Die Spitzen von SPD und CDU/CSU einigten sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunkturpaket, das einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro haben wird. Hier die Maßnahmen in der Übersicht:
Senkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Der Schritt kostet rund 20 Milliarden Euro. Die Senkungen sollen an die Verbraucher*innen weitergegeben werden.
Familien und KiTas
Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben – auch, um die Hygienesituation zu verbessern.
Entlastung der Kommunen
Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können – dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Gleichzeitig übernimmt von nun an grundsätzlich 75% der Kosten der Unterbringung von den Kommunen und entlastet so gerade Kommunen, in denen viele wirtschaftlich-benachteiligte Menschen leben massiv.
Zukunftsinvestitionen statt #Abfckprämie
Die Große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie Söder deutlich machte. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung.
Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
Stabilisierung der Sozialabgaben
Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Kosten der „Sozialgarantie 2021“ werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert – für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Strom bleibt bezahlbar
Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen.
Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
Einleitung der Mobilitätswende
Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.
Unterstützung für Unternehmen
Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind.
Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.
Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern.
Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden. Geplant sind auch stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien. Dafür soll ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Milliarden für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Als erste Maßnahme daraus soll etwa die steuerliche Forschungszulage erweitert werden. Die Mittel für Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden. Der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. Deutschland soll zudem bei modernster Wasserstofftechnik Vorreiter werden.
Kulturmilliarde
Speziell für die Kultur sieht das Konjunkturpaket, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, ein Programm im Umfang von einer Milliarde Euro vor. Damit sollen unter anderem Nothilfen gewährleistet und digitale Angebote gefördert werden.
Jan Bühlbecker: Mit Wumms aus der Krise
Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie die Jusos Wattenscheid begrüßt Jan Bühlbecker die Einigungen zum Konjunkturpaket: „Wir wollen mit Wumms in die neue Zeit. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich gelohnt: Statt einer langen Nachtsitzung mit großer Inszenierung gab es zwei konzentrierte Verhandlungstage mit starken Ergebnis. Gerade wirtschaftlich schwache Kommunen werden finanziell entlastet, so dass sie in Zukunft besser in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren und so einen Beitrag zu Chancengerechtigkeit leisten können. Mit der Senkung der Mehrwersteuer werden vor allem kleine und mittlere Einkommen unterstützt, aber auch die Wirtschaft profitiert von dieser Stärkung der Kaufkraft. Und Familien bekommen einen Kinderbonus, der ausdrücklich nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Das sind tolle Verhandlungsergebnisse und ich bin den SPD-VerhandlungsführerInnen um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufrichtig dankbar.“
Und weiter: „Gleichzeitig konnten unsinnige Vorschläge der CDU/CSU abgeblockt werden: Weder werden die Steuern für Reiche noch wird der Mindestlohn gesenkt oder eine #Abfckprämie eingeführt. Stattdessen wird in die Zukunft der Automobilindustrie ebenso investiert wie in die Bahn und den ÖPNV. Mit er Kulturmilliarde bekommen zudem auch Künstler*innen endlich die lang ersehnte Unterstützung. Ein tolles Ergebnis und ganz viel Wumms.“