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Bundesregierung sagt mit einer Stärkung des Zolls illegaler Beschäftigung den Kampf an – Jan Bühlbecker: Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv gestärkt. Sie erhählt zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Mehr Chancengerechtigkeit

Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine…

2019 wird das Jahr der Digitalisierung – Jan Bühlbecker: Technischer Fortschritt muss zu gesellschaftlichen Fortschritt werden

„Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft“, lautet kurz und knapp die Antwort von Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. In Anbetracht von Quantencomputer, Big Data, 5G,…

Das Einwanderungsgesetz kommt und das ist auch gut so

Die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie zielt auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale. Ein wichtiger Baustein der Strategie ist das bereits lange von der SPD geforderte…

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