Seit der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen überschlagen sich die Nachrichten. Inzwischen sprechen sich neben der demokratischen – also rot-rot-grünen – Opposition auch die FDP für Neuwahlen aus. Doch die FDP muss aufpassen, dass sie neben der eigentlich antifaschistischen Grundhaltung des Liberalismus, nicht auch noch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit aufgibt, das ihr bis gestern noch geblieben war. Eine Analyse.
Thomas L. Kemmerich sagt, man seine in eine Falle der AfD gelaufen –
Das ist nachweislich falsch: Bereits im November schrieb Björn Höcke in einem Brief an Kemmerich, dass die AfD bereit sei eine ‚Expertenregierung zu tragen‘ oder eine ‚Minderheitsregierung zu unterstützen‘. Zum Vergleich: Gestern sagte Kemmerich im ZDF heute Journal, dass er sich eine solche Expertenregierung vorstellen könne (siehe Bild links).
Hinzu kommt: Seitdem Kemmerich in der letzten Woche ankündigte, sich – übrigens mit der CDU abgestimmt – in einem dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, ist vor genau dem Szenario gewarnt worden, welches gestern eingetreten ist.
Insbesondere ist auch davor gewarnt worden, dass die AfD einen Strohmann als eigenen Kandidaten aufstellen könnte, um einer FDP-Kandidatur einen Narrativ zu geben. Und genau das ist dann ja auch eingetreten: Statt wie in den ersten beiden Wahlgängen Kindsvater zu wählen, wechselten die AfD-Abgeordneten zu Kemmerich, der nach der Wahl erklären konnte, er hätte eine „Kandidatur der Mitte“ als Gegengewicht zu Ramelow links und Kindsvater rechts bilden wollen. Dabei hätte ihm im Moment der Kandidatur schon klar sein müssen, dass eine seine Kandidatur nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein könnte.
Zusammengefasst: Es spricht alles dafür, dass CDU, FDP und AfD im Vorfeld der Wahl Absprachen getroffen haben. Und unabhängig davon ist offensichtlich, dass CDU und FDP bewusst mit den Stimmen der AfD kalkulierten und so ihre Machtgier über ihre staatspolitische Verantwortung – nämlich die politische und gesellschaftliche Isolation der AfD aufrecht zu erhalten – stellten.
Thomas L. Kemmerich und Christian Lindner bemühen sich nun nur durchschaubar um Schadensbegrenzung –
Diese Darstellung ist zumindest verdreht: Schaden hat gestern nämlich vor allem unsere Demokratie genommen. Und dieser Schaden wiegt schwerer als eventuelle persönliche Konsequenzen für die beiden FDP-Politiker. Kemmerich kündigt zwar seinen Rücktritt an – Aber nicht sofort, sondern durch eine Landtagsauflösung, für welche die FDP zum einen keine Mehrheit hat und was es ihm zum anderen ermöglichen würde als Ministerpräsident in den Neuwahlkampf zu gehen. Ginge es ihm um die Sache würde er sein Amt sofort aufgeben und seiner Fraktion empfehlen, in der nächsten Sitzung des Thüringer Landtages gemeinsam mit SPD, Die Linke und Grünen für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu stimmen. Denn nur so wäre der Schaden politisch anzugehen.
Und er würde sich mit Blick auf den ersten Punkt endlich ehrlich machen: Warum hat er die Wahl überhaupt angenommen, wenn er doch heute sagt, die Stimmen der AfD hätten „einen Makel“ auf sein Amt gebracht? Denn diese Konsequenz muss ihm doch spätestens klar gewesen sein, als er das Wahlergebnis gehört hat, zumindest sagt auch Bodo Ramelow, dass er den Moment der Verkündung des Wahlergebnisses so erlebt hat. Wie also war es wirklich: Wann hat man erstmals die Stimmen der AfD mit einkalkuliert, warum hat man sich dazu entschieden, diese anzunehmen und wie war der eigentliche Plan für die nächsten Tage?
