Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – Jan Bühlbecker: Es ist nun an uns verbliebenen Demokrat*innen, uns im Kampf gegen die AfD zu versammeln

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

Zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und für die Jusos Wattenscheid Jan Bühlbecker:

Der heutige 5. Februar ist der dunkelste Tag der politischen Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Es ist der Tag, an dem der Neonazi Björn Höcke entscheiden konnte, wer Ministerpräsident in Thüringen wird – Nicht wegen einer eigenen Mehrheit im Landtag, sondern ob eines offensichtlichen Paktes mit CDU und FDP. Die wiederum jedes Gesprächsangebot der rot-rot-grünen Regierung abgelehnt hatten.

Aber der Reihe nach:

Im Oktober haben die Thüringer*innen einen neuen Landtag gewählt. Die Linke von Bodo Ramelow wurde dabei vor der CDU und der AfD die deutlich stärkste Kraft. Dennoch verlor die vorherige rot-rot-grüne Regierung knapp ihre Mehrheit. Weil es auch keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne gab und CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit Die Linke – trotz einer Vermittlung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck – ablehnten, wollte der bisherige Ministerpräsidenten Ramelow eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen bilden. Soweit, so gut.

Heute sollte Ramelow dann als Ministerpräsident im Landtag wieder gewählt werden. Dafür brauchte er in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute und im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit der Stimmen. Und damit kommen wir zum Knackpunkt: Denn bereits Anfang der Woche hatte die FDP in Abstimmung mit der CDU angekündigt, im realistischen Fall eines dritten Wahlgangs FDP-Landeschef Thomas Kemmerich als Gegenkandidaten aufzustellen. Die AfD hingegen lies einen parteilosen Oberbürgermeister schon ab dem ersten Wahlgang gegen Ramelow antreten. Dieser erhielt in den ersten beiden Wahlgängen bereits mehr Stimmen als die AfD Abgeordnete hat. Als Kemmerich dann im dritten Wahlgang dazu sties, schwenkte die AfD um und wählte mit CDU und FDP Kemmerich, der so auf mehr Stimmen kam als Ramelow und damit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Seit die Kemmerich-Pläne Anfang der Woche öffentlich wurden, war vor einem solchen Verlauf gewarnt worden. Um es daher klar zu sagen: Dieses Vorgehen war geplant, CDU und die FDP haben bewusst mit der AfD zusammengearbeitet und mit der Gunst ihrer Fraktion um Neonazi Björn Höcke einen Ministerpräsidenten gewählt.

Im Jahr 2020.

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von den Nazis.

Es tut so weh.

Und ich schäme mich so sehr.

Denn das ist ein Dammbruch: Vermeintliche Demokrat*innen fußen ihre Macht auf der Unterstützung von Faschist*innen. Und die Geschichte beginnt wiederholen: Schon in der Weimarer Republik waren es Machtgier und Gleichgültigkeit von Konservativen, die der extremen Rechten den Weg an die Macht strategisch wie langfristig ebneten.

Niemand von CDU und FDP kann ob der medialen Berichterstattung um die AfD Thüringen und die heutige Wahl behaupten, nicht gewusst zu haben, was er oder sie tut. Im Gegenteil: Ihre Entscheidung ist eben das Ergebnis von Machtgier und Gleichgültigkeit.

Thomas Kemmerich und CDU-Landeschef Mike Mohring sprachen heute von ‚staatspolitischer Verantwortung‘. Wüssten sie, was das ist, hätten sie ernsthafte Gespräche mit Bodo Ramelow geführt. Stattdessen haben sie sich für einen verantwortungslosen Angriff auf unsere Demokratie, einen Pakt mit dem Bösen entschieden.

Die klare Absage der SPD Thüringen eine Regierung Kemmerich auch nur irgendwie zu unterstützen, ist deswegen genau richtig und ich bin meinen Genoss*innen dort extrem dankbar dafür.

Doch der heutige Tag strahlt auch über die thüringer Landespolitik hinaus: Und in Anbetracht der Reaktion aus der schwarz-gelben Bundespolitik, welche die jüngsten Entwicklungen eher befördert haben als dass sie diese heute verurteilen, kann es dabei aber nicht bleiben: CDU und FDP haben ihre Masken fallen lassen und gezeigt, dass im Kampf gegen den Faschismus mit ihnen nicht zu rechnen ist. Wie man mit CDU und FDP nun weiter in Regierungen zusammen arbeiten soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

In Bochum ist es noch dramatischer: Hier hat der CDU-Vorsitzende Christian Haardt Bodo Ramelow als „Linksfaschisten“ diffamiert und die SPD angegangen.

Und so ist es nun und auf allen politischen Ebenen an uns verbliebenen Demokrat*innen, uns im Kampf gegen die AfD zu versammeln. Unser weltoffener und sozialer Rechtsstaat muss jetzt verteidigt werden, um ein Fortlaufen dieser Wiederholung der Geschichte zu verhindern! Seid wachsam und organisiert euch – am liebsten in einer demokratischen Partei.

An diesem dunkelsten politischen Tag deutscher Nachkriegsgeschichte sage ich: Es ist wichtiger denn je.

Denn die Zukunft liegt in unseren Händen.