Mit 750 Milliarden Euro soll nach Vorstellung der EU-Kommission die europäische Wirtschaft unterstützt und wieder in Gang gebracht werden. Zwei Drittel davon, 500 Milliarden Euro, sollen als – nicht zurückzuzahlende – Zuwendungen und ein Drittel, 250 Milliarden Euro, als Kredite an die Länder gehen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Allein Italien soll 81 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 90 Milliarden Kredite erhalten, Spanien 77 Milliarden Zuschüsse und 63 Milliarden Kredite. Für Deutschland sind Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr europäische Solidarität

Besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise gedrungen und dafür, auch gemeinsame Schulden aufzunehmen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die sogenannten sparsamen Vier, lehnen das bisher ab.

Das Geld will die EU-Kommission selbst als Kredit an den Finanzmärkten leihen und zwischen 2028 und 2058 aus dem EU-Budget abbezahlen. Auch neue Einnahmenquellen wie eine europäische Digitalsteuer, eine Plastikabgabe und eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Schiffs- und Flugverkehr sollen erschlossen werden.

Nachbesserungen im Parlament erwartet

Dem Vorschlag der EU-Kommission dürften also noch harte Verhandlungen folgen – zumal der letzte Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen zum EU-Haushalt gescheitert ist, und das war im Februar noch vor Ausbruch der Corona-Krise. Soll der „mehrjährige Finanzrahmen“, wie der EU-Haushalt offiziell heißt, wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, müsste es spätestens im Herbst eine Einigung geben. Dass es dazu bereits beim nächsten Treffen am 18. und 19 Juni kommt, gilt Beobachter*innen zufolge eher als unwahrscheinlich.

„Das ist ein einmaliges Investionsprogramm und es setzt neue Maßstäbe für europäische Solidarität“ freut sich für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker. Weiter betont er: „Bedingungen für das Abrufen der Mittel sind nun nicht mehr strenge Sparvorgaben – Das ist richtig, weil diese den öffentlichen Sektor in vielen Ländern kaputt gemacht haben, worunter sie jetzt während der Corona-Krise leiden. Doch die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass die Mittel nur in die Länder vergeben werden, die rechtsstaatliche Prinzipien achten und dass ihre Verwendung auch dem Klimaschutz zu gute kommt.“