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Aktuelles

SPD will Taxifahrende vor Uber schützen und den ÖPNV stärken – Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: Stehen an der Seite der Taxifahrer*innen und gegen die Kapitalisierung der privaten Lebensbereiche

Der US-Fahrdienstvermittler Uber wird diese Woche an der New York Stock Exchange debütieren. Das Unternehmen kann mit Verkaufserlösen von bis zu neun Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) rechnen. Der Ausgabepreis der Aktien soll zwischen 44 und 50 Dollar liegen. Uber…

Eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Damit haben die Karlsruher Richterinnen und Richter Klarheit geschaffen und eine gute Nachricht für Demokratie und Inklusion gesendet. Konkret…

Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll im Alter ein gutes Leben ohne Altersarmut führen können – Gemäß diesem Grundsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept zu einer Grundrente angekündigt. Eine Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt, hatte die…

Bundesregierung sagt mit einer Stärkung des Zolls illegaler Beschäftigung den Kampf an – Jan Bühlbecker: Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv gestärkt. Sie erhählt zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Mehr Chancengerechtigkeit

Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine…

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