Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf den Weg gebracht. Bislang gibt es dafür noch kein ressortübergreifend abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Das soll sich nun ändern. Ziel der nationalen Strategie ist Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung soll dies demnach in Zukunft bei allen Gesetzen und Förderprogrammen berücksichtigen.
Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Verantwortung
Die derzeitige Lohnlücke bei Frauen und Männern von über 20 Prozent führt zu über 50 Prozent Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. Dies zu ändern, werde nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiteten, Gleichstellung zu verwirklichen. Gleiches gilt für viele andere Themen: Die sozialen Berufe können wir zum Beispiel nur gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufwerten. Auch das ist dringend notwendig – gerade auch unter einem Gleichstellungsaspekt: Schließtlich erinnerte erst der 29. Februar als Equal Care Day daran, dass Frauen bislang 3/4 der gesellschaftlichen Care Arbeit erledigen.
Mit der Verabschiedung der Gleichstellungsstrategie sollen sich nach dem Vorstellung alle Ministerien verpflichten, die Ziele des Vorhabens in ihrer Gesetzgebung oder bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen zu berücksichtigen. Konkrete Ziele sind dabei neben der Entgeltgleichheit und einer eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung von Frauen bis hin zur Rente auch die gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und Care Arbeit zwischen Männern und Frauen. Hierfür ist ein ähnlicher Mechanismus vorgesehen wie zuletzt schon beim Klimaschutzgesetz.
Jan Bühlbecker: Höchste Zeit für nationale Gleichstellungsstrategie
Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen. Bis zum Sommer soll die Strategie im Kabinett verabschiedet werden. Die Verabschiedung einer Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.
„Deswegen ist es höchste Zeit, dass die nationale Gleichstellungsstrategie kommt“, findet für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker. Und weiter: „Ich freue mich darüber, dass Franziska Giffey einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat – und setzte nun darauf, dass die SPD auch genau diesen in der GroKo gegen CDU und CSU durchsetzt. Es ist Zeit. Allen Frauen* und Feminist*innen wünsche ich einen kämpferischen Weltfrauentag!“