Für eine gute und zukunftssichere Ausbildung

Weltweit genießt insbesondere die duale Ausbildung hohes Ansehen – und viele Länder bemühen sich, dieses Erfolgsmodell zu übertragen, um auf die weltweiten Fachkräftebedarfe zu reagieren. Das deutsche Berufsbildungssystem sichert uns seit Jahrzehnten nicht nur einen guten Ruf, sondern ist die Basis für einen hochqualifizierten Fachkräftemarkt und gleichermaßen Job- und Innovationsmotor. Im Zuge des digitalen Wandels bestehen zukünftig andere und sehr viel vielfältigere Anforderungen an die Berufsausbildung. Es entstehen auch neue Arbeitsfelder, die Formen der Zusammenarbeit ändern sich. Neben neuen technischen Entwicklungen rücken soziale Kompetenzen, kognitive Fähigkeiten und agile Arbeitsweisen in den Fokus der Berufsbildung 4.0.

In Zeiten von steigenden Fachkräftebedarfen müssen alle Potenziale und Bildungswege genutzt werden. Aus diesem Grund wird die Attraktivität dualer Ausbildungswege immer wichtiger werden. Eine angemessene Vergütung und mehr Unterstützung in Fragen von Mobilität oder Wohnen machen die Wahl für einen Ausbildungsweg wesentlich attraktiver. Die Aussicht auf Weiterentwicklung und Aufstieg motiviert zudem zur Aufnahme einer dualen Ausbildung. Wir wollen alle Bildungswege möglichst attraktiv gestalten und jungen Menschen die Wahl des zu ihnen passenden Weges geben. Es gibt dabei auch durchaus gute Gründe einer dualen Ausbildung den Vorzug vor einem Studium zu geben. Mit der Novelle des BBiG besteht die Chance, diese Attraktivität zu stärken. Auf diesem Wege können wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung stärken.

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden haben die Jusos jahrelang für die dringende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes gestritten. Im letzten Jahr konnte das Thema im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition verankert werden. Ganz konkret bedeutet dies, dass eine Mindestausbildungsvergütung kommen wird. Doch damit ist unsere Arbeit als Sozialdemokratie noch lange nicht erledigt.

Mit dem Entwurf von Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek sind wir hochgradig unzufrieden. Der Entwurf birgt die Gefahr von faktischen Verschlechterungen für viele Auszubildende und wäre somit eine Öffnung einer Tür nach unten. Unser Anspruch ist es, dass die Novellierung des BBiG Rechtssicherheit für alle Menschen in der dualen Ausbildung bietet (auch dual oder trial Studierenden) und die Berufsausbildung in ihrer Attraktivität stärkt. Es ist insbesondere unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass deutliche Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende entstehen. Wir haben die Verpflichtung uns dafür stark zu machen, dass das Berufsbildungsgesetz nach der Novellierung auch wirklich besser wird.

Vor diesem Hintergrund schließt sich die NRWSPD den Forderungen der Gewerkschaften und insbesondere der DGB-Jugend an:

 

Mindestausbildungsvergütung (MiAV)

Wir stehen für die Einführung einer angemessenen und allgemeinverbindlichen Mindestausbildungsvergütung über alle Branchen hinweg, die sich an durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen orientiert. Konkret heißt das 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen für das 1. Ausbildungsjahr, also 660 Euro und weitere Anpassung durch die allgemeine Entwicklung der Tarifverträge. Dabei gilt das Prinzip des Tarifvorrangs. Die branchenübliche tarifliche Ausbildungsvergütung soll weiterhin maßgeblich sein. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf diese nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden. Die Mindestausbildungsvergütung soll als untere Haltelinie dienen und zukünftig auch für außerbetriebliche Ausbildung gezahlt werden. Wichtig ist es dabei, auch dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber die MiAV nicht unterlaufen (z.B. durch Finanzierung von Ausbildungsmitteln). Alle über die tarifliche Vergütung hinausgehenden Leistungen dürfen nicht auf die MiAV angerechnet werden.

