Zur Ankündigung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, die Einführung der Grundrente noch torpedieren zu wollen, erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Am Freitag wird der Bundestag in der ersten von drei Lesungen über die Einführung der Grundrente beraten. Die Grundrente soll ab Anfang nächsten Jahres die Rentenansprüche von Menschen mit geringen Einkommen aufstocken. Etwa 1,3 Millionen Rentner*innen würden von ihr profitieren. Sie alle haben durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung angesammelt.

Die Grundrente bedeutet ganz praktisch mehr Gerechtigkeit – Insbesondere für viele Frauen, zwei Drittel der von ihr profitierenden Mitbürger*innen sind Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel oder in anderen Dienstleistungsbereichen gearbeitet haben. Aber auch viele Menschen aus Ostdeutschland. Wir alle merken gerade in der gegenwärtigen Situation wie systemrelevant diese Held*innen des Alltags sind. Deswegen muss die Grundrente jetzt auch kommen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, eine solide Finanzierung und auch die Einkommensprüfung ist gewährleistet.

Dennoch torpedieren CDU und CSU die Beschlussfassung nun erneut, nachdem sie bereits den gesamten Beratungsprozess über ein Jahr in die Länge gezogen und die Einführung der Grundrente so bereits um drei Monate verzögert haben. Das ist nicht mit organisatorischen oder finanziellen Fragen zu erklären – Sondern nur ideologisch. Während führende Unionspolitiker*innen permanent Steuersenkungen für Unternehmen fordern, eine Korrektur der Einkommenssteuer, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und Top-Verdiener*innen dafür stärker beteiligt und eine Vermögenssteuer oder Reichenabgabe ablehnen, sollen Pfleger*innen, Verkäufer*innen, Kuriere und Frisör*innen im Alter kein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, also ein Leben ohne Armut, haben? Das ist inakzeptabel!

CDU und CSU riskieren inmitten der Corona-Krise so eine massive Belastung für die Bundesregierung und spielen damit mit der Stabilität Deutschlands. Und das auf dem Rücken von eineinhalb Millionen Rentner*innen. Man kann nur in aller Deutlichkeit an Ralph Brinkhaus appelieren: Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf und halten Sie sich an den Koalitionsvertrag!

Ich habe großes Vertrauen in SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin deswegen davon überzeugt, dass die Grundrente in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden wird. Das wäre wichtig. Gerade auch für uns in Wattenscheid, denn auch bei uns warten viele Menschen auf ihre Einführung. Wir dürfen sie nicht länger warten lassen.