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Meldungen

Eine sozialpolitische Trendwende – Hin zu mehr Gerechtigkeit

SPD-Chefin Andrea Nahles hat grundlegende sozialpolitische Kurskorrekturen unserer Partei angekündigt und verbindet damit den Umbau unseres Sozialsystems hin zu einer Partner*innenschaft zwischen Bürger*in und Staat. Das ist ein echter Aufbruch, der zeigt, dass die Neuaufstellung der SPD zum einen sehr…

Mehr Chancengerechtigkeit

Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine…

2019 wird das Jahr der Digitalisierung – Jan Bühlbecker: Technischer Fortschritt muss zu gesellschaftlichen Fortschritt werden

„Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft“, lautet kurz und knapp die Antwort von Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. In Anbetracht von Quantencomputer, Big Data, 5G,…

Das Einwanderungsgesetz kommt und das ist auch gut so

Die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie zielt auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale. Ein wichtiger Baustein der Strategie ist das bereits lange von der SPD geforderte…

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