#digitalLeben

Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration. In Anbetracht von Quantencomputer, Big Data, 5G, Blockchain, Videotechnologie und KI ist es nun an der Zeit, politische Antworten zu geben:  Dabei müssen wir Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Datenethikkommission, ein Gremium mit 16 Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Recht, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie, Ethik und Journalismus, das auf Beschluss der Großen Koalition seine Arbeit aufgenommen hat.

Übrigens: Die Digitalisierung betrifft alle Bereich unserer Gesellschaft und damit auch alle Politikfelder und Ministerien. Es ist darum richtig, dass es kein Digitalministerium gibt, sondern jedes Ministerium für sich die Digitalisierung in seinem Tätigkeitsfeld politisch steuert und ressortübergreifende Zusammenarbeit zentral im Kanzleramt organisiert wird. Hier hat die SPD sich zurecht durchgesetzt.

 

Ein digitales Wettbewerbsrecht statt weitere Monopolbildung

Der technische Fortschritt ist dabei kein Selbstzweck, sondern muss zu einem gesellschaftlichen Fortschritt werden, an dem alle Bürger*innen – auch wir Nachbar*innen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld – partizipieren. Das Credo lautet daher nicht: ‚Digitalisierung first, bedenken second‘, sondern Erhalt und Ausbau der Demokratie, neue Zugängsmöglichkeiten in der Wirtschaft und mehr Wohlstand für alle. Dafür braucht es unter anderem eine europaweit einheitliche und vor allem faire Besteuerung von Digitalunternehmen. Der technische Fortschritt wird eine neue gesellschaftliche Revolution. Und eine Partei, die den demokratischen Sozialismus als gesellschaftliches Ziel ansieht, darf sich dabei gerne mit den überprivelligierten anlegen.

Großen Tech-Konzernen wie Google und Facebook darf dabei nicht das Feld überlassen werden. Wir müssen stattdessen unseren ordnungspolitischen Rahmen hinterfragen, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Es gilt, das Wettbewerbsrecht anpassen um Marktmachtmissbrauch zu verhindern, insbesondere von Plattformunternehmen. Aber auch die Möglichkeit User*innen-Daten anonymisiert auch kleineren Unternehmen zu ihrer Entwicklung zugänglich zu machen, kann ein wesentlicher Aspekt einer neuen Digitalpolitik sein. Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel, eine qualitative Algorithmen-Transparenz. Zu einem modernen Wettbewerbsrecht gehört aber auch die Möglichkeit des Staates selbst digitale Infrastruktur auszubauen statt die Ausbauung an private Unternehmen ausschreiben zu müssen: Andernfalls verzögert sich die gute Anbindung der ländlichen Regionen weiter.

Mit der DSGVO haben wir außerdem die Grundlage für einen starken und modernen Datenschutz geschaffen. Dieser muss nun ausgeweitet und transparenter gemacht werden. Was sich hingegen nicht wiederholen dürfe, sei eine Teil-Auslagerung staatlicher Hoheitsrechte an private Unternehmen: Hier brauchen wir eine Korrektur des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes, die Plattformbetreiber*innen in die Pflicht nimmt, auch strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

 

Mehr Sicherheit, weniger Überwachung

Klar ist, dass sich auch die Sicherheitsbehörden an die neuen technischen Bedingungen anpassen müssen. Neue Polizeigesetze nach der Machart, wie sie zuletzt vorgelegt wurden, sind aber nicht die entsprechende Antwort. Statt einer ausgebauten Videoüberwachung und der Möglichkeiten Gesichter zu scannen müssen wir für gut ausgerüstet und zahlenmäßig breit aufgestellte Ordnungsbehörden sorgen. Es darf auf deutschen und europäischen Staaten keine chinesische Verhältnisse geben.

Aber auch die digitale Kommunikation muss geschützt werden. Die Wahrung und Sicherung des Postgeheimnisses ist unbestritten ein hohes und wichtiges gut einer freiheitlichen Demokratie. Statt in Zeiten der Digitalisierung nun aber auf Staatstrojaner und andere Hackersoftware zu setzten, gilt es das Briefgeheimnis auf E-Mails und Messangerdienste auszuweiten und sicherzustellen, dass öffentliche Kommunikationsplattformen vor externen Hackerangriffen geschützt werden. Gleichzeitig müssen private Plattformen nachweisbar machen, dass auch sie die Daten ihrer User*innen schützen – andernfalls brauchen wir empfindliche Sanktionen.

 

Klare Regeln für social Bots und künstliche Intelligenz sollten schon 2019 beschlossen werden

Es braucht darüberhinaus in Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein dafür, dass soziale Netze für Agitation und Manipulationsversuche missbraucht werden: Wer social Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer*innen sozialer Netzwerke wissen, mit wem sie es zu tun haben. Denn Jede*r hat das Recht zu wissen, ob man mit einem Menschen oder einer Maschine kommuniziert. Das gilt auch für Unternehmen, die Kundenfragen automatisiert beantworteten. Andernfalls braucht es auch hier Mittel zur empfindlichen Sanktionierung. So kann Transparenz in der Debatte sichergesetellt werden – Ein wichtiger Faktor zur Erhaltung unserer Demokratie. Hierauf hat sich die Bundesregierung bereits kurz vor Weihnachten grundsätzlich verständigt.

Durch die Veröffentlichung der Testdaten und -ergebnisse in der Algorithmen-Entwicklung, lassen sich außerdem Entscheidungen nachvollziehen, qualitativ bewerten und eventuell diskriminierende Faktoren entdecken. Doch das reicht nicht: Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für Testdaten zur KI-Entwicklung. Denn wenn Algorithmen auf der Basis von Statistiken lernen, lernen sie auf der Basis einer an vielen Stellen diskriminierenden Realität. Testdaten müssen deswegen von diskriminierenden Faktoren wie Lohndumping bei Frauen* oder Menschen mit Migrationshintergrund bereinigt werden. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Mehrfach-Diskriminierung.

 

Neue Partizipationsmöglichkeiten

Das so entstehende Potenzial gilt es zu nutzen, um neue gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Da, wo Informationen leichter verfügbar sind und Kommunikation direkter zu gestalten ist, müssen auch die Einflussmöglichkeiten für alle gestärkt werden – Das gilt sowohl in der betrieblichen Mitbestimmung als auch bei öffentlichen Einrichtungen und Entscheidungen. Klar ist aber, dass dies auf Basis der bestehenden Mitbestimmungsregeln geschehen muss.