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Meldungen

Für Euch, keine Minute der Stille, sondern ein Leben im Kampf

„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.“ Das war die zentrale Botschaft des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenbergs nach den grausamen rechtsterroristischen Anschlägen in Oslo und auf Utoya. Er verteidigte damit genau jene offene und freie Gesellschaft Norwegens,…

Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker – Jan Bühlbecker: Genug ist genug

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission nominierte die CDU ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als von der Leyens Nachvolgerin im Bundesverteidigungsministerin. Inzwischen ist Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin vereidigt und damit Inhaberin der…

Ursula von der Leyen startet mit schwerem Ballast

Die Ereignisse des gestriegen Tages – Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und Anngeret Kramp-Karrenbauers-Nominierung als Bundesverteidigungsministerin – kommentiert der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker: Die SPD für Europa-Gruppe hat Ursula vonderLeyen…

Europarat schlägt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor – Jan Bühlbecker: Wir brauchen eine Demokratisierung Europas, doch dieser Vorschlag tritt sie mit Füßen

Gestern konstitutionierte sich nicht nur das neue Europaparlament, sondern auch der europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschef*innen in der EU – machte einen Vorschlag zur zukünftigen Vergabe der Spitzenposten in Europa. Hierzu erklärt der Vorsitzende…

Retten wir Europa!

In den letzten zweieinhalb Wochen hielt die Geschichte der Sea Watch 3, einem privaten Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer, und ihre mutige Kapitänin Carola Rackete Europa in Atem, wurde dem Boot doch jeder sichere Hafen in Italien und Malta verwehrt, um…

Da steht der Feind und kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!

Über mehrere Jahre sorgte die neonazistische Terrorzelle „NSU“ für den Tod vieler in Deutschland gut integrierter Menschen mit Migrationshintergrund. Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann während ihres Wahlkampfes nur knapp dem Tod als einen Tag vor der Wahl…

Starke Regionen und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen – Jan Bühlbecker: Private in die Pflicht nehmen

In Deutschland darf es in Zukunft keine „weißen Flecken“ mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist heute eine Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität, für Teilhabe…

Welttag gegen Kinderarbeit

Heute ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Ein wichtiger Tag, um an die Rechte der Kinder und weltweite Verstöße gegen sie zu erinnern. Denn: Kinderarbeit ist weiterhin ein großes Problem, das unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Handeln bei seiner Bewältigung verdient.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist eine geordnete Rückkehr zum Weiter-So

Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. So zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches nun mehr einer größeren Gruppe Menschen die Arbeitsmigration nach Deutschland erleichtern soll. Besonders emotional war hingegen die Diskussion…

Beundesregierung startet die Konzentrierte Aktion Pflege – Jan Bühlbecker: Eine Initative, die sich an den Menschen orientiert

Die Bundesregierung will grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen, um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Denn Pflegeberufe gehören zu den anstrengendsten und verantwortungsvollsten überhaupt. Am Dienstag haben Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens…

Zum Rücktritt von Andrea Nahles, zur Neuaufstellung der SPD

Anlässlich der heutigen Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles erklärt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker: Andrea Nahles tritt als Vorsitzende der SPD und ihrer SPD-Bundestagsfraktion zurück. Sie tut das mit gewohnt klaren Worten und stellt sich damit…

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor

Auch 70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz noch nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dennoch muss es von jeder Generation neu mit Leben gefüllt und verteidigt werden. Seine Stetigkeit jedoch und die in ihm gegebene Priorisierung seines Inhalts macht…

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