Kurzarbeitergeld muss jetzt aufgestockt und Dividenden-Zahlungen bei betroffenen Firmen eingestellt werden – Jan Bühlbecker: Auch das ist eine Frage der Solidarität

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

BMW hat den Produktionsstopp in seinen Werken in Europa und Nordamerika bis Ende April verlängert. Wegen der Corona-Pandemie sei „mit einem weiteren Rückgang der Nachfrage auf den weltweiten Automobilmärkten“ zu rechnen, hieß es von BMW am Montag aus München. Weil die Autohäuser geschlossen seien, „wird es noch länger dauern, bis die Märkte sich wieder erholen“. In Deutschland sind daher rund 20 000 BMW-Mitarbeiter in Kurzarbeit.

 

Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze

„BMW ist bei der in Anspruchnahme von Kurzarbeit ohne Frage ein extremes Beispiel“, erklärt der SPD-Kommunalpolitiker Jan Bühlbecker, „und das meine ich nicht nur negativ: Durch die rasche und unbürokratische Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Initiative des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil können so aller Voraussicht nach die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und auch langfristig erhalten werden. Das ist ein klarer und wichtiger Erfolg des Krisenmanagements in Deutschland.“ Mehrere tausend Mitarbeiter*innen nutzten den Produktionsstopp nämlich für Umbauten in den Werken, teilte der Konzern mit. In München und Dingolfing werden die Bänder für den Anlauf der Elektroautos i4 und iNext im kommenden Jahr vorbereitet.

 

Mehr Gerechtigkeit in der Kurzarbeit

Doch während der Staat während der Kurzarbeit 100% des Arbeitgeber*innenanteils der Sozialabgaben für die Mitarbeiter*innen übernimmt, bekommen diese grundsätzlich nur 60% oder wenn sie Kinder haben 67% ihres Gehaltes ausgezahlt – außer die Gewerkschaften konnten bereits weitreichendere Tarifverträge aushandeln. Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ergänzt Jan Bühlbecker deswegen: „In der Krise zeigt sich, wie wichtig Solidarität ist. Und für die braucht es in der Wirtschaft starke Gewerkschaften. Doch die Gewerkschaften brauchen die Unterstützung der Politik: Es muss so schnell wie möglich gesetzlich und damit gesamtgesellschaftlich geregelt werden, dass Beschäftigte während der Kurzarbeit mindestens 80% ihres Lohns bekommen und mindestens 87% wenn sie Kinder haben. Alles andere ist schlichtweg nicht gerecht. Hierüber ist Hubertus Heil in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen und meine Erwartung ist, dass es schnell eine Lösung gibt, weil auch in der Krise starke Schultern mehr tragen können als schwache.“

Darüber hinaus fordert Jan Bühlbecker, dass Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, im Gegenzug ihre Managementgehälter und die Auszahlungen an Gesellschafter*innen oder Aktionär*innen begrenzen müssen: „Dieses Modell hat sich schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Und seine Sinnhaftigkeit zeigt sich ebenfalls am Beispiel BMW: Denn während die Beschäftigten dort Kurzarbeitergeld vom Staat bekommen, kriegen die AktionärInnen 1,64 Mrd. Euro Dividende von BMW. Das macht etwa 328 Mio. für Susanne Klatten und 410 Mio. für ihren Bruder. Ich wiederhole daher auch nochmal meinen Appell für eine einmalige Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung.“