Zum Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das eine Absenkung des Mindestlohns fordert, erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Der Mindestlohn ist als Lohnuntergrenze zweierlei: Zum einen ein wichtiges Instrument, um Lohndumping zu verhindern und zum anderen eben das Mindeste, was die Beschäftigten beispielsweise im Dienstleistungssektor verdient haben. Wir haben während der gesamten Corona-Krise gesehen, wie wichtig die Mitarbeiter*innen in der Pflege, im Einzelhandel oder die Paketbot*innen und Essenslieferant*innen sind, viele von uns haben die Wiedereröffnung der Friseursalons herbeigesehnt und wir alle sollten deswegen verstanden haben, dass Applaus nicht ausreicht und all die Beschäftigten, die uns gezeigt haben, was in einer Krise wirklich systemrelevant ist, auch anständige Löhne verdienen. Studien zeigen: Der Mindestlohn in Deutschland ist dabei jetzt schon zu niedrig. Eine Nichterhöhung kommt deswegen schon nicht in Frage – Und eine Absenkung erst recht nicht!

Doch der Vorschlag von CDU und CSU eben genau das doch zu tun ist nicht nur respektlos, er ist auch wirtschaftspolitisch schlichtweg unvernüftig. Denn der Mindestlohn schafft konkret und kurzfristig Kaufkraft, weil diejenigen, die ihn bekommen, ihr Einkommen ausgeben müssen statt zu sparen. Er ist also ein sozialpolitisches Konjunkturprogramm. Hinzu kommt: Wenn der Mindestlohn nicht erhöht oder sogar abgesenkt wird, muss der Staat auch mehr Lohnaufstockung finanzieren und später mehr Grundrente. Faire Löhne sind also vor allem fair – Aber auch eine krisenfeste und sinnvolle Investition. Die SPD will zudem eine Reichensteuer zur Bekämpfung der Corona-Krise. CDU und CSU wollen hingegen die Steuern für Superreiche senken. Das wäre konjunkturpolitisch destruktiv, weil es dem Wirtschaftskreislauf Geld entzöge. Aber vor allem: Es wäre brutal ungerecht.

Die Union versucht damit in der Krise ihre eigene und immergleiche Politik durchzudrücken und verwechselt dabei echtes Krisenmanagement mit der eigenen neoliberalen Agenda. Dabei destabilisiert sie mitten in der Krise auch die Regierung, in der sie längst geschlossene Kompromisse wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung der Grundrente, wieder in Frage stellt. Das ist unverantwortlich.

Fazit: Dass CDU und CSU für Arbeitnehmer*innen-feindliche Politik stehen, das überrascht niemanden. Aber dass sie es so schamlos tun, hätte ich nicht gedacht.