Eine gerechte Steuerpolitik

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

Gerechtigkeit, das bedeutet zuvorderst, dass nach Jahrzehnten des halbherzigen Reformierens endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer ungerechter werdende Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft ergriffen werden. Reiche mehren ihren Reichtum und das Konzept des Freien Marktes unterstützt sie in ihrem Ansinnen. Es ist eine Binse: Umverteilung wird der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung nicht geschenkt. Und vom eigenen Reichtum etwas abzugeben ist auch keine Frage der Mildtätigkeit. Um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, sind gute Arbeit, hohe Löhne, gute Tarifverträge und der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zentral. Das effektivste Mittel gegen ungleiche Verteilung, wie wir sie erleben, aber ist die Steuerpolitik. Sie ist unsere starke Antwort auf die Frage, wie und in welchem Maße umverteilt werden kann und soll. Mit Konzepten, die die  zunehmende Vermögensspreizung nur verlangsamen, sie aber nicht umkehren, können und werden wir uns dabei nicht mehr zufriedengeben. Denn das vordergründige Drama bei der Entwicklung unserer Vermögensverhältnisse ist nicht ihre Geschwindigkeit, sondern die Richtung.

 

Immer mehr Menschen in Deutschland, auch und insbesondere die Jungen, nehmen die Verhältnisse im Land als im Kern nicht gerecht war. Und sie haben Recht. Das reichste  Zehntel der Deutschen  besitzt etwa 60 Prozent des Nettovermögens. Tendenz: Weiter steigend. Zuletzt konnten laut  Berechnungen der Bundesbank insbesondere Haushalte mit Immobilien- und Wertpapierbesitz ihre Vermögen mehren. Wir machen uns seit jeher für ein Steuersystem stark, das sich an verständlichen Grundprinzipien orientiert. Wir verfolgen das Einnahmeziel, also die Erzielung von Einnahmen für den Staat zum Zwecke der Bewältigung seiner Aufgaben. Wir verfolgen das Umverteilungsziel, also die (Rück-)Verteilung von Vermögenswerten von oben nach unten. Wir verfolgen das Lenkungsziel, glauben also, dass Steuerpolitik geeignet ist, in gewissem Maße gewünschtes Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen zu fördern. Dies verbinden wir mit dem horizontalen und vertikalen Leistungsfähigkeitsprinzip, also dem Anspruch, dass in der Besteuerung gleiches gleich und ungleiches ungleich behandelt wird. Die Verwirklichung dieser Ziele ist erkennbar an die Notwendigkeit geknüpft, unser Steuersystem zugunsten einer stärkeren direkten Besteuerung umzubauen, da sie am verlässlichsten in der Lage ist, eine gerechte(re) Verteilung zu erzwingen.

 

Gleichzeitig verweisen wir seit Jahr und Tag auf die immer drängendere Notwendigkeit staatlicher Investitionen. Diese unterbleiben schon lange in einem Maße, das zu einem deutlichen dreistelligen Milliardenbetrag an dringenden Investitionsbedarfen in Deutschland geführt hat. Diesen abzuarbeiten, wird schon jetzt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Deshalb dürfen steuerpolitische Maßnahmen im Jahr 2018 keineswegs nur darauf ausgerichtet sein eine Umverteilung zwischen den verschiedenen SteuerzahlerInnengruppen zu erwirken. Vielmehr geht es darum, auch spürbare Mehreinnahmen zu erzielen, die dem Staat investiv für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Klimaschutz, internationale Verantwortung und vieles mehr zur Verfügung stehen. Sie werden, gemeinsam mit den Haushaltsüberschüssen von Bund, Ländern und Kommunen, mehr als dringend  benötigt.

 

Denn klar ist: Nur eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, die den Bürger*innen möglichst kostenlos zur Verfügung stehen sollte, sichert allen in unserer Gesellschaft die Teilhabe an dieser. Darum ist es die entscheidende Aufgabe eines bestehenden Staates die notwendigen Mittel beständig zu generieren, die für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder das Gesundheitssystem benötigt werden und so auf die Erfüllung seiner ureingenen Aufgabe, nämlich allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Voraussetzung hierfür auch langfristig zu sichern, hinzuarbeiten.

 

Und darum ist eine Neuordnung der Steuerpolitik erforderlich:

 

  • Eine progressive Einkommenssteuer, die alle Einkommensarten gleich behandelt und somit die Abgeltungssteuer abschafft.

 

  • Hohe und höchste Einkommen – ab 100 000 Euro Jahresbrutto für Alleinstehende und 200 000 Euro Jahresbrutto für Paare – müssen im Sinne einer gerechteren Verteilung stärker belastet Für sie streben wir einen Spitzensteuersatz an, der endlich wieder oberhalb von 50  Prozent angesiedelt sein muss.

 

  • Unabhängig vom konkreten Spitzensteuersatz unterstützen wir einen steuerlichen Aufschlag von drei Prozentpunkten für Superreiche mit einem Jahresbrutto von 250 000 Euro oder mehr.

 

  • Für niedrige und mittlere Einkommen bis zu einem Jahresbrutto von 30 000 Euro für Alleinstehende streben wir deutliche Entlastungen in der Einkommenssteuer an.

