten. Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin erklärt, große Sorge bereiteten neben der Knappheit an Verbrauchsmaterialien auch Engpässe und massive Preisanstiege um teils das…

Equal Pay Day 2020: Ein Dank reicht nicht!

Heute ist Equal Pay Day – das heißt: Bis heute haben Frauen* umsonst gearbeitet. Denn aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland 21 Prozent – oder auf ein Jahr Lohn umgerechnet, eben 77 Tage. Das liegt…

AfD-Politiker Höcke verwendet erneut Nazi-Code – Jan Bühlbecker: Wir brauchen Widerstand gegen diesen Faschisten und seine Partei

Bereits am 6. März fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ein nicht-öffentliches Treffen der AfD-internen Vereinigung „Der Flügel“ um Björn Höcke statt. Im Rahmen dieser Versammlung griff Höcke, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen, politische Gegner*innen inner- und außerhalb der…

Corona-Pandemie fordert vor allem eins: Solidarität

Die Nachrichten um den Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland sind einzigartig: Rund 60-70% von uns werden sich mit dem Coronavirus infizieren. Deswegen gilt es nun die Ausbreitung zu verlangsamen, um für Gesundheitsversorgung und Wissenschaft Zeit zu gewinnen. Bei…

Es ist Zeit für eine nationale Gleichstellungsstrategie!

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf den Weg gebracht. Bislang gibt es dafür noch kein ressortübergreifend abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Das soll sich nun ändern. Ziel der nationalen Strategie ist…

Zeigen wir Rassismus die rote Karte!

Ich bin großer Fußballfan – seit mich mein Vater vor über 20 Jahren zum ersten Mal mit ins Stadion getroffen hat. Daher sind mir die Debatten um die Zukunft dieses Sports und seiner Rolle als gesellschaftliches Ereignis persönlich wichtig. Das,…

Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen rechte Hasskriminalität auf den Weg und Bundestag erkennt NS Opfergruppen an – Jan Bühlbecker: Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

In den letzten Monaten haben wiederholt rechtsterroristische Bestrebungen unsere Gesellschaft erschüttert: „Sei es der Anschlag von Hanau oder die Planungen des Teutonico Netzwerkes – Sie reihen sich ein neben den rechtsterroristischen Verbrechen von NSU, Gruppe Freital, Old School Society, FKD,…

NRW Arbeitsminister Laumann (CDU) will bei Hartz IV-Sanktionen mit Urteil des Verfassungsgerichts brechen – Jan Bühlbecker: Diese Regierung ist getragen von Skandalen

Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett streichen – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.

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