#digitalLeben

Es ist Zeit für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste. Viel zu lange haben Politikerinnen und Politiker damit kokettiert, dass das Internet für sie noch Neuland ist. Viel zu lange hat man aus dem Gelernten keine, zu wenig oder falsche Konsequenzen gezogen. Das Ergebnis ist fatal.

Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht, etwa durch kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben. Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen. Gute Digitalisierung braucht gute Digitalpolitik, und das ist Gesellschaftspolitik!

Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration. In Anbetracht von Quantencomputer, Big Data, 5G, Blockchain, Videotechnologie und KI ist es nun an der Zeit, politische Antworten zu geben:  Dabei müssen wir Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Datenethikkommission, ein Gremium mit 16 Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Recht, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie, Ethik und Journalismus, das auf Beschluss der Großen Koalition seine Arbeit aufgenommen hat.

In der SPD gibt es viele gute Ideen dazu, wie Politik gestaltet sein muss, bei der die Digitalisierung von einer gefühlten Bedrohung zu einer echten Chance für den sozialen Fortschritt wird. Digitalisierung geht nicht ohne Umbrüche und auch nicht ohne Schwierigkeiten. Das müssen wir klar aussprechen – und klare Alternativen aufzeigen.

Die digitale Zukunft ist natürlich schon da, sie ist nur noch nicht gerecht verteilt. Dieses leicht abgewandelte Zitat von William Gibson gibt unserer Digitalpolitik die Richtung vor. Es kommt darauf an, dass wir den digitalen Wandel so gestalten und die emanzipative Kraft des Digitalen so nutzen, dass alle Menschen selbstbestimmt und kompetent daran teilhaben können. Die SPD muss Anwalt der Menschen sein. Die SPD muss die Partei der starken Arbeitnehmerrechte, der Bürger- und Verbraucherrechte, der Mitbestimmung und demokratischen Beteiligung im Digitalen sein. All das braucht es, damit wir Bürger nicht zum Gegenstand durchgängiger, ständiger Bewertung und Beobachtung und damit letztlich zur Ware privater Interessen und zum gläsernen Objekt staatlicher Überwachung werden. Denn das ist unsozial und undemokratisch.

Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Internetzugang für alle! Damit die Menschen die Potenziale der digitalen Welt nutzen und den Herausforderungen souverän begegnen können, brauchen sie aber auch digitale Kompetenzen. Für diese digitale Bildung müssen Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die berufliche Bildung muss in der digitalen Welt so organisiert werden, dass Berufsabschluss, Anschluss- und Berufsfähigkeit immer wieder erneuert werden, ein Leben lang.

Staat und Gesellschaft müssen in ihrer digitalen Infrastruktur souverän werden und Abhängigkeiten von monopolartigen Dienstleistern brechen. Jetzt, wo die großen Plattformen von der Datenschutzseite unter Druck sind und auch ihre Geschäftsmodelle ins Wanken geraten, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und klare Bedingungen zu formulieren. Es ist höchste Zeit, dazu ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools (Open Data, geteilte Daten) aufzubauen.

Übrigens: Die Digitalisierung betrifft alle Bereich unserer Gesellschaft und damit auch alle Politikfelder und Ministerien. Es ist darum richtig, dass es kein Digitalministerium gibt, sondern jedes Ministerium für sich die Digitalisierung in seinem Tätigkeitsfeld politisch steuert und ressortübergreifende Zusammenarbeit zentral im Kanzleramt organisiert wird. Hier hat die SPD sich zurecht durchgesetzt.

