Übersicht

Aktuelles

Betriebsrentner*innen werden entlastet – Jan Bühlbecker: Mehr Rente wagen

Wer Betriebsrente bezieht, soll vom kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Damit wird der Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag zur sogenannten Doppelverbeitragung umgesetzt. Betriebsrentner*innen sollen so jährlich rund 300 Euro einsparen können. Zur Einordnung: Derzeit…

Die Mindestausbildungsvergütung kommt!

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD deswegen eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt. Jetzt ist es soweit: Am heutigen Donnerstag…

Angehörige werden bei der Pflege entlastet und Pflegekräfte endlich besser bezahlt – Jan Bühlbecker: Ziel bleibt die Pflegvollversicherung

Die Situation in der Pflege muss sich verbessern – kurzfristig aber auch grundsätzlich. „Wir brauchen massive Investitionen in die Pflege, um bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte, eine bessere Ausstattung der unterschiedlichsten Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege zu erreichen und…

Die Mietpreisbremse wird verschärft, das Vertragsrecht verbessert – Jan Bühlbecker: Ein Sommer des Verbraucher*innenschutzes

Am Wochenende hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Verbraucher*innen angekündigt – Und teilweise bereits im Bundeskabinett beschlossen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere Mieter*innen – Aber auch alle, die einen Handyvertrag abgeschlossen haben oder Mitglied eines Fitnessstudios sind, werden künftig gestärkt.  …

Carsten Linnemann will Schüler*innen aus armen Familien nicht in die Grundschulen schicken – Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: Nicht rechts reden, sondern richtig regieren

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB, hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Schüler*innen, die kein gutes Deutsch sprechen, nicht mehr in Grundschulen eingeschult werden sollen. Gleichzeitig warnt er vor Parallelgesellschaften. „Für…

Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker – Jan Bühlbecker: Genug ist genug

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission nominierte die CDU ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als von der Leyens Nachvolgerin im Bundesverteidigungsministerin. Inzwischen ist Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin vereidigt und damit Inhaberin der…

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist eine geordnete Rückkehr zum Weiter-So

Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. So zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches nun mehr einer größeren Gruppe Menschen die Arbeitsmigration nach Deutschland erleichtern soll. Besonders emotional war hingegen die Diskussion…

Termine