CDU, FDP und AfD in Thüringen stimmen erstmals gemeinsam im Landtag ab. Die Brandmauer ist Geschichte. Ein Kommentar von REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

In Thüringen ist von einer BRANDMAUER nichts übrig.

Schon 2020, als CDU und FDP gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, brach sie ein.

Aber heute, im September 2023, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl, ist sie endgültig ZERTRÜMMERT!

Erstmals im Landtag: CDU findet Mehrheit bei der AfD

Im Thüringer Landtag haben CDU und FDP gemeinsam mit AfD einen Antrag verabschiedet. Es ging um eine Reform der Grunderwerbssteuer. Die CDU wollte die drastisch senken, so sehr, dass die Finanzierung des Landeshaushalts gefährdet wäre.

Dazu waren SPD, Linke und Grüne nicht bereit, FDP und AfD aber schon. Rot-rot-grün boten der CDU Verhandlungen über einen Kompromiss an. Doch die entschied sich anders: Sie setzte gemeinsam mit der AfD-Fraktion, angeführt vom Neonazi Björn Höcke, ihre Maximalforderung durch.

Statt Kompromissen unter Demokrat*innen: CDU paktiert mit Faschist*innen!

DAS ist ein RIESEN-SKANDAL! Denn dieses verräterische Verhalten der Union ist genau das, was die AfD wollte. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD sendet eine klare Botschaft: Für die CDU sind die Faschist*innen eine Partei, mit der man inhaltlich zusammen arbeiten, gemeinsame Nenner finden kann.

CDU-Mitglieder sollten dringend ein Geschichtsbuch lesen

Der Weg von da zu einer AfD-tolerierten CDU-Minderheitsregierung oder gar einer Koalition aus CDU und AfD scheint da nicht mehr weit…

GENAU SO begann auch das Ende der Weimarer Republik: Konservative, die dachten, sie könnten das Erstarken der Rechtsradikalen politisch nutzen und die glaubten, sie für ihren Machterhalt einspannen zu können. Am Ende machten sie sich damit zu den Steigbügelhalter*innen des Faschismus! Denn jeder Pakt mit den Ultrarechten, jedes inhaltliche Zugeständnis hilft immer nur denen, die alle Demokrat*innen eigentlich bekämpfen sollten.

Und ihre politischen Erb*innen haben aus dieser Geschichte nichts gelernt. Um es ganz deutlich zu sagen: Die CDU ist gestern wieder einen großen Schritt Richtung AfD-Regierung gegangen, Richtung Björn Höcke an der Regierung!

Die CDU normalisiert die AfD. Doch die AfD ist keine normale, sie ist eine verfassungsfeindliche Partei.

Die neuen Bündnispartner*innen der CDU: Eine verfassungsfeindliche Partei

Ihre Bundestagsabgeordnete bezeichnen sich selbst als “freundliches Gesicht des NS”, in internen Chats sprechen sie darüber, sich für eine finale Schlacht um Deutschland “zu bewaffnen”, ihr Ehrenvorsitzender nannte die Nazi-Dikatur “einen Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, ihre Spitzenfunktionär*innen verwenden REGELMÄSSIG NS-Vokabular und das sind nur einige, besonders krasse Beispiele.

Die AfD war in den Mord an Walter Lübcke verwickelt, hat das Denken des Halle-Attentäters geprägt und – ach ja! – eine Ex-AfD-Abgeordnete, die IMMER NOCH Mitglied der Partei ist, sitzt aktuell in Untersuchungshaft, weil sie mit einer bewaffneten Reichsbürger-Zelle einen Staatsstreich geplant haben soll.

SO sehen jetzt also die Bündnispartner*innen der CDU aus? Es ist eine Schande!

Denn die CDU-Taktik in Thüringen erschüttert unsere Demokratie. Und das Schlimmste: Die Thüringer CDU weiß genau, was sie tut, denn Warnungen gab es nun wirklich genug.

Übrigens – und nur zur Erinnerung: Nachdem die CDU in #Thüringen Kemmerich gewählt hatte, distanzierte sich Merkel aus dem Ausland (!) und Kramp-Karrenbauer trat zurück.

Und das ist auch der entscheidende Unterschied, warum der Tag gestern NOCH SCHLIMMER, weil nachhaltiger war als die Kemmerich-Wahl: Früher ist die CDU-Spitze, wenn irgendwo CDU-Mitglieder einen Schritt auf die AfD zugegangen sind, eingeschritten, heute tun sie das nicht mehr – im Gegenteil: Mario Voigt hat wahrscheinlich noch nie so viel Zuspruch bekommen wie in den letzten 24 Stunden für sein Paktieren mit den Faschist*innen.

Ich grüße an dieser Stelle ins Sauerland: Herr Merz, Sie sind doch sonst nicht so ruhig?!