 

Digitale Arbeit, Fort- und Weiterbildung

Wir müssen die Menschen überall in Deutschland und Europa endlich digital befähigen. Wir müssen alle in die Lage versetzen, eigene Fähigkeiten auszubilden, um selbstbestimmt, mutig und kompetent an der gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Wir müssen erkennen, dass digitale Technologien wie sogenannte künstliche Intelligenz oder eng mit der Digitalisierung verbundene Technologien wie der 3D-Druck ihre eigentliche Wucht noch gar nicht entfaltet haben. Und dass wir möglichst viele Menschen brauchen, die daran mitarbeiten können, dass wir solche Technologien für den sozialen Fortschritt und damit zum Nutzen aller einsetzen und gestalten können.

Gerade im digitalen Wandel wird deutlich, dass die berufliche Ausbildung kein abgeschlossener Prozess mehr sein kann. Der Gesellenbrief oder die Masterarbeit sind der Auftakt ins eigenständige Berufsleben, in dem immer wieder Neues zu lernen in jedem Beruf dazugehört. Dafür brauchen wir eine beiderseitige Verpflichtung von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Ob berufsbegleitende Mikro-Diplome für bestimmte Fähigkeiten oder längere Weiterbildungsstudiengänge: Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss. Welche Zusatzfähigkeiten gelernt und wie diese Arbeitstage aufgeteilt werden, ist dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überlassen. Die Weiterbildungstage müssen außerdem angespart werden können. Für den möglichst offenen und kostengünstigen Zugang zu Fort- und Weiterbildungsangeboten ist eine öffentlich-rechtliche Plattform zu schaffen, die bestehende Angebote von Gewerkschaften, Volkshochschulen (auch bspw. deren Kooperation Arbeit- und Leben), Hochschulen und weiteren Weiterbildungsanbietern vernetzt. Diesen Weg des selbstgewählten und verantwortlichen Lernens müssen wir künftig konsequent von der Schule bis zum Renteneintritt leben. Darüber hinaus werden wir verhindern, dass minderwertige Weiterbildungsangebote aus Profitinteressen ein Geschäftsfeld werden. Wir werden garantieren, dass Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen wissen, welche Angebote sinnvoll sind. Deshalb werden wir in Zusammenarbeit mit den Bildungsträger*innen und Hochschulen eine Art TÜV für digitale Weiterbildung einführen und Angebote zertifizieren.

Das alles gilt natürlich auch für Zeiten, in denen kein Erwerbseinkommen erzielt wird: wer sich in selbstgewählter, qualifizierter Fortbildung befindet, steht dem Arbeitsmarkt vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung und sollte dafür die notwendigen Freiräume erhalten.

In einer digitalen Arbeitswelt müssen wir auch Selbstständige und Gewerbetreibende und ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber in die Pflicht nehmen, für die Finanzierung einer steten Weiterbildung ebenso wie für die soziale Absicherung zu sorgen. Als institutionelles Vorbild kann hier die Künstlersozialkasse dienen, die die SPD für und mit Journalist*innen und Künstler*innen entwickelt und umgesetzt hat.

Wer Deutschland und Europa in der Digitalisierung für die Zukunft stärken will, muss damit im Schulsystem beginnen und muss außerschulische Bildungsakteure eng einbinden. Der Digitalpakt Schule und verschiedene Initiativen in den Bundesländern sind Ansatzpunkte für infrastrukturelle Verbesserungen. Diese müssen weiter vorangetrieben, ausgebaut und verstetigt werden, vor allem aber koordiniert stattfinden. Eine Schule, bei der es durch das Dach auf das SmartBoard regnet, ist keine gute Schule. Eine Schule, in der es keine Lehrkräfte gibt, die die Kinder beim Erwerb eines souveränen, selbstbestimmten und bewussten Umgangs mit digitalen Endgeräten, Diensten und Anwendungen begleiten können, ist keine gute Schule. Eine Schule, die Schülern Angst vor der Digitalisierung macht, ist keine gute Schule. Wir wollen Schulen, die Lehrerinnen und Lehrern, Kindern und Enkeln Mut und Zuversicht, Neugier und Nachdenklichkeit, Kompetenz und Kenntnisse auch im Digitalen vermittelt und Leben hilft. Unsere vielen sehr engagierten Lehrerinnen und Lehrer müssen daher auch die nötige Zeit für die Weiterbildung und Vermittlung von Inhalten einräumen.

