Ein sicherer Start ins Leben: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung

In Wattenscheid entsteht ein neues Schwimmbad als Treffpunkt und Umsetzung öffentlicher Daseinsvorsorge.

Armut in Deutschland – Ein Skandal der in unserem Land ca. 19% aller Kinder und Jugendlichen betrifft. Das sind mehr als 2,5 Millionen Mädchen und Jungen zwischen Flensburg und Passau. Und Kinderarmut trifft vor allem jene Kinder, die bereits aus anderen Gründen schwereren Start ins Leben haben: Ihre Eltern sind oft alleinerziehend, ihre Familie hat einen Migrationshintergrund. Die meisten Eltern eint ein Mangel an Geld und Zeit.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen zum Beispiel fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von ‚Paarfamilien‘. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Denn die Folgen von Kinderarmut sind weitreichend: Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken. Deswegen ist klar, dass wir Kinderarmut entschiedener bekämpfen müssen als es unsere sozialen Sicherungssysteme bislang tun. Und auch die Anrechung der finanziellen Leistungen des Staates für Kinder auf Sozialleistungen, die die Eltern gegebenenfalls von unser Solidargemeinschaft bekommen, beenden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist es vor allem Alleinerziehende aus der Armutsfalle zu befreien. Hierzu leistet die jüngst beschlossene Brückenteilzeit, die es zum Beispiel Eltern ermöglicht, für eine befristete Zeit ihre Wochenstunden zu reduzieren, einen wertvollen Beitrag. Das hat die SPD gegen CDU und CSU durchgesetzt. Aber wir brauchen dafür neben dem sozialen Arbeitsmarkt und dem solidarischen Grundeinkommen – schließlich stieg in Deutschland trotz Rekordbeschäftigung zuletzt das Armutsrisiko – jetzt endlich auch einen höheren Mindestlohn.

Doch das allein ist nicht genug. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Kindergrundsicherung brauchen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb setzte ich mich dafür ein, alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung – unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge – zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Weitere bedarfsorientierte Förderungen, die ein Kind aus individuellen Gründen braucht, blieben selbstverständlich zusätzlich erhalten – Wie auch die Forderung nach kostenloser Bildung von der KiTa an! Zusätzlich entstünde ein Rechtsanspruch der Mädchen und Jungen auf die Verwendung des Geldes zu ihren Gunsten.

Und damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung – Für einen höhere Einstiegsgrenze zur Einkommenssteuer setzte ich mich darüber hinaus ein. Und wer hingegen sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert zumindest weiterhin vom Freibetrag.

Die Kindergrundsicherung schüzt Kinder vor Armut – Und zwar alle. Sie sichert damit die Teilhabeperspektiven der nächsten Generation, entlastet gleichzeitig ihre Eltern und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Integration. Für diese drei Punkte mit aller Entschlossenheit einzutreten halte ich für die Pflicht eines Politikers.