Nach dem Heinsbergprotokoll stellt sich vor allem einne Frage: Wie kann Armin Laschet jetzt noch Ministerpräsident bleiben?

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

Seit Tagen wird über die Heinsbergstudie und das dazugehörige Heinsbergprotokoll berichtet – Und zwar immer dann, wenn Lockerungen des Corona-bedingten Shotdown gefordert werden. Doch diese Studie lässt nicht nur wissenschaftliche Zweifel aufkommen, viel mehr ist die dazugehörige Kommunikation problematisch und die Verbindungen zur Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Armin Laschet sind ein handfester Skandal. Aber – wie immer – der Reihe nach.

Heinsbergstudie weckte große Erwartungen

Selten ist ein Forschungsprojekt mit einer so großen politischen Bedeutung aufgeladen worden wie das der Bonner Forscher*innen um Prof. Dr. Hedrik Streeck, einem 42-jährigen Virologen, der sich in seiner Spezialdisziplin der HIV-Forschung große wissenschaftliche Anerkennung erarbeitet hat. Bereits seit Ende März läuft die Studie in Gangelt, wo Streeck untersuchen will, wie sich nach einer Karnevalsfeier das Virus ausgebreitet hat und wie viele Bewohner sich infiziert haben, ohne es zu wissen. Es ist die erste Studie in einem Corona-Hotspot. Auf einer Pressekonferenz mit dem Landrat von Heinsberg am 31. März sagte Streeck, die Untersuchung sei „ergebnisoffen“.  Zugleich äußerte er aber auch die Erwartung, seine Erkenntnisse über das Virus und seine Gefährlichkeit könnten dazu beitragen, die rigiden Beschränkungen des öffentlichen Lebens „wieder herunterzufahren oder aufzuheben“.

Innerhalb kürzester Zeit ist Streeck damit neben Prof. Dr. Christian Drosten zu einem der bekanntesten Virologen des Landes aufgestiegen, jenem Kreis an Wissenschaftlern, von denen man inzwischen meinen könnte, dass sie das Land lenken. Dabei gilt Drosten, der etwa die Bundesregierung beriet, als Anhänger des Shutdowns. Wer auf eine baldige Lockerung dringt, setzt dagegen auf Streeck als Kronzeugen. Allen voran: Armin Laschet, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Untersuchung im Kreis Heinsberg finanziert. Rund 65.000 Euro stellte das Land dafür bereit.

Kommunikative Begleitung der Wissenschaftler*innen durch private Finanzierung

Doch bei der Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Armin Laschet blieb es nicht. Der Virologe Streeck lässt seine Arbeit auch von der Kommunikationsagentur StoryMachine um Ex-BILD-Chef Kai Diekmann, Michael Mronz und Philipp Jenssen begleiten – man könnte auch sagen: inszenzieren. Zumindestens verfasste StoryMachine gleich zu Beginn der Zusammenarbeit eine umfassende Kommunikationsstrategie: Und diese 22 Seiten, die Capital vorliegen, lesen sich wie eine Art Drehbuch für die Inszenierung der Studie und ihrer erhofften Ziele. Verfasst und an potenzielle Sponsoren des PR-Projekts aus der Wirtschaft versandt wurde sie in den ersten April-Tagen – zu einem Zeitpunkt, als Streeck noch mitten in der Arbeit steckte. Politische Inszenierung eben, denn die reine kommunikative Begleitung einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit klänge anders.

In der Folge kommunizierten die Storymachine-Macher dann auch, wie sie in das Heinsberg-Projekt kamen: über eine langjährige private Verbindung zwischen Agentur-Mitinhaber Mronz und Chefforscher Streeck. Streeck habe seit Beginn der Studie häufiger erzählt, „wie viel Zeit ihn das öffentliche Kommunizieren seiner Arbeit kostet“, sagte Mronz am 11. April im Kölner Stadtanzeiger. Man habe ihm daher angeboten, „das Team zu unterstützen“. Dafür bekomme Storymachine „weder Steuergelder noch Gelder der Uniklinik“, betonte Mronz. Pikant: Mronz – übrigens Witwer von Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, ist auch mit Armin Laschet eng verbunden und unterstützt gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten eine Olympiabewerbung des Ruhrgebiets für das Jahr 2032.