 

Mehr Demokratie wagen: Digitalisierung als Motor der Zivilgesellschaft

Auch im Digitalen brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft. Ob in der Entwicklung fairer Algorithmen, bei der Bereitstellung von Wissen und gemeinnützigen Infrastrukturen, wirklich sozialen Netzwerken oder beim Zugang zum Netz: wir brauchen aktive und nicht ausschließlich gewinnorientierte Akteure. Ganz praktisch heißt das zum Beispiel: die Vielzahl an privaten Bildungsplattformen ist gut, doch besser wäre eine zivilgesellschaftlich getragene Plattform, die Lehr- und Lernmaterialen (OpenEducationalResources) dauerhaft verlässlich Allen zur Verfügung stellt.

Wir setzen uns für eine Akademie der digitalen Zivilgesellschaft ein, die sowohl Online als auch vor Ort als Ansprechpartnerin, Hilfestellerin und Inkubator für gute Ideen agieren soll. Sie soll für die Mitglieder und Mitarbeiter*innen aller gemeinnützigen Vereine offenstehen und kostenfrei Weiterbildungsangebote auch im Bereich der Digitalisierung anbieten. Deshalb soll sie in Zusammenarbeit mit ihnen entstehen, mit Gewerkschaften, der AWO; dem Paritätischen und vielen mehr. Sie soll letztlich von den Johannitern über Digitalcourage und den Pfadfindern bis hin zu Sportvereinen Bildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten bieten.

Dazu muss das Gemeinnützigkeitsrecht so überarbeitet werden, dass es bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zur Gestaltung der Digitalisierung einschließt. Wir wollen gemeinnützigen Vereinen auch in der politischen Betätigung Rechtssicherheit bieten, damit nicht nur die gehört werden, deren Lobbyisten besonders oft vor der Tür stehen.

 

Ein digitales Wettbewerbsrecht statt weitere Monopolbildung

Der technische Fortschritt ist dabei kein Selbstzweck, sondern muss zu einem gesellschaftlichen Fortschritt werden, an dem alle Bürger*innen – auch wir Nachbar*innen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld – partizipieren. Das Credo lautet daher nicht: ‚Digitalisierung first, bedenken second‘, sondern Erhalt und Ausbau der Demokratie, neue Zugängsmöglichkeiten in der Wirtschaft und mehr Wohlstand für alle.

Damit das gelingen kann, braucht es Mut: wir müssen dafür sorgen, dass übermäßige Marktkonzentration bekämpft wird. Dazu braucht es vier Elemente: Die Grundlage ist ein System klarer Definitionen und Bemessungsgrößen im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wir dürfen uns nicht länger auf die Stellung am deutschen Markt allein beziehen. Ergänzt um wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes und der Verbraucherrechte kann dies bereits einige Probleme einhegen.

Im zweiten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucher überhaupt am Markt frei agieren können und den Wechsel zwischen konkurrierenden Anbietern vollziehen können. Dazu brauchen wir offene Standards und verbindliche Interoperabilitätsverpflichtungen für die verschiedenen Plattformtypen. Dies muss mit klaren Vorgaben zur Verhinderung von Lock-In-Effekten, die Wechselbarrieren bilden, kombiniert werden. So sorgen wir dafür, dass nicht derjenige am Markt besteht, der seinen Nutzern die besten Fußfesseln anlegt. Sondern derjenige, der dauerhaft das beste Produkt anbietet.

