Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturausbau – Jan Bühlbecker: Wichtige Voraussetzung für weitere Investitionen

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Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Am Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die die Verfahren effizienter gestalten sollen.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Drs. 19/15626) will die Koalition die Verfahren verbessern. Dazu gehören unter anderem die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Heißt: Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können.

Mit dem Entwurf für ein so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz will der Bund für mehrere Modellprojekte die Möglichkeit schaffen, Baurecht durch Gesetz zu erlangen. Für diese Schienen- und Wasserstraßenprojekte soll dann geprüft werden, inwieweit ein solches Vorgehen zu einer Beschleunigung beitragen kann.

Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll deren Einbindung und damit die Akzeptanz verbessert werden. Die Beschleunigung der Maßnahmen ist auch wichtig, um die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030, mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, erreichen zu können.

Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (Drs. 19/15619) übernimmt das Parlament eine besondere Verantwortung. Die Erwartungen auf ein schnelleres Bauen sind groß und müssen nun auch erfüllt werden. „Die Beteiligung der Bürger*innen wird bei diesem Gesetz groß geschrieben. Das ist wichtig um die Akzeptanz der Planung sicherzustellen und mit ihnen die Vorhaben insgesamt. Mich freut dieses Gesetzespaket deswegen sehr. Denn es schafft die Voraussetzung für weitere Inventionen“, kommentiert für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker die Entscheidung des Bundestages.

Der SPD-Kommunalpolitiker weiter: „Rund 200 Milliarden Euro müssen insgesamt in eine Verkehrswende investiert werden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben dies zum Parteiprogramm der SPD gemacht, während unsere Bundestagsfraktion die Umsetzung eines etwaigen Investitionsprogramms ermöglicht. Das macht Mut, dass nach dem Ende der Großen Koalition massiv investiert und Zukunft gestaltet werden kann.“