Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Was lange währt, wird endlich gut: In dieser Woche soll endlich die Corona-App vorgestellt werden. Sie soll bei der Eindämmung des Virus weiter helfen. Der Entwicklungsprozess hat dabei einige Zeit in Anspruch genommen. Und es ist gut, dass Deutschland sich diese Zeit genommen hat: Denn so konnte eine App entwickelt werden, die funktioniert und so den Gesundheitsschutz erhöht, die aber gleichzeitig auch dem Datenschutz gerecht wird.

Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war dabei wirklich partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Bislang ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.

Wünschenswert wäre jedoch auch weiterhin ein Corona-App-Gesetz. Ein solches Gesetz würde festschreiben, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter:innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer:innen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen halte ich es für unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden. Aber ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen wird. Die App ist verlässlich und kann unseren Umgang mit den Virus sicherer machen. Das ist ein Erfolg. Und es ist gut, dass es jetzt geklappt hat.