Die beinah täglichen Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bürger*innen finden heute, kurz nach dem 50. Jahrestag des Jom-Kimpur-Krieges einen erneuten traurigen Höhepunkt. Die aktuellen terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und alle Menschen, die in Israel leben, schockieren mich zutiefst und ich stehe in uneingeschränkter Solidarität an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Ich traue um die Opfer und hoffe, dass Israel diesen Krieg, den es nicht wollte, schnell siegreich beenden kann, damit wieder eine Chance auf Frieden im Nahen Osten besteht und die Israelis in Sicherheit ihr Leben leben können. Darum hat Israel natürlich jedes Recht sich zu verteidigen.

Dabei ist die Hamas ohne jeden Zweifel eine der menschenverachtensten Terrororganisationen der heutigen Zeit. Die Brutalität ihrer Angriffe einerseits, die sich bewusst gegen Zivilist*innen richten und darauf zielen, Leid und Angst über die Menschen in Israel zu bringen und die Perfidität ihrer Verteidigung andererseits, die mutwillig die Leben palästinensischer Zivilist*innen opfert, in dem die Angriffspunkte der Hamas in Wohngebieten und auf den Dächern von Krankenhäusern stationiert sind, offenbaren eine Kombination aus Hass, Boshaftigkeit und Strategie, die wirklich beängstigend sind. Dass Israel trotzdem vor jedem Schlag gegen einen Stützpunkt der Hamas die betroffenen Zivilist*innen warnt, um sie zu schützen und damit nicht zulässt, dass die Hamas sie zu Opfern ihrer Ideologie machen kann, zeigt, dass der Staat Israel auch weiterhin und trotz allemdem eine verantwortungsvolle Demokratie ist.

Deswegen macht mich aber auch die Reaktion des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmut Abbas, richtig wütend: Dass Herr Abbas, dem übrigens seit Jahren jede demokratische Legitimation fehlt, den Terror der Hamas auch heute relativiert und verteidigt und sich ausdrücklich nicht von ihm distanziert, zeigt, dass auch der Fatah an keiner friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes gelegen ist. Und auch das erfordert Konsequenzen.

Als Sozialdemokrat muss ich feststellen, dass wir innerhalb der Partei als auch innerhalb unserer angeschlossenen Organisationen eine Zeitwende für den Umgang mit der Fatah finden müssen: Denn mit den heutigen Terrorangriffen, die die schlimmsten seit 50 Jahren sind, ist auch das Argument für die Mitgliedschaft der Fatah in internationalen Organisationen der Sozialdemokratie endgültig hinfällig. Die Fatah ist – zumindest unter Abbas – kein Teil der Lösung, sie ist Motor der antisemitischen Aggression. Für mich ist darum klar, dass ihre Mitgliedschaft in der Progressiven Allianz und ihr Beobachterstatus in der SPE endlich beendet werden müssen. Von meiner Parteispitze erwarte ich, dass sie sich dafür entschieden einsetzt. Antisemit*innen und Terrorunterrelativierer*innen sind nicht meine Genoss*innen und ihre Organisationen sind keine Schwesterparteien für die SPD!

Von der SPD-geführten Bundesregierung erwarte ich darüber hinaus, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit der PLO kritisch hinterfragt. Denn die Äußerungen von Abbas zeigen, dass sämtliche Organisationen der palästinensischen Selbstverwaltung weiterhin vom Antisemitismus zerfressen sind. Insbesondere die Organisationsform der UNRWA gehört auf den Prüfstand. Denn solange Abbas diktatorisch herrscht und die Gelder – insbesondere im von der Hamas-beherrschten Gazastreifen – offensichtlich veruntreut werden, um Hass auf und Terror gegen Israel zu finanzieren, dürfen nur noch demokratische Organisationen und unabhängige Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Deutschland darf staatlich-forcierten und gewalttätigen Antisemitismus gegen Israel und die diktatorischen Regime von Fatah bis Hamas nicht mitfinanzieren.