Und auch die Sponsorensuche verlief für StoryMachine erfolgreich: Der Intenetprovider Deutsche Glasfaser und die Gries Deco Company, Muttergesellschaft der Deko-Handelskette Depot, unterstützten das Heinsberg-Projekt mit insgesamt 30.000 Euro. Die Deko-Handelskette Depot musste wegen des Lockdowns zuvor ihre Fillialen schließen und hat daher ein finanzielles Interesse an den Lockerungen, die der Virologe Streeck wissenschaftlich und der CDU-Politiker Laschet unter anderem im Werben um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur politisch vertreten.

Politische Agenda der Kommunikation

Die an potenzielle Sponsoren aus Unternehmen und Verbänden verschickte Projektbeschreibung für das Heinsbergprotokoll deutet folglich auch darauf hin, dass die Rolle von Storymachine über die einer reinen „Dokumentation“ oder „Begleitung“ der Studie hinausgeht. So wird in dem Papier etwa auch ein Zeitplan mit verschiedenen Kommunikationsphasen definiert – verbunden mit „Zielen“ und „Messages“, die erreicht und transportiert werden sollen. Und auch welche Ziele gemeint sind wird – wenig überraschend – deutlich formuliert: In dem Konzept heißt es, die Studie werde „Wissen“ schaffen, mit dessen Hilfe sich ein „Weg zurück zur Normalität“ beschreiben lasse – also eine Lockerung des Shutdowns. Die Kommunikation für die Öffentlichkeit solle unter eine „prinzipielle Erzählung“ gestellt werden: „Wissenschaft und Fakten geben uns die Hoffnung und die Möglichkeit, wieder als Gesellschaft zu funktionieren.“

Um die geplanten Botschaften für die Öffentlichkeit zu transportieren, wird ein Zeitplan mit drei Phasen definiert. In der ersten Phase bis zu der Vorstellung eines „Zwischenberichts“ solle es darum gehen, ein „Narrativ“ zu setzen, das den besonderen Wert der ersten Corona-Feldstudie überhaupt herausstellt. Die Untersuchung aus dem „Labor Heinsberg“, heißt es in dem Plan, sei „aufgrund der Sondersituation in Heinsberg repräsentativ für die Gesamtbevölkerung“. Das Ziel der Forschung: „Den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen“ und die „Situation entlang wissenschaftlicher Erkenntnisse so schnell wie möglich wieder zu normalisieren“. In der zweiten Kommunikationsphase nach der Vorlage des Zwischenberichts solle es dann darum gehen, die Ergebnisse zu transportieren. Diese gäben „Sicherheit“ und ermöglichten es, die bisherigen Beschränkungen „vielleicht schon bald neu zu bewerten“ und „einen verantwortungsvollen Weg aus der Krise zu erarbeiten“. Die dritte Phase solle beginnen, wenn nach spätestens vier Wochen die finalen Ergebnisse vorliegen. Die vorgesehene „Message“ dann: Dank der Studie könne man nun sagen, welche Maßnahmen gegen das Virus wirksam und welche unwirksam seien. „Mit diesem Wissen können wir ein exaktes Vorgehen, einen Weg zurück zur Normalität beschreiben“, heißt es im Strategiepapier.

