Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise eine Verordnung erlassen, um die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Danach können die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten. Desweiteren soll die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen heruntergekürzt werden. Die Verordnung betrifft lohnabhängig Beschäftigte im Gesundheitssektor, der Daseinsfürsorge und anderer Wirtschaftsbereiche, die als existenziell eingestuft werden – also beispielsweise Verkäufer*innen im Supermarkt, Bus- und Bahnfahrer*innen im ÖPNV, Paket- und Essensbot*innen oder Sozialarbeiter*innen in der Jugendhilfe. Sie ist vorerst befristet bis zum 31. Juli.

„Diese Verordnung trifft vor allem Menschen, die oft prekär beschäftigt sind, Kolleg*innen, die nicht nach Tarif bezahlt werden und in Pflege und Handel vor allem auch Frauen. Und sie trifft in Kraft während Unternehmen zu einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gezwungen werden müssen, konservative und neoliberale Politiker*innen die Grundrente, von der im ürbrigen auch diese Beschäftigten profitieren würden, anzweifeln und Großaktionär*innen auf ihre Dividende drängen. Um es mit aller Klarheit zu sagen: Die Ausrichtung der Corona-Hilfspolitik darf nicht ungerecht werden, der 12 Stunden Tag ist es, er muss deswegen so schnell es geht wieder gestoppt werden“, fordert für die Jusos Wattenscheid und die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker.

Nicht der 8 Stunden Tag ist aus der Zeit gefallen – Sondern der Kapitalismus!

Weiter erklärt der SPD-Kommunalpolitiker: „Denn ist der Sturm auf das Arbeitszeitgesetz einmal eröffnet, findet das Profitstreben keine Grenze. Und die arbeitenden Menschen schultern schon heute – wie in jeder Krise – die Hauptlast der gesellschaftlichen Folgen. Es sind die arbeitenden Menschen, die die gesamte Gesellschaft mit dem Lebensnotwendigen versorgen. Trotz der Einsparungen zur Profit-Erhöhung im Gesundheitssektor übernehmen die dort arbeitenden Menschen die Lasten der Gesundheitspflege der Bevölkerung in einer Pandemie. Ihnen zum Dank nun weitere Entbehrungen zuzumuten, ist unverantwortlich.“

Für Jan Bühlbecker steht in der Folge fest, dass dieser Ausnahme-Erlass nicht über den 31. Juli hinaus gelten darf: „Von Seiten der Arbeitgeber*innenverbände wird die Forderung nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes schon seit Jahren vorgetragen. Die geltenden Arbeitszeitgesetze entsprächen nicht mehr den Realitäten der Arbeitswelt, sagen sie. In Wirklichkeit ist der Profitzwang des Kapitalismus, der gleichzeitig die Verluste der Konzerne dem werktätigen Teil der Gesellschaft aufbürdet, nicht mehr zeitgemäß. Der Forderung der Arbeitgeber*innenverbände nun in Krisenzeiten nachzukommen, bahnt weiteren Angriffen auf die Arbeitszeitregelungen und dem Klassenkampf von Oben Tür und Tor. Doch wir Sozialdemokrat*innen stehen in einer Geschichte sozialer Kämpfe, die über die Jahrzehnte für die Verkürzung des Lohnarbeitstages gekämpft hat. Erkämpfte Fortschritte dürfen nicht zurückzudrängt werden. Darum ein klares Nein zum 12 Stunden Tag! Und Ja zu mehr Tarifbindung, verpflichtenden Krisenzuschlägen und einer Vermögensabgabe.“