Der dritte Schritt ist die Verpflichtung großer Akteure zum Teilen ihrer Datenbestände in definierter Qualität und anonymisierter Form auf öffentlich zugänglichen Plattformen. Warum sollten BMW, General Motors, oder SAIC die Daten, mit denen sie bei autonomen Fahrzeugen dafür sorgen, dass diese sicherer am Straßenverkehr teilnehmen, nicht miteinander und mit der Öffentlichkeit teilen müssen? Solche Datenpools tragen zur Qualität und zum Gemeinwohl bei und sorgen zudem für bessere Kontrollmöglichkeiten, neue zivilgesellschaftlich getragene Anwendungen und für die Möglichkeit, bei Alternativen nicht erst bei Null beginnen zu müssen. Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel, eine qualitative Algorithmen-Transparenz. Zu einem modernen Wettbewerbsrecht gehört aber auch die Möglichkeit des Staates selbst digitale Infrastruktur auszubauen statt die Ausbauung an private Unternehmen ausschreiben zu müssen: Andernfalls verzögert sich die gute Anbindung der ländlichen Regionen weiter.

Der vierte Schritt besteht in einem Recht auf automatische Beendigung der Beziehung. Wer mit einem Unternehmen, einer Organisation oder einer Institution drei Jahre lang keinerlei aktive Beziehung mehr hatte, muss mit seinen Daten von diesen grundsätzlich aus ihren Beständen herausgenommen werden. Bei wie vielen Unternehmen sind wir alle in Datenbanken gespeichert, weil wir einmalig mit ihnen zu tun hatten, einmal eine Einwilligung gegeben haben?

Mit diesen vier Schritten können wir dafür sorgen, dass alle von der Digitalisierung profitieren können. Dass wir Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen können. Es geht hierbei gesellschaftlich um viel mehr als um den Shareholder Value.

Mit der DSGVO haben wir außerdem die Grundlage für einen starken und modernen Datenschutz geschaffen. Dieser muss nun ausgeweitet und transparenter gemacht werden. Was sich hingegen nicht wiederholen dürfe, sei eine Teil-Auslagerung staatlicher Hoheitsrechte an private Unternehmen: Hier brauchen wir eine Korrektur des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes, die Plattformbetreiber*innen in die Pflicht nimmt, auch strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

 

Faire Lastenteilung durch die Gewinne in der digitalen Welt

Die Digitalisierung der Arbeit hat in vielen Bereichen zu großen Produktivitätssteigerungen geführt. Dank Digitalisierung und Automatisation können bei sinkendem Aufwand mehr Produkte zu niedrigeren Stückpreisen hergestellt und Dienstleistungen günstiger angeboten werden. Doch der Gewinn, der durch diese Steigerung zustande kommt, wird nicht gerecht verteilt. Die Reallöhne halten mit den Produktivitätszuwächsen nicht Schritt. Für viele ArbeitnehmerInnen sind Arbeitsbelastung und Überstunden angestiegen. Die sozialen Folgekosten digitaler Effizienzgewinne werden von den Unternehmen nur unzureichend mitgetragen.

Wir wollen deshalb erstens eine umfassende Umverteilung der Arbeitszeiten: Eine Mehrheit der ArbeitnehmerInnen ist gestresst und braucht Entlastung bei vollem Lohnausgleich, während anderen die volle und fair bezahlte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Der Tarifvertrag der IG Metall von 2018 ist hier ebenso wegweisend wie ein deutlich erhöhter Mindestlohn. Wir wollen zweitens, dass die Ausbeutung von Selbständigen und Kleinunternehmen, die zu weit überwiegenden Teilen von einem einzigen Auftraggeber abhängen, Sanktionen nach sich zieht.

Wir wollen drittens, dass Steuern an dem Ort gezahlt werden, an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das betrifft Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon – aber auch alle anderen Unternehmen, von Starbucks bis Volkswagen, die mit Steuersparmodellen derzeit viel zu oft legal ihre Gewinne verschieben können. Wir wollen klare Grenzen für die Abzugsfähigkeit von Immaterialgütern wie Lizenzabgaben und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen europa- und weltweit, um Steuerdumping entgegenzuwirken. Dafür braucht es eine einheitliche Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Steuerpflicht. Wir möchten, dass Finanzbehörden ein länderübergreifendes digitales Frühwarnsystem für bislang unbekannte kreative Steuergestaltungsmodelle einrichten.

