Kampf um die Rente: Schluss mit Angstpolitik I Jan Bühlbecker für REVOLTE

Norbert Blüm sagte: “Die Rente ist sicher.” Und wurde ausgelacht. Seitdem hat sich die Diskussion kaum weiterentwickelt, dabei kann die Rente tatsächlich sicher sein, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Déjà-vu: Immer, wenn ich mit Leuten in meinem Alter zusammensitze und das Thema über Ausbildung, Studium oder Arbeit zum Thema Rente wird, macht sich vorsorgliche Enttäuschung in den jungen Gesichtern breit.

“Ich werd eh mindestens bis 75 arbeiten müssen”, sagen dann die einen.

“Rente? Werd ich nie bekommen”, vermuten die anderen.

Schuld daran sind aber keine gottgegebenen Realitäten, Schuld daran ist politische Stimmungsmache.

Andauernd fordern zum Beispiel CDU-Politiker*innen eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Und das obwohl heute schon jede*r vierte*r Beschäftigte*r vorzeitig in Rente geht. ES NERVT!

Und mindestens genauso oft ziehen neoliberale – vermeintliche – Expert*innen die Sicherheit beziehungsweise Stabilität der gesetzlichen Rente in Frage. Auch die FDP warnte im letzten Bundestagswahlkampf: Die Rente sei nicht mehr sicher.

Ist die Rente sicher?

Das Ding ist: DAS IST ANGSTPOLITIK – Und zwar in ihrer hässlichsten Form!

Denn Arbeitgeber-nahe Politiker*innen WOLLEN, dass wir länger arbeiten und sie WOLLEN, dass wir weniger gesetzliche Rente bekommen. Denn dann steigt die Nachfrage nach privater Altersversorgung. Und davon profitieren so manche persönlich: CDU-Chef Friedrich Merz zum Beispiel, der lange Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter war, die im Bereich der privaten Altersversorgung investiert.

Aber dazu gibt es ja Alternativen.

Denn das System der gesetzlichen Rente ist stabil! Egal was Pessimist*innen sagen: Allein im vergangenen Jahr hat die gesetzliche Rentenversicherung, aus der die Renten bezahlt werden, einen Überschuss erwirtschaftet. Höhe: 3,4 Milliarden Euro!

Aber klar, richtig ist auch: Wenn in den kommenden Jahren die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente gehen, droht ein vorübergehender Finanzierungsengpass bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn das Rentenniveau dann nicht sinken soll, muss Extra-Geld ins System. Das wäre aber leicht finanzierbar, wenn Milliarden-Erb*innen endlich fair besteuert würden. Auch die Aktienrente, die SPD, Grüne und FDP gerade auf den Weg bringen, kann vielleicht helfen.

Wollen wir die gesetzliche Rente erhalten?

Heißt: Die gesetzliche Rente ist sicher. Wenn wir das wollen. Und sie bleibt es dann auch. Und niemand muss sich um die Rente Sorgen machen.

Das entscheidende Wort: “Wollen”. Wir müssen wollen, dass sie bleibt. Und – hell, yes! – das sollten wir! Denn die gesetzliche Rente ist eine großartige Idee: Mit der eigenen Arbeit heute garantierte Ansprüche für die Zukunft erwirken. Das schafft Sicherheit. Und ist ein fairer Generationenvertrag.

Wir sollten sie eher ausweiten als aufgeben: Die Grundrente stärken und garantierte Rentenpunkte auch all denjenigen geben, die sich ehrenamtlich engagieren oder Verantwortung für Angehörige übernehmen. Damit würde sie zu einem noch gesamtgesellschaftlicheren Projekt und so auf breitere Füße gestellt. Wichtiger als jede Rentenreform, um sie zukunftsfähig zu machen.

Denn die gesetzliche Rente ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wurde erkämpft!

Und sie wird nicht von alleine bleiben. Das zeigen die politischen Angriffe auf sie aus konservativer und neoliberaler Ecke.

Aber wir können sie verteidigen, erfolgreich verteidigen!

Mit guten Konzepten. Und mit Widerspruch zu Fake-News und Angstpolitik.

Denn wer 45 Jahre gearbeitet hat oder 67 Jahre alt ist, hat ein Recht auf Rente. Mehr noch: Der hat sie sich verdient.