Eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Damit haben die Karlsruher Richterinnen und Richter Klarheit geschaffen und eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion gesendet. Konkret…

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CDU und FDP wollen in NRW weniger Demokratie wagen – Jan Bühlbecker: „Gemeinsam die Demokratie vor Ort verteidigen“

„Damit die Demokratie vor Ort funktioniert, müssen die Oberbürgermeister*innen unserer Städte und die Landräte unserer Kreise einen möglichst breiten gesellschaftlichen Rückhalt haben. Schließlich nehmen sie in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen…

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SPD will in der Paketbranche endlich handeln – Jan Bühlbecker: Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist entscheidend

In der vorvergangenen Woche konnte die Gewerkschaft ver.di mit einer wirklich positiven Nachricht in der Paketbranche auftrumpfen: So haben sich die ver.di und die Deutsche Post AG haben darauf verständigt, die rund 13.000 Beschäftigten der 46 Regionalgesellschaften, der DHL Delivery…

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Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll im Alter ein gutes Leben ohne Altersarmut führen können – Gemäß diesem Grundsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept zu einer Grundrente angekündigt. Eine Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt, hatte die…

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Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz – Jan Bühlbecker: SPD holt in Großer Koalition das Maximum für Familien raus

Familien mit wenig Geld werden zukünftig stärker unterstützt. Das hat der Bundestag mit dem so genannten Starke Familien Gesetz am vergangenen Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7504). Das Vorhaben ist auf Druck der Sozialdemokrat*innen im Koalitionsvertrag verankert worden.   Kinderzuschlag wird erhöht…

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2019 – and still fighting for eqaulity

Für 96 Prozent der jungen Frauen ist gleiche Bezahlung und wirtschaftliche Unabhängigkeit ein wichtiger Faktor im eigenen Leben – das zeigt eine FES-Studie aus dem Jahr 2016. Doch ein Drittel der erwerbstätigen Frauen kann aus ihrem eigenen Einkommen nicht einmal…

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Bundestag beschließt Terminservice- und Verbesserungsgesetz – Jan Bühlbecker: Entlastung für Versicherte auf dem Weg zur Bürgerversicherung

Kurze Wege, schnelle Termine: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob man privat oder gesetzlich versichert bin. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte häufig länger…

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Staffelstab-Übergabe geglückt: Jan Bühlbecker neuer Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Thorsten Nolte sein Stellvertreter

Am gestrigen Mittwoch, den 13. März 2019, trafen sich die Mitglieder der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld in den Pütz Bierstuben zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung: Die Wahl eines neuen Ortsvereinsvorstandes. In diesem folgt der 23-jährige Jan Bühlbecker…

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Ein echtes, geeintes Europa muss sich an den Menschen orientieren – nicht an den Märkten

In der letzten Woche hat Emmanuel Macron in 28 Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Gastbeitrag veröffentlicht. Darin mahnt der Präsident der französischen Republik vor einem Zerfall Europas, dem entschieden entgegen getreten werden müsse. Dafür erinnert Macron…

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Die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieten umlegen – Jan Bühlbecker: SPD will Reform für mehr Gerechtigkeit nutzen

Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute und ist mit rund 14 Mrd. Euro eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war,…

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Das Klimaschutzgesetz schafft einen neuen Aufbruch für den Klimaschutz

Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD miteinander geschlossen haben, sieht ein neues Klimaschutzgesetz vor. Dieses muss, wenn wir die Trendwende beim Klimaschutz noch schaffen und wichtige Klimaschutzziele wie die Eingrenzung der Erderwärmung einhalten wollen, einen neuen Aufbruch einleiten und…

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Bundesregierung sagt mit einer Stärkung des Zolls illegaler Beschäftigung den Kampf an – Jan Bühlbecker: Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv gestärkt. Sie erhählt zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

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Bundestag beschließt Transplantationsgesetz – Jan Bühlbecker: Organtranspende basiert auf Vertrauen

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Viele Menschenleben können durch eine Organspende gerettet werden. Deswegen will die Große Koalition die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Am Donnerstag hat das…

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Eine sozialpolitische Trendwende – Hin zu mehr Gerechtigkeit

SPD-Chefin Andrea Nahles hat grundlegende sozialpolitische Kurskorrekturen unserer Partei angekündigt und verbindet damit den Umbau unseres Sozialsystems hin zu einer Partner*innenschaft zwischen Bürger*in und Staat. Das ist ein echter Aufbruch, der zeigt, dass die Neuaufstellung der SPD zum einen sehr…

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Konzept zur Grundrente vorgestellt – Jan Bühlbecker: Respekt vor Lebensleistung muss Gesetz werden

Es geht um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung: Bundessozialminister Hubertus Heil hat gestern sein Konzept für eine Grundrente vorgelegt und will damit ein zentrales Versprechen der großen Koalition auf den Weg…

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Mehr Chancengerechtigkeit

Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine…

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Riot! 100 Jahre Frauenwahlrecht – Höchste Zeit für ein Paritätsgesetz

„Meine Herren und Damen! Es ist das erstemal, daß in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, daß es die Revolution gewesen ist, die auch…

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DLF Magazin am 17. Januar 2019 – Jan Bühlbecker zur Umgestaltung der Historischen Kommission beim SPD Parteivorstand

„Viele Menschen kommen auch wegen der historischen Errungenschaften der Sozialdemokratie in die SPD“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, sein Interesse an der Debatte um die Neugestaltung der Historischen Kommission beim SPD Parteivorstand, „oft…

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SPD Bochum für Intensivierung von Städtepartnerschaften – Jan Bühlbecker: Bochum ist Europa und Europa ist spürbar

Am gestriegen Samstag, dem 12. Januar 2019, traf sich die SPD Bochum im Jahrhunderthaus – direkt neben dem Bochumer Verein – zu ihrem kommunalpolitischen Parteitag. Neben Grußworten des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch, der in seiner Rede insbesondere auf die Wohnungs- und…

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Datensicherheit nach Datenklau – Jan Bühlbecker: Horst Seehofer muss seiner Verantwortung gerecht werden oder zurücktreten

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass über Wochen hinweg sensible Informationen von Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens im Internet veröffentlicht wurden. Diese Daten stammen mutmaßlich nicht aus einem professionellen Hack, sondern aus Angriffen auf wenig geschützte private Accounts. Bei…

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