 

Der Staats als Vorbild

Der Staat muss einen Rahmen geben, aber in seinem eigenen Handeln auch stets Vorbild sein. Er muss an der Seite der Menschen stehen, für die ihr Staat agieren darf. Aus der Digitalisierung erwachsen für seine Aufgabenerfüllung neue Herausforderungen, aber auch neue Möglichkeiten, die früher technisch nicht möglich waren. Er darf kein Digitalmuseum werden, sondern muss zeigen, dass gute, digitale Abläufe möglich sind. Er muss selbst aktiv digitale Möglichkeiten nutzen und muss attraktiver Dienstherr sein. Er muss mit modernen Arbeitsformen die Digitalisierungsdividende mit seinen Angestellten, Beamtinnen und Beamten teilen, zum Beispiel durch kürzere, flexible Arbeitszeiten.

Die digitalen Möglichkeiten in verantwortlicher Weise zu nutzen heißt: Dinge zu unterlassen, die mehr Schaden als Nutzen bringen. Und Dinge zu unternehmen und zu fördern, die Mensch und Gesellschaft dienen und sozialen Fortschritt bringen. Dies beides muss Leitgedanke der Digitalisierung des Staates werden.

Der Staat hat in all seinen Funktionen die Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zu eröffnen. Er muss möglichst transparent und nachvollziehbar agieren. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. An Stelle des preußischen Amtsgeheimnisses muss, wann immer möglich, die Offenheit des eigenen Handelns stehen. Wir brauchen einen Staat, der sich erklärt. Dessen Beamte und Angestellte erklären können, wie und warum etwas geschieht. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, denen dieser Staat dient, ein Anrecht. Daher müssen wir die Grundsätze der Offenheit ernstnehmen – von Open Data über Open Government bis hin zur konsequenten Informationsfreiheit und zu einem wirksamen Transparenzrecht, die gelebte Verwaltungskultur werden müssen. Die allermeisten Staatsbediensteten leisten hervorragende Arbeit und sollten keine Angst davor haben, dass andere das auch wissen dürfen.

Wenn in staatlichen Stellen doch etwas schiefläuft, dann müssen wir diejenigen belohnen und schützen, die so etwas aufdecken. Wir brauchen einen handlungsfähigen, aber keinen allmächtigen Staat. Wir brauchen keinen Staat, der sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern schützt, sondern einen Staat, der seine Bürger*innen schützt und für sie eintritt.

 

Mehr Sicherheit, weniger Überwachung

Klar ist, dass sich auch die Sicherheitsbehörden an die neuen technischen Bedingungen anpassen müssen. Neue Polizeigesetze nach der Machart, wie sie zuletzt vorgelegt wurden, sind aber nicht die entsprechende Antwort. Statt einer ausgebauten Videoüberwachung und der Möglichkeiten Gesichter zu scannen müssen wir für gut ausgerüstet und zahlenmäßig breit aufgestellte Ordnungsbehörden sorgen. Es darf auf deutschen und europäischen Staaten keine chinesische Verhältnisse geben.

Aber auch die digitale Kommunikation muss geschützt werden. Die Wahrung und Sicherung des Postgeheimnisses ist unbestritten ein hohes und wichtiges gut einer freiheitlichen Demokratie. Statt in Zeiten der Digitalisierung nun aber auf Staatstrojaner und andere Hackersoftware zu setzten, gilt es das Briefgeheimnis auf E-Mails und Messangerdienste auszuweiten und sicherzustellen, dass öffentliche Kommunikationsplattformen vor externen Hackerangriffen geschützt werden. Gleichzeitig müssen private Plattformen nachweisbar machen, dass auch sie die Daten ihrer User*innen schützen – andernfalls brauchen wir empfindliche Sanktionen.

