Kommt in die demokratischen Parteien! In unserer Mitte ist noch Platz.

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum am 10. Februar 2020 einstimmig beschlossener Initiativantrag – eingebracht von Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte für die SPD Wattenscheid-Mitte/Westenfeld:

Die Ereignisse der letzten Woche stellen einen politischen Dammbruch da: dass Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, hätten auch wir vor dem 5. Februar für unvorstellbar gehalten. CDU und FDP in Thüringen hätten um die Konsequenzen der Wahl Thomas Kemmerichs wissen können und müssen – Doch sie haben sie, wohl motiviert durch Machtgier und Gleichgültigkeit, ignoriert. Die fehlende Klarheit in Äußerungen und Handlungen von CDU und FDP in Thüringen haben seitdem weiteren Schaden für unsere Demokratie angerichtet. Hierüber sind wir weiterhin sehr besorgt.

Gleichzeitig kritisieren wir auch die Äußerungen der CDU in Bochum, die eine Gleichsetzung von Die Linke und AfD und damit vom Demokraten Bodo Ramelow und dem Faschisten Björn Höcke in Person ihres Vorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten betrieben hat. Als Sozialdemokrat*innen lehnen wir die Hufeisentheorie ab. Eine Gleichsetzung von Die Linke und AfD relativiert – gerade überregional – die Gefahren des Faschismus. Wir erneuern unsere Forderung nach einer umgehenden Richtigstellung!

Der heutige Rücktritt der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgte, weil sich AKK schlussendlich nicht gegen diejenigen Kräfte in der Union durchsetzen konnte, die ein Paktieren mit der AfD legitimieren möchten. Nach ihrem Rücktritt ist es nun an der CDU insgesamt zu beweisen, dass sie im Kampf gegen die AfD weiter auf der richtigen Seite steht.

Die SPD ist das Bollwerk gegen den rechten Rand – Seit über 156 Jahren. Das hat sie mit ihrem entschlossenen Vorgehen im Koalitionsausschuss am Wochenende wieder einmal bewiesen.

Allen Demokrat*innen in unserer Stadt rufen wir abschließend zu: Kommt in die demokratischen Parteien! Setzt euch ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit! In unserer Mitte ist noch Platz.