Bundestag beschließt Verbot der Hisbollah – Jan Bühlbecker: Wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Terrorismus und Teil deutscher Staatsräson

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

In dieser Woche beginnt der Deutsche Bundestag auf Initiative der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP mit den Beratungen über ein umfassendes Verbot der Hisbollah in Deutschland. Bislang sind in Deutschland lediglich die militärische Aktivitäten der Hisbollah verboten, der politische Arm der weltweit agierenden libanesischen Schiiten-Miliz ist hierzulande jedoch bisweilen noch legal.

„Endlich will der Deutsche Bundestag die Hisbollah als das bewerten, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation, die tief in das organisierte Verbrechen verstrickt ist. Das jetzt beabsichtigte Betätigungsverbot ist ein längst überfälliger Schritt, aber besser spät als nie“, erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld dazu Jan Bühlbecker.

 

Unterscheidung zwischen politischem und militärischem Arm ist falsch

Und weiter: „Ich hoffe sehr, dass diese Initiative eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag erhält, damit wie in den USA, Kanada und den Niederlanden endlich auch in Deutschland nicht mehr künstlich zwischen einem militärischen und einem politischen Arm dieser Terrororganisation unterschieden wird. Denn die Hisbollah agiert – insbesondere im globalen Kontext – als eine Organisation und stellt so als ganzes eine Terrororganisation da.“

Das wirtschaftliches Fundament der Hisbollah speist sich aus den Finanzhilfen des Iran und den Erträgen des Organisierten Verbrechens. Zudem unterstützt das Regime in Teheran die Hisbollah auch militärisch und macht sie so zum verlängerten Arm der eigenen Machtinteressen im Nahen Osten und darüber hinaus. Mit ihren kriminellen Strukturen vom Schmuggel bis zum Drogenhandel ist das international operierende Terrornetzwerk dabei jedoch nicht nur eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, es stellt auch für den Westen eine intensive Bedrohung dar. Eines der Hauptziele der Terrororganisation ist die Auslöschung Israels.

 

Solidarität mit Israel

„Das Verbot der Hisbollah dient damit nicht nur der Bekämpfung des Terrorismus und steht im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland – nein es ist auch Teil der Deutschen Staatsräson, die der Schutz des jüdischen Staates Israels ist“, so Jan Bühlbecker, der auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Sein abschließender Appelle an die Mitglieder des Deutschen Bundestages lautet daher: „Sagen Sie ‚Ja!‘ zum Antrag und ‚Nein‘ zum Terror gegen Israel!“