Wohnen muss bezahlbar sein

In Deutschland fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung bis zu 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in deutschen Großstädten müssen eine Million Haushalte mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben. Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon für viele Nachbar*innen immer weniger übrig.

In manchen Städten bräuchte mittlerweile die Hälfte der Haushalte eine Sozialwohnung – was den tatsächlichen Bestand weit übersteigt. In den Ballungsräumen ist die Miete längst kein Armutsproblem mehr, sondern auch für Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen zu einer existenziellen Herausforderung geworden. Und während in Städten bezahlbarer Wohnraum knapp ist, stehen in ländlichen Regionen Häuser leer. Hier sind Eigenheimbesitzer oft mit einem massiven Wertverlust ihrer Immobilien konfrontiert. Wirbrauchen auch hier dringend eine Trendwende.

Den ersten Schritt in diese Richtung ist die SPD mit der Verschärfung der Mietpreisbremse genangen. Vermieter*innen müssen nun unaufgefordert die Vormiete nennen und eventuelle Erhöhungen, die den vorgegebenen Rahmen übersteigen, im Einzelfall konkret begründen. Und Mieterinnen und Mieter haben das Recht bekommen, die Mietpreisbremse auch nach Unterzeichnung des Mietvertrages anzuwenden, sie können ihre Vermieter*innen rügen und die Miete entsprechend kürzen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden mit einem Bußgeld von bis zu 100.000€ geahndet. Außerdem wird die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% und maximal 3€ pro Quadratmeter gesenkt, denn niemand darf aus seinem oder ihrem Zuhause herausmodernisiert werden!

Außerdem wird das Kooperationsverbot für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus Bundesmitteln abgeschafft. Damit kann der Bund Kommunen aktiv beim Bauen unterstützen. Jetzt gilt es, diese Mittel bereitzustellen und vor allem auch politische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass nach den richtigen Grundsätzen gebaut wird.

 

Es ist Zeit für eine neue Bodenpolitik!

Doch das reicht nicht. Um die Wohnungsfrage, eine entscheidene soziale Frage des 21. Jahrhunderts insgesamt, progressiv und gerecht beantworten zu können, darf die Politik sich nicht auf das Setzen von Richtlinien beschränken. Platz ist eine begrenzte Ressource, privatisierte Fläche kann von der öffentlichen Hand nicht mehr frei genutzt werden. Wir brauchen deswegen gut ausgestattete Kommunen, die mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst bauen und so am Gemeinwohl orientiert bedarfsgerecht vorgehen können. Dazu sollte es einen Entschuldungspakt für verschuldete Kommunen geben.

Hinzu kommt, dass wir genossenschaftlich organisierte Wohnprojekte gegenüber rein-gewinnorientierten Kapitalgesellschaften vorziehen müssen. Denn von 1962 bis 2015 sind die Baulandpreise um 1600 Prozent und die Mieten bundesweit um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – Und es ist nicht mehr hinzunehmen, dass wir vor dieser Entwicklung kapitulieren. Wir brauchen deswegen eine Bodenreform.

Dann nutzen wir die öffentliche Hand, um Grund und Boden – und damit Mietwohnungen – schrittweise dem Druck des Marktes zu entziehen. Stattdessen vergeben wir künftig nach dem Erbbauprinzip. Wenn verkauft wird, dann an das beste Konzept, statt den höchsten Preis. Die Erlöse fließen direkt zurück in den Wohnungsbau. Als Land machen wir das sofort, und die Kommunen werden wir dabei unterstützen, es auch so zu machen. Mehr Boden in öffentlicher Hand bedeutet echte Handhabe des Landes für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen.

Hinzu sollten, um die Zusammenarbeit verschiedener Kommunen zu stärken und den finanziellen Spielraum zu erhöhen, Landeswohnungsbaugesellschaften kommen, in die Kommunen Grundstücke einbrächten und für deren finanziellen Aufwand das jeweilige Bundesland bürgen würde. Damit würde auch ein politischer Anreiz dahingehend gesetzt Landesaufwendungen für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen.

 

Wir brauen eine mutige Politik, die aktiv gestaltet.

Und bis dahin braucht es einen Mietenstopp. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungs umlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse. Der Mietenstopp ermöglicht eine Blaupause für den Wohnungsmarkt, der für intensive Bebauungsprojekte und damit die Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden kann. Dies sorgt für eine langfristige Entspannung der Lage. Darum ist es richtig, dass der Bund künftig die Kommunen bei der Schaffung von Wohnungen finanziell unterstützen darf.

Wir müssen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Für bezahlbare Mieten braucht es einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unterneh men, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervor teile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermit bestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

 

Spekulationen bekämpfen!

Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten ver stärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Außerdem solten wir gegen die Undurchsichtigkeit des Wohnungs- und Immbolienmarktes vorgehen: Denn diese hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

Wir müssen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herstellen, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunter nehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.

Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Deswegen ist es erforderlich, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.

 

Mehr Zusammenhalt, mehr Fairplay.

Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Auch hier will die SPD ansetzten, um diese Ungerechtigkeit zu beenden: Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.

Und weiter: Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.

Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertages stätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, müssen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.

Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen – Doch auch ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierende. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen.

 

Wohnen verbindet Generationen, Stadt und Land, alle Nationen!

Außerdem leben viele Menschen bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.

Und dort, wo Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge – beispielsweise Straßen oder Glasfaserleitungen – erneuert werden müssen, steht künftig die Solidargemeinschaft ein. Anwohner*innenbeteiligungen beim Straßenbau schaffen wir ab.

Und: Wir schaffen Straßenbaubeiträge ab. Aktuell müssen sich Anwohner*innen zumeist mit bis zu 10.000€ an Sanierungen der Straße beteiligen. Das ist ungerecht und lässt die Freude über die eigene Wohnung oft ins Gegenteil kippen. Gleichzeitig belastet dies die Kommunen stark. Deswegen fördern wir Straßenbau ohne die Anwohner*innen zur Kasse zu bitten.