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Meldungen

Nein zum 12 Stunden Tag!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise eine Verordnung erlassen, um die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Danach können die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten. Desweiteren soll die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen…

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung bringt wichtige Maßnahmen für den Umgang mit der Corona-Krise auf den Weg – Jan Bühlbecker: Hilfen werden schnell vor Ort ankommen

Lange haben die Parteichefs miteinander gerungen, letztlich aber einigte sich der Koalitionsausschuss am Abend auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie befristet gesenkt, die Laufzeit des Arbeitslosengeldes I verlängert und Schüler*innen für das Homeschooling…

Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 75 Jahren – Jan Bühlbecker: Die Vernichtung des Narzismus mit seinen Wurzeln bleibt die Lösung

Nur wenige Kilometer entfernt von der Klassikerstadt Weimar baute die SS 1937 ein Konzentrationslager: «Buchenwald» wurde ein Synonym für die nationalsozialistischen Verbrechen. Am 11. April 1945 wurde das Lager befreit. Als die Amerikaner im April 1945 Buchenwald und seine Außenlager…

Schwarz-gelbe Landesregierung plant massive Grundrechtseinschränungen im Eilverfahren – Jan Bühlbecker: Wir müssen eine Demokratiekrise verhindern

Zum Schutz gegen eine weitere Corona-Infektionswelle hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung am gestrigen Montag einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzt*innen und Pflegekräften vor. Krankenhäuser sollen per Anordnung zu einem Ausbau der Kapazität gezwungen werden und Städte…

Unterstützung für Unternehmen, Beschäftigte und Familien in der Corona-Krise beschlossen – Jan Bühlbecker: Ein wichtiges Signal mit Nachschärfungsbedarf

Als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie bereitet die Bundesregierung nun unter anderem eine Lockerung wichtiger Hartz-IV-Vorschriften vor. Arbeitnehmer*innen und Selbständige, deren Lebensunterhalt durch das abrupte Herunterfahren der Wirtschaft gefährdet ist, erhalten damit leichter Zugang zu aufstockenden Geldleistungen der Grundsicherung.

Erhebliche Preissteigerungen in der Medikamentenversorgung destabilisieren Gesundheitssystem zusätzlich – Jan Bühlbecker: Die Pharmaindustrie gehört in öffentliche Hand

Intensivmediziner klagen über einen massiven Preisanstieg in der Corona-Krise bei wichtigen Medikamenten. Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin erklärt, große Sorge bereiteten neben der Knappheit an Verbrauchsmaterialien auch Engpässe und massive Preisanstiege um teils das…

Equal Pay Day 2020: Ein Dank reicht nicht!

Heute ist Equal Pay Day – das heißt: Bis heute haben Frauen* umsonst gearbeitet. Denn aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland 21 Prozent – oder auf ein Jahr Lohn umgerechnet, eben 77 Tage. Das liegt…

AfD-Politiker Höcke verwendet erneut Nazi-Code – Jan Bühlbecker: Wir brauchen Widerstand gegen diesen Faschisten und seine Partei

Bereits am 6. März fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ein nicht-öffentliches Treffen der AfD-internen Vereinigung „Der Flügel“ um Björn Höcke statt. Im Rahmen dieser Versammlung griff Höcke, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen, politische Gegner*innen inner- und außerhalb der…

Corona-Pandemie fordert vor allem eins: Solidarität

Die Nachrichten um den Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland sind einzigartig: Rund 60-70% von uns werden sich mit dem Coronavirus infizieren. Deswegen gilt es nun die Ausbreitung zu verlangsamen, um für Gesundheitsversorgung und Wissenschaft Zeit zu gewinnen. Bei…

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