Bereits am 6. März fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ein nicht-öffentliches Treffen der AfD-internen Vereinigung „Der Flügel“ um Björn Höcke statt. Im Rahmen dieser Versammlung griff Höcke, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen, politische Gegner*innen inner- und außerhalb der AfD an und verwendete hierbei erneut Nazi-Codes, wie durch ein gestern Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteiltes Video bekannt geworden ist. Wörtlich sagt Höcke demnach in seiner Rede vor Flügel-Mitgliedern, dass es wichtig sei, dass diejenigen politischen Gegner*innen, welche „die Einheit“ gefährden, „allmählich ausgeschwitzt“ würden.

Ausschwitzen – Das ist in rechtsradikalen Kreisen ein bekannter Code, der auf das NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau anspielt. „Die Aussage von Björn Höcke ist deswegen volksverhetzend und könnte folglich einen Verstoß gegen §130 StGB darstellen. Ich habe das Video deswegen an die Polizei weitergeleitet und mittels einer Strafanzeige, die strafrechtliche Prüfung und anschließende Strafverfolgung gegen Herrn Höcke eingeleitet“ sagt Jan Bühlbecker, der im vergangenen Jahr bereits den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Uwe Junge angezeigt hatte, nachdem dieser mutmaßlich zu einem „Aufstand der Generale“ aufgerufen hatte.

Wie damals erklärt der SPD-Politiker auch heute: „Ich weiß, man soll Faschist*innen keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Aber hier verwendet ein führender AfD-Politiker und hessischer Oberstudienrat bekanntes Nazivokabular – Und da sage ich: Genug ist genug! Denn er greift ​so ein wichtiges Prinzip unser Demokratie an. Das dürfen wir nicht tolerieren, sondern müssen glaubhaft einen klaren Trennstrich ziehen! Und dazu gehört es auch, strafrechtliche Schritte einzuleiten.“

Gleichzeitig appeliert Jan Bühlbecker an die politische Verantwortung der gesamten Gesellschaft: „Für mich ist klar: Wer Menschen wie Björn Höcke in seiner Partei duldet, kann kein*e Demokrat*in sein. Denn Höcke selbst ist es offensichtlich auch nicht. Und wer sich heute noch in seiner Partei engagiert, kann ebenso nicht behaupten, er oder sie hätte von nichts gewusst. Wir brauchen daher einen Aufstand des Anstands gegen die sich demokratiefeindlich-positionierende AfD, müssen Aufstehen gegen den Menschenhass dieser Partei! Und uns entschiedenen für unsere Demokratie einsetzen.“ Es sei deswegen richtig, dass der Bundestag jüngst mehr Mittel für den Kampf gegen Rechts bereitgesetellt habe und antisemitische Straftaten ebenfalls härter geahndet werden könnten.

Auch das politische Engagement sei besonders wichtig, weil CDU und FDP erst im letzten Monat mit der Höcke-AfD im Thüringer Landtag paktierte, um den inzwischen zurückgetretenen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen: „Heute zeigte sich noch einmal, wie törricht das Verhalten von CDU und FDP im letzten Monat in Thüringen war. Einen solchen Dammbruch darf es nie wieder geben. Stattdessen muss die klare Abgrenzung zur AfD umfassend sein und eine vollständige Ausgrenzung ihrer Funktionär*innen aus der demokratischen Mitte beinhalten. Wählt keine AfD’ler*innen, redet nicht mit ihnen und überzeugt alle anderen – Wähler*innen wie Politiker*innen – es euch gleich zu tun.“

Zusammfassend appeliert Jan Bühlbecker nach seiner Strafanzeige gegen Björn Höcke: „Wir brauchen also einen entschiedenen Widerstand gegen diesen Faschisten und seine Partei – konkret sollte das Land Hessen ihm seinen Beamtenstatus endlich entziehen und die eingeleitete Überwachung des Flügels durch den Verfassungsschutz in ein AfD-Verbotsverfahren übergehen. Dieses Mittel sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor und dessen Anforderungen sind meiner Auffassung nach auch längst erfüllt. Denn Höcke – so sagt es ja auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland immer wieder – steht in der Mitte der AfD und wenn er scheinbar mit den Menschheitsverbrechen solidarisiert, lässt dies auch weitreichende Rückschlüsse auf seine Partei, die er unzweifelhaft längst weitreichend geprägt hat, zu.“