Zur Diskussion um die Wiederaufnahme der Wehrpflicht erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Das Sommerloch ist da. In diesem Jahr früher als sonst, aber mit den üblichen Themen. Dennoch ist es wichtig, in der Auseinandersetzung sachlich zu bleiben. Deswegen zu Beginn: In ihrem Amt als Wehrbeauftragte spricht Eva Högl nicht für die SPD. Denn die Wehrbeauftragte agiert überparteilich. In der SPD gibt es die Forderung nach der Wiederaufnahme der Wehrpflicht nicht. Sie wäre auch unangemessen.

Auch die Forderung nach zusätzlichen Freiwilligendiensten bei der Bundeswehr geht am Kern der Diskussion vorbei. Denn wer – wie die Wehrbeauftragte oder die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – den Rechtsradikalismus innerhalb der Truppe bekämpfen will, sollte eben auch genau das tun anstatt mit anderen Diskussionen davon abzulenken. Statistiken belegen: Ende der 90er Jahre gingen 80% der rechtsradikalen Vorkommnisse innerhalb der Bundeswehr auf das Konto von Wehrdienstleistenden. Und darüber hinaus gilt: Nur weil ich auf einen Korb mit vergammelten Obst frische Trauben lege, wird das vergammelte Obst nicht genießbar.

Drei Punkte sind mir deswegen wichtig: 1. Ja, wir brauchen wieder eine bessere Anbindung der Bundeswehr an die Gesellschaft. Denn die Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee und kann sich deswegen Vertrauen verdienen. Freiwilligendienste können hierzu einen Beitrag leisten. Doch wesentlich ist hierfür vor allem eine klare Militärstrategie und das Ende von Berater-Skandalen, Budget-Forderungen und verkorksten Werbe-Kampangen. 2. Wir müssen Rechtsradikale aus der Bundeswehr hinaus bekommen. Dafür muss der MAD gestärkt werden. Es braucht aber auch obligatorische Hintergrundchecks bei allen Bewerber*innen. Das halte ich in Anbetracht der politischen und gesellschaftlichen Rolle der Bundeswehr für vertretbar. Und 3. sollten wir das Aussetzen der Wehrpflicht beenden – Aber nicht durch ihre Wiederaufnhame, sondern durch ihre endgültige Streichung aus dem Grundgesetz.