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Aktuelles

Schwarz-gelbe Landesregierung plant massive Grundrechtseinschränungen im Eilverfahren – Jan Bühlbecker: Wir müssen eine Demokratiekrise verhindern

Zum Schutz gegen eine weitere Corona-Infektionswelle hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung am gestrigen Montag einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzt*innen und Pflegekräften vor. Krankenhäuser sollen per Anordnung zu einem Ausbau der Kapazität gezwungen werden und Städte…

Unterstützung für Unternehmen, Beschäftigte und Familien in der Corona-Krise beschlossen – Jan Bühlbecker: Ein wichtiges Signal mit Nachschärfungsbedarf

Als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie bereitet die Bundesregierung nun unter anderem eine Lockerung wichtiger Hartz-IV-Vorschriften vor. Arbeitnehmer*innen und Selbständige, deren Lebensunterhalt durch das abrupte Herunterfahren der Wirtschaft gefährdet ist, erhalten damit leichter Zugang zu aufstockenden Geldleistungen der Grundsicherung.

Erhebliche Preissteigerungen in der Medikamentenversorgung destabilisieren Gesundheitssystem zusätzlich – Jan Bühlbecker: Die Pharmaindustrie gehört in öffentliche Hand

Intensivmediziner klagen über einen massiven Preisanstieg in der Corona-Krise bei wichtigen Medikamenten. Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin erklärt, große Sorge bereiteten neben der Knappheit an Verbrauchsmaterialien auch Engpässe und massive Preisanstiege um teils das…

AfD-Politiker Höcke verwendet erneut Nazi-Code – Jan Bühlbecker: Wir brauchen Widerstand gegen diesen Faschisten und seine Partei

Bereits am 6. März fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ein nicht-öffentliches Treffen der AfD-internen Vereinigung „Der Flügel“ um Björn Höcke statt. Im Rahmen dieser Versammlung griff Höcke, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen, politische Gegner*innen inner- und außerhalb der…

Es ist Zeit für eine nationale Gleichstellungsstrategie!

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf den Weg gebracht. Bislang gibt es dafür noch kein ressortübergreifend abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Das soll sich nun ändern. Ziel der nationalen Strategie ist…

Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen rechte Hasskriminalität auf den Weg und Bundestag erkennt NS Opfergruppen an – Jan Bühlbecker: Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

In den letzten Monaten haben wiederholt rechtsterroristische Bestrebungen unsere Gesellschaft erschüttert: „Sei es der Anschlag von Hanau oder die Planungen des Teutonico Netzwerkes – Sie reihen sich ein neben den rechtsterroristischen Verbrechen von NSU, Gruppe Freital, Old School Society, FKD,…

NRW Arbeitsminister Laumann (CDU) will bei Hartz IV-Sanktionen mit Urteil des Verfassungsgerichts brechen – Jan Bühlbecker: Diese Regierung ist getragen von Skandalen

Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett streichen – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.

Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturausbau – Jan Bühlbecker: Wichtige Voraussetzung für weitere Investitionen

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben,…

Bundestag beschließt Maßnahmen zur Förderung von Schiene und Nahverkehr – Jan Bühlbecker: Wichtige Investitionen für vor Ort

Die Koalition stärkt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD-Fraktion das als zentralen Baustein für die Mobilitätswende durchsetzen, und damit werden nun die umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe der Bürger*innen verbessert.   Bundesländer erhalten mehr…

#WeRemember

„Manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yadvashem gesagt. Erinnerung ist wichtig. Die Namen der Ermordeten Jüdinnen und Juden, ihre Geschichten, ihre Leben und ihr Leid sind – und…

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