Für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld hat Jan Bühlbecker die Europäische Bürger*inneninitiative Housing for all unterschrieben. Der Aufruf der Initiative lautet wie folgt:

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Mietenexplosion betrifft Großstädte – in Deutschland und in ganz Europa, zunehmend auch bei uns im Ruhrgebiet. Doch Wohnen muss bezahlbar sein, das Recht auf ein bezahlbares Zuhause endlich wieder greifen. Regionale Initiativen wie zum Beispiel der Mietendeckel, den SPD, Grüne und Die Linke in Berlin durchgesetzt haben, doch da dieses Problem Bürger*innen überall in Europa betrifft und neben der Klimakrise zu einer entscheidenden Herausforderung zu werden droht, ist ein gemeinsames europäisches Handeln endlich angebracht. Die Europäische Bürger*inneninitiative Housing for all benennt dabei fünf wichtige Punkte: Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa. Ich habe deswegen gerne unterschrieben, bin der Bewegung beigetreten und lade alle Menschen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ein auch mitzumachen“, erklärt der SPD-Kommunalpolitiker.

Und weiter: „Grundsätzlich setze ich mich in der Wohnungspolitik für zwei Dinge besonders ein: Zum einen für einen Rechtsanspruch auf Wohnraum, der über bessere Wirkungsmöglichkeiten unter anderem für Sozialarbeiter*innen perspektivisch helfen würde, Wohnungslosigkeit zu überwinden und zum anderen dafür, dass mit Wohnraum keine Profite mehr erzielt werden sollen. Das heißt: Alle sollen ihren selbsgenutzten Wohnraum weiterhin besitzen dürfen aber statt großer Immobilienkonzerne sollte es staatlichen sozialen Wohnungsbau zum Beispiel durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und für alle anderen bisherigen Mietverhältnisse selbstverwaltete Genossenschaften geben.“

Hier kann die Europäische Bürger*inneninitiative Housing for all unterstützt werden.