Am gestrigen Abend fand die jüngste Sitzung des sogenannten Koalitionsausschusses der Bundesregierung aus SPD sowie CDU und CSU statt. Dieser beschäftigte sich aus aktuellem Anlass sowohl mit der Situation flüchtender Menschen an der EU-Außengrenze in Griechenland als auch mit den Folgen aus der beginnden Corona-Pandemie sowie mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einem Entschuldungsfond für besonders hoch verschuldete Kommunen.

Besonders bedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen

Die Große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt. Nach Beratungen im Kanzleramt teilten die Spitzen von Union und SPD mit, dass sie bei einer Lösung für etwa 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder in schwieriger humanitärer Lage helfen wollen. Dabei handelt es sich laut der gemeinsamen Erklärung um Minderjährige in den Lagern auf Ägäis-Inseln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten von ihnen sind Mädchen.

Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland soll im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen. Deshalb wird nun auf europäischer Ebene über eine Lösung verhandelt, um in einer sogenannten „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. Deutschland steht mit dieser Einigung bereit, seinen Anteil beizutragen.

„Diese Einigung ist ein wichtiger erster Schritt, der nun endlich genangen wurde und sich an humanitären Werten orientiert. Diesen hat die SPD durchgesetzt – gegen das lange Sperren und Zögern der Unionsparteien. Meine Erwartung ist aber klar: Horst Seehofer muss die notwendige europäische Lösung nun in den nächsten Tagen organisieren und umsetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, blickt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker auf die Ergebnisse des gestrigen Abends.

Weiter erklärt der SPD Kommunalpolitiker: „Ich hätte mir eine weitreichendere Lösung gewünscht, die alle Kinder und ihre Familien umfasst. Leider lassen dies weder die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch die Herzen der Koalitionspartner*innen der SPD im Bund zu. Das ist ärgerlich – Insbesondere weil viele Landesregierungen und Kommunen, darunter auch Bochum, ihre Bereitschaft mehr hilfsbedrüftige Menschen aufzunehmen, längst erklärt haben. Mein Appell geht deswegen erneut an den Bundesinnenminister: Es darf keine Bedingungen für humanitäres Handeln geben, ermöglichen Sie allen Willigen des schnelle Helfen!“

Europäische Zusammenarbeit stärken

Der Koalitionsausschuss sicherte Griechenland auch seine „Unterstützung und Solidarität“ beim Schutz der EU-Außengrenze zu – ebenso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. Seit der Grenzöffnung durch die Türkei versuchten Tausende Menschen, nach Griechenland zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte gingen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

Hierzu Jan Bühlbecker: „Die griechische Regierung verstößt mit ihrem Vorgehen u. a. auch keine Asylanträge mehr anzunehmen gegen das Völker- und das Asylrecht sowie gegen geltendes europäisches Recht. Dieses Vorgehen ist längst nicht mehr akzeptabel und es ist beschämend, dass die Europäische Union es weiterhin deckt. Statt Unterstützung für die neue rechtsgerichtete griechische Regierung hätte ich deswegen eine klare Abgrenzung erwartet. So oder so brauchen wir ein neues Asylrecht in Europa: Weg vom unsolidarischen Dublin II-Verfahren, welches in der Tat südeuropäische Länder benachteiligt, hin zu einem gerechten Kontigentsverfahren. Dann sind auch finanzielle und sicherheitspolitische Hilfen für Griechenland wieder denk- und verantwortbar.“

Einigung auf Hilfen im Umgang mit dem Corona Virus

Union und SPD einigten sich beim Kolaitionsausschuss auch auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber*innen sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht bei seiner Sitzung im Kanzleramt. Auch die Regelungen für Kurzarbeit werden verbessert.

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung zudem finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Die Große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. Sie wird die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen, da auch ein solches Konjunkturprogramm vor wirtschaftlichen Rückschritten schützt.

„Deutschland ist im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen gegen das Coronavirus gewappnet – auch weil die SPD konkrete Vorschläge für den Schutz von Arbeitsplätzen und die Belebung des Wirtschaftsstandorts im Interesse der Beschäftigten durchgesetzt hat. Das war notwendig und ist gelungen. Hier zeigt sich: Die SPD ist Motor und Gewissen der Bundesregierung“, fasst Jan Bühlbecker zusammen.

Entschuldung für Kommunen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Er ergänzt: „Auch mit dem Blick auf einem Entschuldungsfond für Kommunen sind wir gestern weiter gekommen. Dieser ist nun ein klarer Prüfauftrag an das Bundesfinanzministerium, in dem Minister Olaf Scholz bereits an einer funktionsfähigen Lösung arbeitet. Das freut mich! Denn eine solche Entschuldung unverschuldet überschuldeter Kommunen würde auch die Kommunalpolitik in Bochum handlungsfähiger machen.

Nicht verständigen konnte sich der Koalitionsausschuss auf die Forderung insbesondere der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. „Damit entscheidet sich die CDU und CSU gegen eine große Steuerentlastung für alle Steuerzahler*innen – und das im Interesse der Superreichen. Dabei wäre diese Entlastung nicht nur gerecht sondern als Anregung der Binnenkonjunktur auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung gewesen. Das zeigt: Über den Herbst 2021 hat die Bundesregierung keine Zukunft. Aber bis dahin wirkt die SPD in ihr sichtbar und spürbar zum Guten – Herzlichen Dank dafür an die neue Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans!“