 

Wissenschaftliche Arbeit wird der Kommunikationsstrategie untergeordnet

Und es ist erstaunlich wie zielgenau die Kommunikationsstrategie bislang – unter Mitwirkung des Virologen Streeck und des Ministerpräsidenten Laschet – umgesetzt werden konnte: So präsentierten Streeck und zwei Forscherkollegen am Donnerstag vor Ostern bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Laschet in der Staatskanzlei erste Zwischenergebnisse, also nur wenige Tage, bevor Kanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen an diesem Mittwoch über die Fortsetzung des Shutdowns oder Lockerungen beraten wollten. Und genau dieser Gründonnerstag wurde bereits im StoryMachine Konzept für den Zwischenbericht erwähnt. In seiner Osteransprache trat der Ministerpräsident dann bereits für rasche Schulöffnungen und auch in den Verhandlungen berief sich Laschet wohl auf diese Zwischenergebnisse und forderte, wie Merkel und Söder bei der anschließenden Pressekonferenz zu verstehen gaben, drastische Lockerungen.

Die Zahlen aus Gangelt, die Streeck auf Basis seiner Antikörpertests vorlegte, machten zuvor Furore – als Hoffungszeichen, dass es verantwortbar ist, den Ausnahmezustand bald zu verlassen. Die Todesrate bei der vom Sars-CoV2-Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid19 sei deutlich niedriger als bislang angenommen, so die Botschaft. Das Virus sei viel weniger tödlich, weil die Dunkelziffer der Erkrankten, die eine Infektion unbemerkt überstanden haben, sehr hoch sei. In Gangelt hätten bereits 15 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Infektion durchgemacht und Antikörper gegen das Virus ausgebildet, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern. Doch diese Zahlen trügen: Christian Drosten hinterfragt sofort, ob die von Streeck verwendeten Tests zuverlässig sind, ob sie vielleicht auch die fast allgegenwärtigen saisonalen Coronaviren mit erfasst haben, ob die Daten der Testpersonen so wie standardmäßig üblich in die Auswertung eingegangen sind, nämlich dass alle Bewohner eines infizierten Haushalts als eine einzige Person gezählt werden müssen. Schnell stellt sich heraus, dass dem nicht so ist

 

Landesregierung und Laschet lassen sich von StoryMachine vereinnahmen

Am Karfreitag schlägt Streeck dann auch von Wissenschaftsjournalist*innen massiv Kritik entgegen. Bei ZEIT Online nehmen die Wissenschaftsjournalisten Florian Schumann und Dagny Lüdemann die Düsseldorfer Pressekonferenz auseinander. Als sie Streeck mit ihren Kritikpunkten konfrontieren, sagt dieser ihnen dem Bericht zufolge am Telefon, die Studie sei „mit heißer Nadel gestrickt“ worden. Der Forscher bestätigt laut ZEIT ausdrücklich, dass die Terminwahl für die Pressekonferenz einen politischen Hintergrund hatte, nämlich das für Mittwoch geplante Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. In der Süddeutschen Zeitung setzt sich die Wissenschaftsjournalistin Kathrin Zinkant ebenfalls kritisch mit Streecks Auftritt auseinander. „Laschet stellte im Landtag später eine Lockerung der Maßnahmen nach Ostern in Aussicht – als habe Streeck den Beleg erbracht, dass man über den Berg sei mit Corona“, schreibt Zinkant. „Doch tatsächlich gibt die Studie das nicht her. Sie ist vermutlich sogar methodisch fehlerhaft.“ Dennoch setzt Armin Laschet anders als sämtliche anderen Bundesländer rasche Schulöffnungen durch, seine Inszenierung als liberalster Geist der CDU wird vom Heinsbergprotokoll der StoryMachine gedeckt – Von der eigentlichen Heinsbergstudie jedoch nicht. Doch das interessiert in der öffentlichen Wahrnehmung kaum.

