Jede*r Fünfte*r kann sich keinen Urlaub leisten. Eine Nachricht, die im eigentlich reichen Deutschland bedrückt. Denn Urlaube dienen der Erholung und damit der Gesundheitsförderung, sie sind wichtig für das Zusammenleben von Familien und erweitern den eigenen Erfahrungsschatz, bilden also auch.

„Menschen mit Erholungsbedürfnis sind keine Bittsteller*innen“, macht darum auch Jan Bühlbecker, Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, klar. Seine Botschaft: „Dass Urlaube immer weniger Menschen vorbehalten sind, ist klassistisch. Und wir sollten es nicht hinnehmen.“

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben die Genoss*innen im Stadtteil deswegen nach Lösungen gesucht und einen Antrag formuliert, den sie an den Parteitag der SPD Bochum und den Bundesparteitag der SPD weitergeleitet haben. Wird er dort beschlossen, geht er ins Parteiprogramm der SPD insgesamt über.

Und das steht im Antrag:

Die SPD wird einen gesetzlichen Urlaubsanspruch für jede*n organisieren, in dem sie folgende vier Maßnahmen umsetzt:

• Eine Änderung des Mindestlohngesetzes: Hier wird festgeschrieben, dass alle Arbeitnehmer*innen einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt haben.
• Die Einführung einer 13. Raten des Bürgergeldes.
• Die Einführung einer 13. Rate des Kindergeldes bzw. zukünftig der Kindergrundsicherung.
• Die Einführung einer 13. Rate der gesetzlichen Rente.

Antragagstext der SPD Wattenscheid-Mitte/Westenfeld

Bürger*innengeld, Kindergeld bzw. Kindergrundsicherung und Rente würden so um Rund 8,33% erhöht – Ein verdienter Booster nach drei Corona-Jahren und starker Inflation im Zuge des russischen Angriffskrieges. „Das können wir uns als Gesellschaft leisten“, macht auch Jan Bühlbecker klar.

Der Kommunalpolitiker weiter: „Die Änderung des Mindestlohngesetzes stellt hingegen einen Eingriff in die Tarifautonomie da, doch der ist aus unserer Sicht gerechtfertigt: Vor den Tarifvertragspartein liegen viele wichtige Themen, von der Stärkung der Tarifbindung insgesamt bis zur sozialen Ausgestaltung der Transformation zur Klimaneutralität und von Automatisierungsprozessen in allen Branchen. Das bindet Ressourcen. Deswegen ist es Aufgabe von Politik zu unterstützen und die Urlaubsarmut in Deutschland zu beenden.“

Kommt der Antrag durch und gewinnt die SPD unter anderem mit ihm im Programm die nächste Bundestagswahl, bekommen alle Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch aufs Urlaubsgeld. Der Parteitag der SPD Bochum findet am 15. August statt, der Bundesparteitag der SPD im Dezember.

„Wir freuen uns auf die Debatte. Denn auch viele Menschen hier in Wattenscheid-Mitte und -Westenfeld würden profitieren. Für sie wollen wir einen gesetzlichen Anspruch aufs Urlaubsgeld #ZusammenGestalten“, so Jan Bühlbecker abschließend.