 

  • Einkommen unterhalb des moderat anzuhebenden Einkommenssteuerfreibetrages wollen wir durch Entlastungen im Bereich der Sozialabgaben erreichen. Staatliche Zuschüsse, beispielsweise zum ArbeitnehmerInnen-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, können hierfür ein geeignetes Mittel sein, sofern sich daraus keinerlei Nachteile für die individuellen Anwartschaften ergeben.

 

  • Das Ehegattensplitting gehört weiterhin abgeschafft.

 

  • Die amtierende Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag größtenteils abschaffen – Und hat damit Recht. Die schrittweise Abschaffung, die zu forderst kleine und mittlere Einkommen entlastet, ist der richtige Weg. Auch weil sie den politischen Druck auf die folgende Bundesregierung erhöht, den SoLi für Besser- und Spitzenverdienende ab 2021 nicht ersatzlos zu streichen, sondern die nachfolgenden Korrekturerfordernisse zur gerechteren Beteiligung vermögender Personen anzugehen. So sorgte der SoLi auch mit seiner Abschaffung für Solidarität!

 

  • Die ausgesetzte Vermögenssteuer muss wieder aktiviert werden. Hierüber gibt es einen breiten politischen Konsens innerhalb der Sozialdemokratie bei gleichzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeit (und Notwendigkeit), eine sog. Substanzbesteuerung zu vermeiden. Wir bekräftigen hierzu unseren Bundeskongressbeschluss aus dem Jahr 2014 und schließen uns den rechtlichen und ökonomischen Einschätzungen des DGB an. Das bedeutet für uns insbesondere:
    • Die Reaktivierung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1%. Dabei sollen Freibeträge (zwischen 500.000 € und 1 Million Euro bei individueller Besteuerung) berücksichtigt werden. Gemeinsame Anlagen werden, soweit dies nicht anderweitig geregelt ist, nach dem hälftigen Grundsatz geteilt. Gebrauchsvermögen wie Hausrat, selbstgenutztes Wohneigentum, Auto etc. wird bei der Steuer begünstigt.
    • Betriebsvermögen kleiner und kleinster Unternehmen sollen ebenfalls durch auskömmliche Freibeträge geschützt werden. Berechnungen der Gewerkschaft ver.di gehen davon aus, dass bereits ein Freibetrag in Höhe von 2 Millionen Euro 98% der im Handelsregister erfassten 3,6 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik schützen würde. Denn Betriebsvermögen sind in Deutschland häufig gar nicht in Unternehmen, sondern vielmehr in Form von Anteilen an Aktiengesellschaften und GmbHs in Privatvermögen zu finden.
    • Jede weitere Sonderbehandlung von Betriebsvermögen ist auszuschließen. Andernfalls könnte die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Steuer entfallen. Außerdem bietet der übermäßige Schutz von Betriebsvermögen die Möglichkeit, privates Vermögen durch die in Deutschland recht einfach mögliche Umwandlung in Betriebsvermögen der Vermögensbesteuerung zu entziehen.

 

  • Erbschaften gehören deutlich stärker besteuert, da sie in besonderem Maße zur ungleichen Vermögenskonzentration in unserer Gesellschaft beitragen. Gerechte Verteilung ohne klare Nachschärfungen in der Erbschaftssteuer wird faktisch nicht zu realisieren sein. Deshalb fordern wir eine Umwandlung der Erbschaftssteuer in eine Millionärssteuer durch einen Dreiklang aus:
    • Anhebung der Freibeträge
    • Erhöhung der Steuersätze
    • Abschaffung des Wildwuchses an Ausnahme und Abschreibungsmöglichkeiten.

Dies ist notwendig, da sich die Akzeptanz einer Steuer schließlich auch daran bemisst, dass  ihre Erhebung im Sinne horizontaler und vertikaler Steuergerechtigkeit nachvollziehbar ist und somit als gerecht empfunden wird.

 

  • Die Debatte über eine sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit zwischen neun Staaten der Europäischen Union zum Zwecke der Einführung einer Finanztransaktionssteuer braucht dringend frischen Wind und muss von der neuen Bundesregierung zügig in Angriff genommen werden, bevor potenzielle PartnerInnen abspringen und somit die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit entfallen könnte.

 

  • Das steuerliche Bankgeheimnis gehört abgeschafft. Es stellt heute eine der wesentlichen Grundlagen für sogenannte „Steuervermeidung“ dar. Gleichzeitig muss die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung verlängert und der Steuervollzug in Hinblick auf Personal und standardisierte Kompetenzen (u.a. verstärkte Betriebsprüfungen, insbesondere in Hinblick auf die Beteiligung an sog. Briefkastenfirmen) verbessert werden.

 

  • Unternehmen und multinational agierende Konzerne müssen ebenfalls stärker in Verantwortung genommen werden. Deshalb wollen wir, dass Unternehmen dort Steuern  zahlen, wo sie Gewinn erwirtschaften und Infrastruktur in Anspruch nehmen.

 

  • Die Bundesrepublik Deutschland muss Vorreiterin werden auf dem Weg zu einer Angleichung der europäischen Steuerpolitik.