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Meldungen

Eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Damit haben die Karlsruher Richterinnen und Richter Klarheit geschaffen und eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion gesendet. Konkret…

Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll im Alter ein gutes Leben ohne Altersarmut führen können – Gemäß diesem Grundsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept zu einer Grundrente angekündigt. Eine Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt, hatte die…

2019 – and still fighting for eqaulity

Für 96 Prozent der jungen Frauen ist gleiche Bezahlung und wirtschaftliche Unabhängigkeit ein wichtiger Faktor im eigenen Leben – das zeigt eine FES-Studie aus dem Jahr 2016. Doch ein Drittel der erwerbstätigen Frauen kann aus ihrem eigenen Einkommen nicht einmal…

Bundesregierung sagt mit einer Stärkung des Zolls illegaler Beschäftigung den Kampf an – Jan Bühlbecker: Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv gestärkt. Sie erhählt zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Eine sozialpolitische Trendwende – Hin zu mehr Gerechtigkeit

SPD-Chefin Andrea Nahles hat grundlegende sozialpolitische Kurskorrekturen unserer Partei angekündigt und verbindet damit den Umbau unseres Sozialsystems hin zu einer Partner*innenschaft zwischen Bürger*in und Staat. Das ist ein echter Aufbruch, der zeigt, dass die Neuaufstellung der SPD zum einen sehr…

Mehr Chancengerechtigkeit

Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine…

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