Eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur: Vizekanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er als zuständiger Bundesfinanzminister bereits morgen einen Erlass unterschreiben wird, wonach Krisenzuschläge – also Bonuszahlungen an Arbeitnehmer*innen – in Höhe von bis zu 1.500€ im Monat steuerfrei gestellt werden.

„Es sind die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur: Die Mitarbeiter*innen in den Supermärkten und Apotheken, bei Polizei und Feuerwehr, in den Krankenhäusern, Erziehungs-, Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sowie in der Logistik und der öffentlichen Verwaltung, die gerade für Versorgungssicherheit sorgen, die Rettungsschirme der Politik umsetzen und sich um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Versorgung von Alten und Schwachen kümmern. Sie tun dies in Anbetracht der Corona-Krise unter massiv erschwährten Bedingungen. Ihr Einsatz zeigt: Sie sind systemrelevant. Und deswegen verdienen sie es, auch endlich mehr zu verdienen“, erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker.

Jan Bühlbecker: Solidarität mit den Held*innen des Alltags auch über Krisenzuschläge hinaus

Der SPD-Kommunalpolitiker weiter: „Es ist deswegen die Aufgabe der Politik nach der Krise einen höheren Mindestlohn durchzusetzen und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – die Tarifbindung zu stärken sowie gerade in Pflege und Logistik auch den Arbeitsschutz voranzubringen. Doch es ist schon heute die Verantwortung der Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten Sonderzahlungen zukommen zu lassen. Denn die haben sie sich ohne Frage verdient – Das zeigt nicht zuletzt auch den allabendliche Zuspruch der Menschen von den Balkonen und Fenstern, der den gesellschaftlichen Respekt vor ihrer Arbeit ausdrückt. Viele Arbeitgeber*innen haben auch bereits angekündigt solche Krisenzuschläge zu zahlen. Und die anderen sind nun in der Pflicht nachzuziehen.“

Hintergrund: In dieser Woche war angekündigt worden, dass unter anderem die Beschäftigten von Aldi, Real und Lidl einen Bonus für ihren anstrengenden Einsatz in der Corona-Krise bekommen – aus steuerlichen Gründen in Form von Warengutscheinen. „Diese steuerlichen Gründe entfallen nun kurzfristig und unbürokratisch. Und dafür danke ich Olaf Scholz sehr. Denn es geht um Solidarität mit den Held*innen des Alltags!“