Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat angekündigt ihr Amt als CDU-Vorsitzende aufzugeben und auch nicht als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien anzutreten. Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und die Jusos Wattenscheid erklärt dazu Jan Bühlbecker:

Annegret Kramp-Karrenbauer hat – das glaube ich ihr – hat der Dammbruch in Thüringen persönlich getroffen. Sie konnte ihn nicht verhindern, deshalb ist der Rücktritt politisch verständlich. Doch er besorgt auch: Für die in der CDU, die – wie die bisherige Parteivorsitzende – eine klare Abgrenzung nach rechts wollen, wird es nun nicht leichter.

Denn AKKs Rücktritt erfolgt auf Druck derjenigen, die eine Öffnung der CDU zur AfD anstreben. Sie ist also nicht an ihrem Ungeschick gescheitert, nicht an ihren teilweise hetzerischen Äußerungen über Homo- und Transsexualalität – Sie ist in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD an Führungsschwäche gescheitert. Mehrere BundespolitikerInnen fanden das Paktieren rund um die Kemmerich-Wahl verständlich, haben es wie Staatssekretär Hirte oder die BundesministerInnen Jens Spahn und Julia Klöckner verteidigt oder beglückwünscht. Mehrere CDU-Landesverbände haben keine klare Trennschärfe nach rechts – wie zum Beispiel gemeinsame Abstimmungen und der Fall Moeritz in Sachsen-Anhalt oder öffentliche Absichtserklärungen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zeigen. Für die CDU lässt das tief blicken. Die Anständigen in der Union müssen jetzt aufstehen! Oder die Bude brennt.

Und für alle Antifaschist*innen außerhalb der Union stellt sich nun die Frage, ob sie auf die Union – zumindest im Bund – nun noch weiter zählen können. Die CDU wäre daher gut beraten, diese Frage und damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer schnell zu klären. Sie ist wichtig. Zum Beispiel für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Aber auch mit Blick auf die weiteren Entwicklungen in Thüringen.

Übrigens: Mike Mohring hat dort – im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer im Bund – noch das Vertrauen des CDU Landesverbandes. Und Christian Lindner, der die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützte, ist auch noch FDP-Chef. Das heißt: Die, die Damme brechen ließen, sind alle noch da. Und genau hier liegt weiterhin unser Problem. Es ist deswegen weiterhin an allen Demokrat*innen sich in den Parteien zu sammeln, die im Kampf gegen die AfD tatsächlich sind – Die SPD, das will ich an dieser Stelle anmerken, ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen den rechten Rand!

Annegret Kramp-Karrenbauer wird auch nicht als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten. In Anbetracht ihrer restriktiven und teilweise ausgrenzenden gesellschaftspolitischen Positionen begrüße ich das natürlich. Sollten sich die Unionsparteien nun auf einen betont neoliberalen Kandidaten verständigen, wovon ich ausgehe, bedeutete dies einen echten Lagerwahlkampf gegen ein von SPD angeführtes rot-rot-grünes Bündnis. Das wäre ein Bruch mit der asymetrischen Demobilisierung der Merkel-Wahlkämpfe und würde die Demokratie deswegen beleben. Die SPD ist dafür mit der neuen Parteispitze und den weitreichenden neuen Positionierungen in jedem Fall bereit.