Nach dem Rücktritt von Thomas L. Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Endlich!

Thomas Kemmerich ist vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zurückgetreten. Das war notwendig und überfällig – Beendet aber die Krise nicht: Denn nicht nur, dass sowohl Kemmerich als auch FDP-Bundeschef Christian Lindner auch weiterhin eine umfassende und vor allem ehrlich Aufklärung über die Fragen, wer wann was plante, wer wann was wusste und wer wann was entschied blockieren, nein, Thomas Kemmerich wollte seine Bezüge aus seinem Intermezzo als Ministerpräsident auch noch an einen AfD-nahen Verein spenden. Unfassbar. Wie schon der Rücktritt Kemmerichs nur durch öffentlichen Druck erzwungen werden konnte, konnte auch die Spende der Bezüge an den AfD-nahen Verein nur durch Proteste verhindert werden. Das zweigt zweierlei:

Erstens – und das macht wenig Mut: Bei der FDP gibt es nach wie vor weder Schuldbewusstsein noch kritische Selbstreflexion. Die sogenannten Liberalen erkennen nicht, für was für einen Dammbruch nach rechts sie sich verantwortlich zeichnen. Das ist besorgniserregend und erklärt den dramtischen Zustimmungsverlust der FDP in bundesweiten Umfragen auf nun nur noch 5%, beinahe eine Halbierung. Es bleibt deswegen dabei, dass Christian Lindner und Thomas Kemmerich alle politischen Ämter aufgeben und an der Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Wochen mitarbeiten müssen – Das nützte sicherlich auch ihrer Partei, vor allem aber wäre es endlich das Übernehmen von staatspolitischer Verantwortung für unsere Demokratie!

Zweitens – und das macht Mut: Protest und Organisation lohnen sich! Es war der Druck, der von zahlreichen Demonstrationen und unzähligen öffentlichen Meinungsäußerungen auch in den sozialen Netzwerken ausging, die letzendlich Thomas Kemmerich zum Rücktritt gezwungen haben. So bedroht unsere Demokratie auch ist, wenn ehemals tragende Kräfte im Kampf gegen den Faschismus aus Machtgier und Gleichgültigkeit versagen, gemeinsam können wir sie verteidigen. Mein Appell lautet daher weiterhin: Hinein in die demokratischen Parteien!

Klar ist aber auch, dass nun Bodo Ramelow schnellstmöglich wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden muss – vor einer Neuwahl. Alles andere wäre an Ignoranz nicht zu überbieten. Und dann freue ich mich schon darauf wie sicherlich auch einige andere aus Wattenscheid die thüringer Genoss*innen in diesem Wahlkampf zu unterstützten!

Und zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung in Berlin ergänzt der SPD-Kommunalpolitiker:

Standhaftigkeit zahlt sich aus. Die SPD ist seit 157 Jahren das antifaschistische Bollwerk der deutschen Politik. Auf sie ist auch im Kampf gegen die AfD Verlass. Das ist auch ein wichtiger Grund für mein persönliches Engagement in dieser Partei.

Der heutige Koalitionsausschuss hat zu den Ereignissen der letzten Tage wichtige Positionierungen beschlossen: Staatssekreätär Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, muss seinen Posten räumen, da er das unverantwortliche Verhalten von CDU und FDP in Thüringen unterstützt hatte. Das ist richtig und ein Erfolg für unsere Demokratie, den Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchgesetzt haben. Gerade mit Blick auf das unzureichende Krisenmanagement der Großen Koalition in der Maaßen-Affäre bin auch ich ihnen dafür sehr dankbar und begrüße auch die Lernbereitschaft auf Seiten der Union. Jetzt muss die Position der oder des Ostbeauftragten schnell nachbesetzt werden – Mit einer Person, die sich um gesellschaftliche Fragen ebenso kümmert wie um wirtschaftliche Herausforderung und die vor allem glaubhaft um ein Zusammengehen bemüht ist. Gerade im Ruhrgebiet weiß man: Uns verbindet mehr als uns trennt.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Neubesetzung des Amtes des Ministerpräsidenten und zügige Neuwahlen in Thüringen. Auch diese Positionierungen sind sehr notwendige aber nicht minder starke Verhandlungserfolge der neuen SPD Parteiführung. Das tut gut. Doch ihnen müssen natürlich auch die entsprechenden Taten folgen!

Hier ist nun die CDU Parteivorsitzende in der Pflicht: Bislang konnte sie diese Forderungen – zum Beispiel bei einem mehrstündigen Krisengipfel in Erfurt – nicht gegen Mike Mohring und seine CDU Landtagsfraktion durchsetzen. Und auch in der Berliner Politik gab es zuletzt – zum Beispiel von Julia Klöckner und auch von Kramp-Karrenbauer selbst – anderslautende Positionierungen. AKK forderte zudem nach Bodo Ramelow und Thomas Kemmerich noch einen dritten Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD oder Grünen zu wählen. Außerdem laufen Tilman Kuban, Carsten Linnemann, Jens Spahn und die Werte Union mit Forderung nach einer „Expertenregierung“ durch die Gegend – ein alter Vorschlag von Björn Höcke. Die CDU muss darum ebenso wie die FDP weitere personelle Konsequenzen ziehen. Zweifel an AKKs Durchsetzungsfähigkeiten sind berechtigt: Gerade flüchtet Mike Mohring nämlich vor weiteren Verhandlungen in den Skiurlaub und Teile seiner Fraktion planen wohl auch aus Protest gegen Berlin ein Misstrauensvotum gegen ihn.

Kurzum: Kramp-Karrenbauer muss jetzt zeigen, dass ihr Wort noch gilt – und in ihrer Partei gewicht hat. Schafft sie es nicht die heute im Koalitionsausschuss gefassten Vereinbarungen in ihrer eigenen Partei durchzusetzen, ist die CDU zu unverlässlich als dass diese GroKo weiterarbeiten könnte und es bräuchte auch im Bund Neuwahlen und eben auch endgültig keine verlässliche Partnerin im Kampf gegen die AfD mehr.

Übrigens auch aus der CSU müssen Signale für den Kampf gegen die AfD kommen: Auch Digitalstaatsministerin Doro Bär begrüßte zunächst die Kemmerich-Wahl. Vor allem aber sind die heutigen Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, die in einem zynischen Narrativ Tatsachenverdrehung betreiben, unerträglich. Meint CSU-Chef Markus Söder seine Abgrenzung Richtung AfD ernst, sollte er Friedrich daher schleunigst zum Rücktritt bewegen!

Sollten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss jedoch umgesetzt werden können, würde der 5. Februar zu einem Lehrtag und der entstandene Schaden für unsere Demokratie zumindest händelbar. Gemeinsam könnte man dann an einer Stabilisierung der Demokratie arbeiten und neue Kraft für den Kampf gegen Faschismus tanken. Es wäre der Verdienst der SPD. Standhaftigkeit zahlt sich aus!

Darum: Bleiben wir wachsam und begleiten wir die Prozesse in der CDU genau. Die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind notwendig und mit gemeinsam auf die Union können wir ihre Einhaltung erreichen. Ich sage es daher noch einmal: Standhaftigkeit zahlt sich aus.