 

Kostenfreie Ausbildungsmittel

Auszubildende müssen nach wie vor Ausbildungsmittel, wie zum Beispiel Fachliteratur, selbst anschaffen. Diese Erfahrungenswerte gibt es in verschiedenen Branchen. Deswegen benötigen wir eine Klarstellung im BBiG. Alle Ausbildungsmittel, die für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich sind, sind vom Ausbildungsträger – in aller Regel vom Betrieb – verbindlich zu übernehmen.

 

Keine Rückkehrpflicht nach der Berufsschule

Viele Auszubildende müssen die Zeiten des Berufsschulunterrichts in den Bertrieben nacharbeiten oder nach der Berufsschule wieder in den Betrieb zurückkehren. Einige Betriebe sind der Ansicht, dass sich die im Ausbildungsvertrag festgeschriebene Ausbildungszeit nur auf den betrieblichen Ausbildungsteil bezieht. Daher soll es für alle Schülerinnen und Schüler einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit am Berufsschultag geben. Berufsschulzeiten sind gleichwertig mit Arbeitszeiten und müssen nicht „nachgearbeitet“ werden.Für zukunftsfähige Ausbildungen bekommt der theoretische Teil einen zunehmend wichtigeren Stellenwert. Diesbezüglich benötigen Auszubildende freie Lerntage vor Prüfungstagen. Wir setzen uns für die Einführung einer zusätzlichen bezahlten Freistellung für den Vortag einer Prüfung ein.

 

Ankündigungsfrist bei Nichtübernahme

Viele Auszubildende wissen oftmals bis zum Ende ihrer Ausbildungszeit nicht, ob sie nach dem Abschluss von ihrem Betrieb als Fachkraft übernommen werden oder ob sie sich anderweitig umsehen müssen. Eine Nichtübernahme ist für Auszubildende mit Existenzängsten verbunden. Ausbildungsbetriebe sollten alle ausgebildeten Fachkräfte unbefristet weiterbeschäftigten. Sollte dies nicht möglich sein, sollen die Ausbildungsbetriebe zukünftig drei Monate vor Ausbildungsende verbindlich über eine mögliche Weiterbeschäftigung oder gegebenenfalls Nichtübernahme nach erfolgreichem Abschluss informieren müssen. Diese Informationspflicht schafft Sicherheit für die Auszubildenden oder ermöglicht ihnen zumindest eine frühzeitige Chance auf eine Neuorientierung.

 

BBiG auch für dual Studierende

Das duale Studium gewinnt immer mehr an Bedeutung. Für die Qualitätssicherung am betrieblichen Lehr- und Lernort fehlt jedoch bisher eine gesetzliche Grundlage. Weder die gesetzlichen Schutzbestimmungen noch die Eignungs- und Qualitätssicherungskriterien der dualen Berufsausbildung greifen hier. Es fehlen Mindeststandards für die Betreuung im Betrieb, ein Vergütungsanspruch sowie Regelungen bezogen auf die betriebliche Studien- und Einsatzplanung. Die betrieblichen Praxisphasen dualer Studiengänge und bei schulisch-betrieblicher Ausbildung müssen daher verbindlich in den Regelungskatalog des BBiG aufgenommen werden.

 

BBiG auch für betrieblich-schulische Ausbildungen

Bei betrieblich-schulischen Ausbildungen wie zum Beispiel in Erziehungs-, Pflege- und Gesundheitsberufen fehlt eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsqualität. Wir fordern daher grundsätzlich, den Geltungsbereich beziehungsweise die Grundprinzipien des Berufsbildungsgesetzes auch auf die betrieblich-schulischen Ausbildungen auszuweiten. Um das Ausbildungsgeschehen in allen Berufsbildungsbereichen besser abbilden zu können, sprechen wir uns darüber hinaus für eine Aufnahme nicht-dualer Ausbildungen wie auch aller dualer Studiengänge in die Berufsbildungsberichterstattung aus.