„Die Landesregierung hat aus einer spannenden und wichtigen Forschungsarbeit eine PR-Kampange für die politische Position gemacht, die ihr Ministerpräsident im Rennen um CDU-Vorsitz und Unions-Kanzlerkandidatur bezieht. Sie spielt dabei einerseits mit dem großen Interesse der Menschen nach Sicherheit durch verlässliche wissenschaftliche Erkenntnis über die Corona-Pandemie und riskiert andererseits durch eine Politik der verfrühten Lockerungen ihre Gesundheit. Es ist schlichtweg unverantwortlich eine wissenschaftliche Studie in einer so besorgniserregenden Zeit zu inszenieren, denn die notwendige medizinischen Kenntnisse, um zwischen wissenschaftlichen Fakten und politischer Inszeierung zu unterscheiden, hat kaum jemand. Das ist brandgefährlicher Populismus. Hinzu kommen dass die zu früh zu weitreichend vorgenommenen Lockerungen eine zunehmende Ausbreitung der Pandemie und damit unser aller Gesundheit bedrohen. Und das macht dieses Vorgehen einmalig – im negativen Sinne. Und es stellt sich nun ganz ernsthaft die Frage wie Armin Laschet nach diesen Enthüllungen noch Ministerpräsident bleiben kann“ stellt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie für die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker fest.

 

Zusammenfassung beispieloser Skandale

Der SPD-Kommunalpolitiker fasst die Erkenntnisse wie folgt zusammen: „Die Landesregierung wusste von Anfang an um die Begleitung der Heinsbergstudie durch StoryMachine. Aus zwei Gründen: 1. Sind Armin Laschet und Hendrik Streeck im regelmäßig austausch, allein schon weil das Land NRW die Studie fördert. Und 2. Sind Laschet und Storymachine-Chef Michael Mronz ebenso persönlich miteinander verbunden wie Mronz und Streeck. Und da sind wir beim ersten Skandal: Wieso lässt die Landesregierung aus CDU und FDP in dieser sensibelen Phase zu, dass eine so wichtige Forschungsarbeit wie die Heinsbergstudie medial so inszeniert wird und warum fördert sie diese, obwohl sie vom Engagement von StoryMachine weiß? Doch dabei allein bleibt es nicht: Die Landesregierung wusste auch, dass StoryMachine die Heinsbergstudie begleiten und das Heinsbergprotokoll erstellen würde. Immerhin stellte sie nach eigener Aussage sicher, dass Landesmittel nicht an diese Agentur gehen würden. Im Umkehrschluss heißt das: Armin Laschet und seine CDU und FDP Regierung sind davon ausgegangen, dass StoryMachine sich anders oder von anderen für die Begleitung bezahlen lässt. Taten sie auch: Unter anderem sponsorte eine Handelskette die Arbeit der Agentur für das Heinsbergprotokoll. Spätestens hier mussten Laschet und seine Mitstreiter*innen also erkennen, dass die Begleitung durch StoryMachine ein politisches Ziel verfolgt: Lockerungen statt Lockdown, was passender Weise der Politik des CDU-Politikers entsprichts. Das ist der zweite Skandal: Das nahm die Landesregierung nämlich offenbar bewusst hin. Für den dritten Skandal von Armin Laschet gibt es allerdings zwei Möglichkeiten: Entwedet wusste er darüber hinaus von der ausformlierten Kommunikationsstrategie von StoryMachine inklusive der Pressekonferenz an Gründonnerstag, zu der immerhin die Staatskanzlei eingeladen hat und hat sich bewusst dazu entschieden, hier mitzumachen, weil es seinem politischen Anliegen nützlich ist oder aber er ist so naiv, dass ihm diese Offensichtlichkeit durchgehen konnte. In beiden Fällen gibt es nur einen Rückschluss: Armin Laschet ist für das Amt als Ministerpräsident ungeeignet.“

Und weiter: „Wie kann ein Ministerpräsident sich auf so etwas einlassen, wie kann die eigene Machtgier und der eigene Inszenierungsdrang so groß werden, dass man Moral und Anstand so weit unterordnen kann? Man ist von der Regierung Laschet ja eine Menge gewohnt – aber das hier macht sprachlos. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Capital Magazin für die investigative Recherche und bei der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp für die Aufklärungsarbeit im Landtag – bitte macht damit weiter. Es ist nun an der Landesregierung so schnell wie möglich die größtmöglichste Transparenz herzustellen oder das Krisenmanagement denjenigen zu überlassen, für die Informationssicherheit und Gesundheitsschutz statt Karriereplänen an erster Stelle stehen.“