Ehrlich machen würde sich auch Christian Lindner – ginge es ihm wirklich um Schadensbegrenzung. Gestern gratulierten unter anderem die beiden hochrangigen FDP-PolitikerInnen Wolfgang Kubicki und Nicola Beer Kemmerich erst zur Wahl und lobten ihn als „Kandidaten der Mitte“, nur um seine Wahl heute dann als „Fehler“ und die Rücktrittsankündigung als „richtig“ zu beschreiben. Auch Lindner änderte seine Haltung im Verlauf der letzten 24 Stunden grundlegend. Im Einzelfall könnte man hier von einem Lerneffekt ausgehen, doch die Summe dieser Äußerungen und Konter-Äußerungen sprechen dafür, dass die FDP-Bundesspitze sehr wohl in die Entscheidung in Thüringen einbezogen war und diese auch gut genießen hat. Statt zu versuchen sich mit der Inszenierung einer Vertrauensfrage im Bundesvorstand, wie Lindner es für morgen angekündigt hat, reinzuwaschen, sollte Lindner der Demokratie und der Glaubwürdigkeit seiner Partei einen Dienst erweisen und sagen, wie es wirklich ablief.
Und selbst für den ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, dass Lindner nicht einbezogen war, gibt es für die Vertrauensfrage morgen nur zwei Szenarien: Entweder verliert der 50-köpfige Parteivorstand der FDP seine Glaubwürdigkeit oder Christian Lindner, der dann einer eklatanten Führungsschwäche überführt wäre, verliert den Parteivorsitz.
Es geht jetzt um nichts weniger als die Demokratie –
Der gestrige Tag war ein Dammbruch: Es hätte niemals zugelassen werden dürfen, dass ein Nazi wie Björn Höcke ohne eigene Mehrheit entscheidet, wer Ministerpräsident von Thüringen wird. Jeder Schritt, der der AfD Einfluss gibt, delegtimiert den notwendigen Kampf gegen sie und stärkt so das Wiedererstarken des Faschismus’. Das allein wäre den Verantwortlichen kaum zu verzeihen, doch dabei blieb es ja eben nicht:
FDP und CDU haben sich fundamental falsch verhalten. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, verstrickt sich die FDP-Führung nun in Widersprüche, Lügen und Ablenkungsmanöver. Damit befördert nur das Spiel der AfD und macht so alles noch schlimmer. Das ist entsetzlich und es tut weh mit anzusehen, wie sich die ehemals stolze FDP auf diese ausgesprochen peinliche Art und Weise Stück für Stück selbst ramponiert. Man muss Kemmerich und Lindner zurufen: Schämen Sie sich!
Die Zukunft Thüringens wird ohne die Liberalen gemacht werden müssen. Aber mit den rot-rot-grünen Parteien. In der CDU stellt sich in der Zwischenzeit die Frage, ob sich die Bundesführung gegen den Landesverband und seine mächtigen Verbündeten um Friedrich Merz und den Landesverband Sachsen-Anhalt durchsetzen kann. Gelingt ihr das nicht, wäre auch diese nicht zu halten und ein weiterer ostdeutscher Landesverband schreckte nicht mehr vor der offenen Kooperation mit der AfD zurück. Gelingt es Kramp-Karrenbauer und Ziemiak jedoch, Mike Mohring zum Einlenken zu bewegen, Neuwahlen zuzustimmen und sich an der Aufarbeitung des gestriegen Tages ehrlich und konstruktiv zu beteiligen, besteht die Chance, dass der gestern entstandene Schaden korrigiert und der 5. Februar zu einer wichtigen Lektion für Konservative werden kann. Optimistisch bin ich zwar, aber hoffen sollten wir alle das Beste.
Und engagieren wir uns alle entsprechend. Auch wenn ich mich wiederhole: Kommt herein in die demokratischen Parteien!