 

Gesicherte Durchlässigkeit in der Stufenausbildung

Wir wollen eine vollwertige Ausbildung und lehnen Schmalspurausbildungen sowie eine Modularisierung der Ausbildung ab. Wir treten aber für mehr Durchlässigkeit in der dualen Ausbildung ein. Daher muss der Durchstieg von einem 2-jährigen zu einem 3- bzw. 3,5-jährigen Ausbildungsberuf verbindlich möglich sein. Auszubildende, die eine 2-jährige Ausbildung absolvieren, bekommen einen Anspruch darauf weiter zu lernen und eine 3- bzw. 3,5-jährige Ausbildung abzuschließen.

 

Bezahlte Freistellung und Weiterbildungsanspruch für ehrenamtliche PrüferInnen

Die paritätisch besetzten Prüfungsausschüsse aus Arbeitgebern, Beschäftigten und Berufsschullehrkräften haben sich in der Vergangenheit bewährt. Ebenso die bundesweite Einheitlichkeit der Prüfungen ein Garant für vergleichbarer Abschlüsse und Qualifikationen. Aufgrund zunehmender Arbeitsverdichtung in vielen Betrieben werden die ehrenamtlichen PrüferInnen jedoch oft nicht mehr freigestellt. Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen finden, die bereit dazu sind, die Aufgaben der PrüferInnen wahrzunehmen. Wir brauchen daher gesetzliche Regelungen zur bezahlten Freistellung für PrüferInnen im BBiG. Je klarer diese Regelungen formuliert sind, desto leichter lassen sich auch Beschäftigte für eine Tätigkeit im Prüfungswesen gewinnen.

AusbilderInnen und PrüferInnen sollen darüber hinaus einen Anspruch auf Weiterbildung haben, um ihren großen Anteil an der Qualitätssicherung der dualen Ausbildung Rechnung zu tragen. Denn klar ist, dass neben der Vermittlung komplexerer Prüfungsanforderungen und einem erhöhten Zeitaufwand sind auch begleitende Betreuungsaktivitäten für das Prüferehrenamt nötig.

 

Belastbares System der Qualitätssicherung

Im BBiG gibt es bislang nur unverbindliche Punkte zur Sicherung der Ausbildungsqualität. Besser wäre, wenn wir das BBiG zu einem belastbaren System zur Qualitätssicherung und -entwicklung in der Berufsbildung machen. Wir wollen die Ausbildereignungsverordnung (AVEO) modernisieren und aufwerten und für alle Ausbildungsbetriebe verbindlich machen. Die Eignung der Ausbildungsbetriebe sollte verbindlich in einer Verordnung für Ausbildungsstätten geregelt werden. Damit werden die Überwachung und Beratung der Ausbildungsbetriebe durch die zuständigen Stellen handhabbarer.

AusbildungsberaterInnen überwachen und beraten die zuständige Stelle die Ausbildungsbetriebe. Im BBiG ist aber ungeklärt, was sie dabei konkret tun sollen. Wir wollen deshalb die Aufgaben der AusbildungsberaterInnen konkretisieren und klarer auf ihren eigentlichen Kern der direkten Beratung fokussieren.

Berufsbildungsausschüsse (BBAs) sollten sich dauerhaft und nachdrücklich mit Fragen der Qualität der beruflichen Bildung befassen. Dazu wollen wir eine Aufwertung ihrer Beteiligungsrechte sowie die verbindliche Bildung von Unterausschüssen für Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung.

Wir setzen uns für die Einführung eines echten Validierungssystems für die Anerkennung informellen Lernens ein. Damit wollen wir berufsrelevante Erfahrungen besser dokumentieren, anerkennen und somit für den beruflichen Werdegang der ArbeitnehmerInnen besser nutzbar machen. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für geregelte Verfahren zur Kompetenzerfassung und -feststellung.

Das Berufsbildungsgesetz sollte zukünftig Weiterbildung als gleichrangigen Bereich neben der beruflichen Erstausbildung benennen. Berufsbildung umfasst Erstausbildung und Weiterbildung. Anpassungsqualifizierung, höhere Berufsbildung, Berufsvorbereitung und Umschulung sind darüber hinaus zu erwähnende Bereiche.

Das neue BBiG muss Möglichkeiten zur Verbesserung der Teilzeitausbildung schaffen. Jungen Erwachsenen ohne Ausbildungsabschluss oder Alleinerziehende bieten sich so bessere Chancen auf eine berufliche Integration.