Ein Entschuldungsfond für Kommunen – Investitionen in die Zukunft des Ruhrgebiets

Viele Ruhrgbeietsstädte – darunter auch Bochum – sind schwer verschuldet. Einige in ihrer Politik als Haushaltssicherungskommunen sogar massiv eingeschränkt. Dies manifestiert den Trend der ungleichen Verteilung von Reichtum und öffentlichen Angeboten. Dieser Trend ist nur umzukehren, wenn die Kommunen wieder selbst über ihren Haushalt verfügen können und Altlasten getilgt werden. Darum brauchen wir einen Entschuldungsfond für Kommunen.

 

Gerade im Ruhrgebiet brauchen wir schuldenfreie und handlungsfähige Kommunen

Fest steht: Die Landesregierung darf die Entschuldung der Kommunen nicht weiter verschleppen. Gerade im Ruhrgebiet sind viele Städte durch hohe Sozialausgaben und Altschulden stark belastet, die Konsequenzen sind für die Bürgerinnen und Bürger fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude, Kitas und Verkehr aus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dabei ist gerade das Ruhrgebiet auf beste Bildung und Infrastruktur angewiesen: Hier leben im Schnitt mehr Menschen mit niedriger Bildungsherkunft und Migrationshintergrund als anderswo, die Armutsquote und die Langzeitarbeitslosigkeit sind besonders hoch. Dies kann nur mit besten Bildungsangeboten, kommunal organisiert und priorisiert ausgeglichen werden.

Und auch der ökologische Wandel könnte so finanziert und gestaltet werden. Städte hätten – anders als in der aktuellen Haushaltssituation – die Möglichkeiten Programme zur grünen Umgestaltung ihrer Städte, den Bau neuer Umgehungsstraßen, welche den Innenstadtverkehr schrittweise ersetzen könnten und den Ausbau von Radwegen zu finanzieren. Gleichzeitig könnten die Bürger*innen durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge entlastet werden. Insgesamt würde die kommunale Handlungsfähigkeit gesteigert.

 

Entschuldungsfond für Kommunen ist leistbar, der Bund muss anschließend stärker in die Pflicht genommen werden

Klar ist: Die Städte und Gemeinden sind nicht schuld an ihrer finanziellen Situation und sie werden sie nicht alleine in den Griff bekommen. Viel zu lange wurden sie bei der Gastaltung und mit den Folgen des Strukturwandels allein gelassen. Deswegen brauchen wir einen Entschuldungsfond für Kommunen – Also de facto ihre Entschuldung, um die politische Gestaltungskraft der Stadträte, Kreistage und Bezirksvertretungen wieder herzustellen und unser Zusammenleben so demokratisch bestimmt gestalten zu können. Für NRW würde so ein Gesamtbudget von rund 50 Millarden Euro benötigt – bei einem Landeshaushalt von 75 Millionen geht dies nur schrittweise und durch gezielte Umschuldungen. Dabei dräng die Zeit: Aufgrund der niedrigen Zinsen war der Zeitpunkt nie so günstig wie jetzt, die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die meisten Ökonom*innen halten diese Politik für richtig. Anschließend könnte die Neuverschuldung von Kommunen wiederum stark reglementiert werden.

Gleichzeitig müsste dann aber auch ihre Finanzsituation nachhaltig verbessert werden, damit keine neuen Schulden entstehen. Das heißt auch: Der Bund muss stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden, er ist als Gesetzgeber für viele soziale Leistungen, die die Kommunen ausführen, verantwortlich. Beispielsweise könnte durch eine nachhaltige Kerosin-Besteuerung ein Fond finanziert werden, welcher den gesamten ÖPNV deutschlandweit finanzieren könnte. Dafür muss sich die Landesregierung entschiedener als bisher auf Bundesebene einsetzen.