Übersicht

Aktuelles

Europäische Bürger*inneninitiative Housing for all

Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld hat Jan Bühlbecker die Europäische Bürger*inneninitiative Housing for all unterschrieben. Der Aufruf der Initiative lautet wie folgt: Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für…

Vorstandsgehälter werden gedeckelt, die Mitbestimmung wird gesichert

Von 2021 an müssen Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen verpflichtend gedeckelt werden. Einem neuen Gesetz der Koalition zufolge muss der Aufsichtsrat in Zukunft eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festlegen. Darüber hinaus wird der Aktionärsversammlung das Recht eingeräumt, diese Summe noch einmal herabzusetzen.

Betriebsrentner*innen werden entlastet – Jan Bühlbecker: Mehr Rente wagen

Wer Betriebsrente bezieht, soll vom kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Damit wird der Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag zur sogenannten Doppelverbeitragung umgesetzt. Betriebsrentner*innen sollen so jährlich rund 300 Euro einsparen können. Zur Einordnung: Derzeit…

Die Mindestausbildungsvergütung kommt!

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD deswegen eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt. Jetzt ist es soweit: Am heutigen Donnerstag…

Angehörige werden bei der Pflege entlastet und Pflegekräfte endlich besser bezahlt – Jan Bühlbecker: Ziel bleibt die Pflegvollversicherung

Die Situation in der Pflege muss sich verbessern – kurzfristig aber auch grundsätzlich. „Wir brauchen massive Investitionen in die Pflege, um bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte, eine bessere Ausstattung der unterschiedlichsten Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege zu erreichen und…

Die Mietpreisbremse wird verschärft, das Vertragsrecht verbessert – Jan Bühlbecker: Ein Sommer des Verbraucher*innenschutzes

Am Wochenende hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Verbraucher*innen angekündigt – Und teilweise bereits im Bundeskabinett beschlossen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere Mieter*innen – Aber auch alle, die einen Handyvertrag abgeschlossen haben oder Mitglied eines Fitnessstudios sind, werden künftig gestärkt.  …

Carsten Linnemann will Schüler*innen aus armen Familien nicht in die Grundschulen schicken – Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: Nicht rechts reden, sondern richtig regieren

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB, hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Schüler*innen, die kein gutes Deutsch sprechen, nicht mehr in Grundschulen eingeschult werden sollen. Gleichzeitig warnt er vor Parallelgesellschaften. „Für…

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