Das staatliche Handeln muss aber auch darüber hinaus darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Behörden möglichst vertrauenswürdige und sichere Systeme nutzen. Wir brauchen europaweite Vorschriften dafür, dass jeder, der mit Hard- und Softwareprodukten Geld verdient, auch für mindestens drei Jahre Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen muss. Wir wollen ein Recht auf wirksame Verschlüsselung. Die Haftung für digitale Produkte und Dienstleistungen muss fair entlang dem Prinzip der tatsächlichen Verantwortungsfähigkeit geregelt werden. Wir wollen dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme praktisch Leben einhauchen!

Durch die Angreifbarkeit der vernetzten Welt entsteht eine gesamtgesellschaftliche und damit stellvertretend für die Bürger gerade auch staatliche Verantwortung für die öffentliche und die kritische Infrastruktur. Dabei muss neben hohen Sicherheitsanforderungen an Menschen, Organisation und Technik die Fähigkeit stehen, im Falle eines Angriffs das öffentliche Leben zu schützen und wiederherzustellen. Bei der Schadensbegrenzung durch Abwehr ist auf diplomatische Maßnahmen und einen klaren, schnellen Kooperationsrahmen für die Behörden zu setzen statt auf wenig wirksame, völkerrechtlich riskante und kaum zielgenau durchführbare digitale Gegenschläge (Hackbacks).

Wann immer der Staat Schwachstellen in der IT-Sicherheit aufdeckt oder Hinweise auf solche Schwachstellen erhält, müssen diese möglichst schnell geschlossen werden. Es ist traumtänzerisch zu glauben, dass Sicherheitslücken, die deutsche Behörden entdecken, nicht auch chinesischen, russischen oder anderen Akteuren bekannt sein könnten.

 

Endlich richtig Netzausbauen – Digitalisierung als Daseinsvorsorge

Alle Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben ihre Ausbauziele verfehlt, unabhängig von ihrer Zusammensetzung. Die Verfügbarkeit von Mobilfunk und wirklich schnellen Glasfaserzugängen sind im internationalen und europäischen Vergleich ein Trauerspiel. Die Verbraucher zahlen dabei deutlich mehr als in anderen Ländern. Dafür gibt es viele Gründe, der wesentliche aber ist die Marktgläubigkeit.

Wo der Breitbandausbau in Deutschland funktioniert, sind oft Stadtwerke oder vergleichbare Akteure am Werk. Wir brauchen hier einen grundlegenden Systemwechsel: Privat vor Staat ist jetzt 20 Jahre lang probiert worden. Und die Ergebnisse sind schlecht. Wenn in einem Haus in der Stadt drei konkurrierende Anbieter jedem Mieter schnelle Anschlüsse verkaufen wollen, aber in zehn Orten auf dem Land keinerlei Netz verfügbar ist, bis der Staat den Privaten dann doch den Großteil der Kosten für den Ausbau bezahlt, dann ist das keine kluge Digitalpolitik.

Daher wollen wir eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau gemeinsam mit den Kommunalversorgern in die Hand nimmt, die Planung, Bau und den Betrieb der Infrastruktur übernimmt. Kernstück einer solchen Gesellschaft müssen dabei die fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden, die von der Bahn eingebracht werden müssen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Versorgern und Zweckverbünden sind Planung, Bau und Betrieb zu deutlich reduzierten Kosten möglich. Diese Gesellschaft soll allen Telekommunikationsanbietern gleichermaßen zu angemessenen Entgelten Zugang zu Infrastrukturen gewähren, um daran beispielsweise Mobilfunkmasten anschließen zu können. Das würde die Ausbaukosten erheblich reduzieren und Unternehmen, Staat, Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Kosten sparen helfen und für einen gleichzeitig sehr viel besseren Breitbandausbau sorgen, der auch das Ziel der Gigabit-Anschlüsse machbar erscheinen lässt. Hier braucht Deutschland dringend wirksame Maßnahmen, wenn das Land vorankommen will.

