Parteitag der SPD Bochum beschließt Resolution – Jan Bühlbecker: Demokrat*innen dürfen nicht schweigen, die SPD Bochum tut es nicht

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der Bochumer SPD.

Gestern Abend fand im Jahrhunderthaus ein Parteitag der SPD Bochum statt. „Natürlich haben wir auch über die Entwicklungen der letzten Woche in Thüringen und der letzten Tage in Berlin gesprochen: Meinem Antrag gemeinsamer Antrag mit Thorsten Nolte, den wir für die SPD Wattenscheid-Mitte/Westenfeld eingebracht haben, folgend hat die SPD Bochum gestern Abend einstimmig unsere Resolution beschlossen. Er trägt als Titel den Appell, den ich bereits in den letzten Tagen immer wieder betont habe: ‚Kommt in die demokratischen Parteien! In unserer Mitte ist noch Platz.‘ Ich bin deswegen sehr glücklich mit diesem wirklich aussagekräftigen Beschluss – Denn zu dem, was passiert ist, dürfen Demokrat*innen nicht schweigen und die SPD Bochum tut es nicht“, freut sich SPD Kommunalpolitiker Jan Bühlbecker.

 

Ereignisse der letzten Woche stellen politischen Dammbruch da, wir lehnen die Hufeisentheorie ab

Im Text der Resolution heißt es zu Beginn: „Die Ereignisse der letzten Woche stellen einen politischen Dammbruch da: dass Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, hätten auch wir vor dem 5. Februar für unvorstellbar gehalten. CDU und FDP in Thüringen hätten um die Konsequenzen der Wahl Thomas Kemmerichs wissen können und müssen – Doch sie haben sie, wohl motiviert durch Machtgier und Gleichgültigkeit, ignoriert. Die fehlende Klarheit in Äußerungen und Handlungen von CDU und FDP in Thüringen haben seitdem weiteren Schaden für unsere Demokratie angerichtet.“ Hierüber zeigen sich die Bochumer Sozialdemokrat*innen besorgt.

Doch auch zu den Entwicklungen bei CDU vor Ort in Bochum und auf Bundesebene fanden die Delegierte des Bochumer SPD Parteitags klare Worte: Sie kritisieren „auch die Äußerungen der CDU in Bochum, die eine Gleichsetzung von Die Linke und AfD und damit vom Demokraten Bodo Ramelow und dem Faschisten Björn Höcke in Person ihres Vorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten betrieben hat. Als Sozialdemokrat*innen lehnen wir die Hufeisentheorie ab. Eine Gleichsetzung von Die Linke und AfD relativiert – gerade überregional – die Gefahren des Faschismus. Wir erneuern unsere Forderung nach einer umgehenden Richtigstellung! Der heutige Rücktritt der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgte, weil sich AKK schlussendlich nicht gegen diejenigen Kräfte in der Union durchsetzen konnte, die ein Paktieren mit der AfD legitimieren möchten. Nach ihrem Rücktritt ist es nun an der CDU insgesamt zu beweisen, dass sie im Kampf gegen die AfD weiter auf der richtigen Seite steht.“

 

SPD ist das Bollwerk gegen den rechten Rans

Mit Blick auf die eigene Rolle heißt es weiter und an die Bochumer Stadtgesellschaft gerichtet: „Die SPD ist das Bollwerk gegen den rechten Rand – Seit über 156 Jahren. Das hat sie mit ihrem entschlossenen Vorgehen im Koalitionsausschuss am Wochenende wieder einmal bewiesen. Allen Demokrat*innen in unserer Stadt rufen wir abschließend zu: Kommt in die demokratischen Parteien! Setzt euch ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit! In unserer Mitte ist noch Platz.“ Hier kann die gesamte Resolution im Ganzen nachgelesen werden.

„Die Resolution zeigt auch, dass wir ganz selbstverständlich hinter der SPD in Thüringen stehen. Die Genoss*innen dort haben natürlich unsere Solidarität – Aber ich möchte auch ergänzen, dass wir als SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und auch ich persönlich gerade auch im Falle von raschen Neuwahlen ganz tatkräftig an der Seite unserer Genoss*innen stehen werden“, so Jan Bühlbecker in der Antragsbegründung.

Im Rahmen des Parteitages berichtete außerdem der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Thomas Kutschathy, über die bisher mäßige Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung und die wichtige Rolle der Kommunalwahlen im September: „Mit einer starken SPD, vielen sozialdemokratischen Bürgermeister*innen und Ratsleuten zeigen wir der Landesregierung auch, dass wir SPD-Politik auch im Land erwarten!“