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Aktuelles

Die Mietpreisbremse wird verschärft, das Vertragsrecht verbessert – Jan Bühlbecker: Ein Sommer des Verbraucher*innenschutzes

Am Wochenende hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Verbraucher*innen angekündigt – Und teilweise bereits im Bundeskabinett beschlossen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere Mieter*innen – Aber auch alle, die einen Handyvertrag abgeschlossen haben oder Mitglied eines Fitnessstudios sind, werden künftig gestärkt.  …

Carsten Linnemann will Schüler*innen aus armen Familien nicht in die Grundschulen schicken – Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: Nicht rechts reden, sondern richtig regieren

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB, hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Schüler*innen, die kein gutes Deutsch sprechen, nicht mehr in Grundschulen eingeschult werden sollen. Gleichzeitig warnt er vor Parallelgesellschaften. „Für…

Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker – Jan Bühlbecker: Genug ist genug

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission nominierte die CDU ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als von der Leyens Nachvolgerin im Bundesverteidigungsministerin. Inzwischen ist Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin vereidigt und damit Inhaberin der…

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist eine geordnete Rückkehr zum Weiter-So

Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. So zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches nun mehr einer größeren Gruppe Menschen die Arbeitsmigration nach Deutschland erleichtern soll. Besonders emotional war hingegen die Diskussion…

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor

Auch 70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz noch nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dennoch muss es von jeder Generation neu mit Leben gefüllt und verteidigt werden. Seine Stetigkeit jedoch und die in ihm gegebene Priorisierung seines Inhalts macht…

SPD will Taxifahrende vor Uber schützen und den ÖPNV stärken – Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: Stehen an der Seite der Taxifahrer*innen und gegen die Kapitalisierung der privaten Lebensbereiche

Der US-Fahrdienstvermittler Uber wird diese Woche an der New York Stock Exchange debütieren. Das Unternehmen kann mit Verkaufserlösen von bis zu neun Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) rechnen. Der Ausgabepreis der Aktien soll zwischen 44 und 50 Dollar liegen. Uber…

Eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Damit haben die Karlsruher Richterinnen und Richter Klarheit geschaffen und eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion gesendet. Konkret…

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