 

Klare Regeln für social Bots und künstliche Intelligenz sollten schon 2019 beschlossen werden

Es braucht darüberhinaus in Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein dafür, dass soziale Netze für Agitation und Manipulationsversuche missbraucht werden. Ob Finanzamt, Supermarkt, Medizin oder Facebook: wann immer der Computer über Menschen und ihre Belange entscheidet, müssen sie darüber informiert sein. Es muss klar sein, nach welchen Kriterien bewertet wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungen nachvollziehbar und überprüfbar getroffen werden. Es muss eindeutig sein, wer dafür verantwortlich ist und wie Geschädigte ihre Rechte durchsetzen können. Und es muss klar sein, dass beim Einsatz einer Algorithmus basierten Entscheidung Diskriminierungsverbote und das Solidarprinzip gegenüber dem heutigen Zustand gestärkt statt geschwächt werden. Das muss für alle gelten, die derartige Systeme in Europa zum Einsatz bringen. Und natürlich gibt es auch Entscheidungen, die wir einfach niemals den Maschinen allein überlassen dürfen – zum Beispiel die über Krieg und Frieden. Denn Jede*r hat das Recht zu wissen, ob man mit einem Menschen oder einer Maschine kommuniziert. Das gilt auch für Unternehmen, die Kundenfragen automatisiert beantworteten. Andernfalls braucht es auch hier Mittel zur empfindlichen Sanktionierung. So kann Transparenz in der Debatte sichergesetellt werden – Ein wichtiger Faktor zur Erhaltung unserer Demokratie. Hierauf hat sich die Bundesregierung bereits kurz vor Weihnachten grundsätzlich verständigt.

Durch die Veröffentlichung der Testdaten und -ergebnisse in der Algorithmen-Entwicklung, lassen sich außerdem Entscheidungen nachvollziehen, qualitativ bewerten und eventuell diskriminierende Faktoren entdecken. Doch das reicht nicht: Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für Testdaten zur KI-Entwicklung. Denn wenn Algorithmen auf der Basis von Statistiken lernen, lernen sie auf der Basis einer an vielen Stellen diskriminierenden Realität. Testdaten müssen deswegen von diskriminierenden Faktoren wie Lohndumping bei Frauen* oder Menschen mit Migrationshintergrund bereinigt werden. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Mehrfach-Diskriminierung.

 

Neue Partizipationsmöglichkeiten

Das so entstehende Potenzial gilt es zu nutzen, um neue gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Da, wo Informationen leichter verfügbar sind und Kommunikation direkter zu gestalten ist, müssen auch die Einflussmöglichkeiten für alle gestärkt werden – Das gilt sowohl in der betrieblichen Mitbestimmung als auch bei öffentlichen Einrichtungen und Entscheidungen. Klar ist aber, dass dies auf Basis der bestehenden Mitbestimmungsregeln geschehen muss.

 

Europa digital einen – Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa

Europa ist einer der wichtigsten digitalen Absatzmärkte. Ob Smartphones, Software oder Sensoren: die EU ist als großer Akteur in der Lage, maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der digitalen Welt zu nehmen. Das gilt für die Frage einer fairen Besteuerung im digitalen Raum, das gilt für die Frage, wie wir den Wettbewerb um die besten Lösungen gestalten. Und es gilt auch für die Frage, welche Anforderungen an die Marktteilnehmer in Europa stellen. Wer in Europa seine Produkte anbietet, muss europäische Regeln befolgen. Wer aus Europa seine Produkte anbietet, muss Europas Werte dabei berücksichtigen.

