Lange haben die Parteichefs miteinander gerungen, letztlich aber einigte sich der Koalitionsausschuss am Abend auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie befristet gesenkt, die Laufzeit des Arbeitslosengeldes I verlängert und Schüler*innen für das Homeschooling ein digitales Endgerät finanziert werden.

Die Spitzen von Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld für besonders von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer anheben. Zudem soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Darauf einigten sich die Spitzen der drei Parteien am Abend in Berlin. Insgesamt beschloss der Koalitionsausschuss so weitere Hilfen über 10 Milliarden Euro.

Die Vereinbarungen in der Übersicht:

• Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Nun soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31. Dezember 2020. Für Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit werden zudem ab 1. Mai bis 31. Dezember die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
• Gleichzeitig einigte sich der Kolaitionsausschuss auf eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I: Da in der Krise außerhalb der Mangelbranchen kaum Personal eingestellt werd, erhalten Erwerbslose, deren Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Jahresende auslaufen würde, eine Verlängerung um 3 Monate.
  
• Auch das Gastronomiegewerbe erhält nach dem Willen der Koalition weitere Hilfe. Es ist von der Covid19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten.
• Zur besseren technischen Ausstattung von Schülern in der Corona-Krise will der Bund zudem 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten.

Jan Bühlbecker: Hilfen werden schnell vor Ort ankomen

Die Beratungen fanden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt und dauerten wegen inhaltlicher Differenzen mit fast acht Stunden deutlich länger als zunächst geplant. Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD und Buneskanzlerin Angela Merkel, nahmen zwischenzeitlich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) am Treffen im Kanzleramt teil.

Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld begrüßt Jan Bühlbecker die Verabredungen des Koalitionsausschusses: „In der Krise geht es der Bundesregierung zurecht darum, möglichst unkompliziert und direkt zu helfen. Und das wird ihr hier erneut gelingen: Diese Hilfen werden schnell vor Ort ankommen. Und sie sind wichtig: Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein längst überfälliger Schritt für hunderttausende Beschäftigte, ebso die Verlängerung der Auszahlung vom ALG I, die vielen erwerbslosen Menschen die Angst vor einem Abrutschen in Hartz IV nimmt. Auch freue ich mich mit den vielen gastronomischen Betrieben bei uns in Wattenscheid über die Unterstützung durch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für sie. Besonders wichtig ist mir jedoch, dass Schüler*innen aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen bei der Anschauffung eines digitalen Endgerätes unterstützt werden, denn dies stellt Bildungsgerechtigkeit – zumindest auf Vorkrisennievau – auch während der Corona-Krise sicher. Die lange Beratungszeit zeigt: Um all diese Punkte musste die SPD kämpfen, doch sie hat diese Erfolge errungen. Dafür bin ich allen Beteiligten aufrichtig dankbar!“