Große Digitalvorhaben müssen endlich europäisch gedacht werden. Europa hat gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele. Lassen wir uns nicht erzählen, wir seien von den USA oder auch China zu abhängig, um diese auch zu leben.

Dafür müssen wir aber auch wieder auf die Menschen hören, die im Netz zuhause sind. Gerade in der Digitalpolitik ist die EU viel zu sehr zum Spielfeld derjenigen geworden, die über das kompliziert wirkende Brüsseler Geschäft unbemerkt Fakten schaffen wollen. Ob Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder Uploadfilter: Europa macht zu oft keine gute Figur. Es sind zu oft Vorhaben, die von den Bürgern nicht gewollt werden, europa- und verfassungsrechtlich höchstbedenklich sind oder gar rechtswidrig. Ohne Edward Snowden und die NSA-Affäre wäre wohl selbst die Datenschutzgrundverordnung zur Wirtschaftsförderungsmaßnahme verkommen, statt die Grundrechte wirksam zu schützen.

Das muss sich ändern. Gerade wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands müssen erkennen: in diesen Fragen haben wir zu oft zu zögerlich, zu oft widersprüchlich und selten klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger Europas Partei ergriffen. Das müssen wir ändern. Nicht erst 2024, sondern jetzt.

Wir müssen gemeinsam Europas digitale Zukunft erarbeiten. China und die USA kochen auch nur mit Wasser, auch dort sind die Chips nur aus Silizium und Menschen programmieren Computer. Wir müssen für eine standhaft soziale und demokratische Digitalpolitik in Deutschland und Europa kämpfen, Grund- und Freiheitsrechte nicht nur aufschreiben, sondern ihnen auch Leben einhauchen. Und wir müssen die Digitalisierung als Chance für eine bessere Vernetzung und nachhaltigen Austausch begreifen. Gelingt uns all das, wird eine vernezte europäische Zivilgesellschaft entstehen – Und damit erstmals eine gute Grundlage für die Vereinigten Staaten von Europa.

 

Verantwortung in der digitalen Welt

Seiner Verantwortung in der Digitalisierung muss der Staat aber auch im Verhältnis zu anderen Staaten gerecht werden. Wir müssen den Schutz jener fördern, die in ihren Ländern für Demokratie und Menschenrechte kämpfen und oft nur über digitale Kanäle mit der Außenwelt kommunizieren können. Ihre Sicherheit hängt maßgeblich davon ab, ob IT-Sicherheit gewährleistet ist. Die SPD ist eine Friedenspartei und steht für Diplomatie, Völkerfreundschaft und wirtschaftlichen Ausgleich. Es muss daher auch in der digitalen Welt Schluss sein damit, dass Deutschland und Europa Waffen in Unrechtsregime exportieren, auch Digitale Waffen, die dort zu Unterdrückung und Überwachung beitragen. Das Europarecht, Bundesrecht und das Wassenaar-Abkommen sind hier immer noch nicht strikt genug.

Wir wollen keine Militarisierung des digitalen Raumes. Automatisiert angreifende Systeme bei Militär, Polizei und Zoll lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir wollen, dass Cyberattacken konsequent durch rechtstaatliche Zusammenarbeit aufgeklärt werden. Wir wollen Ermittlungsbehörden, die digitale Straftaten kompetent verfolgen können. Dazu bedarf es adäquater Personalausstattung und Kompetenzaufbau. Überwachungssysteme jeder Art können nur im konkret begründeten Verdachtsfall, nach richterlicher Genehmigung und unter Aufsicht bei strenger Protokollierung und konsequenter Überprüfung zur konkreten Gefahrenabwehr und unter Berücksichtigung der Gesamtschau der Überwachungsmechanismen zulässig sein. Wir müssen im digitalen Raum die Verhältnismäßigkeit wahren, die Bürger schützen und Allmachtsphantasien Einhalt gebieten. Dies gilt für Private wie für Staaten gleichermaßen.