Rückblickend auf den Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am vergangenen Wochenende erklärt für die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Jan Bühlbecker:
Was für ein Wochenende! Die SPD hat am Wochenende einen programmatischen und personellen Aufbruch in die neue Zeit beschlossen. Mich hat das begeistert. Denn ich bin davon überzeugt: Um progressive Mehrheiten in Deutschland zu erzielen und die Herausforderungen unserer Zeit im Interesse der Vielen statt der Wenigen zu lösen, braucht es eine starke und gefestigte Sozialdemokratie. Ich glaube, die Grundlage dazu wurde auf dem Parteitag in Berlin geschaffen.
Am wichtigsten ist ohne Frage der inhaltliche Aufbruch, dem sich die SPD nun verschrieben hat: Mit der Kindergrundsicherung soll Kinderarmut überwunden werden, mit dem Bürgergeld ersetzen wir Hartz IV und schaffen durch die Sanktionsfreiheit das bestehende Angstsystem ab und mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ wäre auch der größte Niedriglohnsektor Europas endlich Geschichte. Zudem soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verboten werden – Jede*r zweite Berufseinsteiger*in startet bislang mit einem solchen Arbeitsvertrag, grundlos, ihnen würden wir sicherere Perspektiven und Planungssicherheit geben. So geht der Sozialstaat der Zukunft – Einstimmig von den 650 Delegierten beschlossen! Aber auch über die Sozialpolitik hinaus gibt es wichtige Beschlüsse: Im Bereich des Klimaschutzes bekennen wir uns zu einem Green New Deal und damit zu einem sozial-ökologischen Aufbruch, die Digitalisierung soll Motor der Demokratiesierung werden und auch in der Außenpolitik soll es wieder eine klare friedensstiftende sozialdemokraische Handschrift geben. Dafür stellt die SPD die Verteilungsfrage, will zum Beispiel die Rückkehr zur Vermögenssteuer und das Ende der schwarzen Null. Denn – gerade wir im Ruhrgebiet wissen – die Zukunft gibt es nicht für lau. Abschließend will ich das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule, die Chancengerechtigkeit auch vor Ort sichert, erwähnen. Die SPD hat beschlossen, mehr SPD zu wagen!
Aber auch der personelle Aufbruch überzeugt mich. Ich habe mich in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. Dementsprechend freue mich nun mit ihnen – Und zwar auf die politische Arbeit. Sie stehen für Standhaftigkeit, Empathie und Glaubwürdigkeit und haben meine uneingeschränkte Unterstützung. Das gilt für die gesamte Führung der SPD: Für Kevin Kühnert, der auf dem Parteitag das Zusammengehen von Gemeinwohl und Individualismus definiert hat, für Serpil Midyatli, die eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte verkörpert und für linke innen- und integrationspolitik steht, für Klara Geywitz, die die Gleichberechtigung voran bringen möchte und für die Einigung der Partei steht, für den Vater der Grundrente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für Anke Rehlinger und Generalsekretär Lars Klingbeil sowie Schatzmeister Dietmar Nietan. Zwei Besitzerinnen aus NRW möchte ich zudem hervorheben: Wiebke Esdar, die Haushalt- und Bildungspolitik in der SPD stark macht und Michaela Engelmeier, die die wohl lautstärkste Stimme der deutsch-israelischen Freundschaft in der SPD ist.
Übrigens hat die SPD auch strukturelle Reformen beschlossen. Sich in die Sozialdemokratie einbringen wird nun noch einfacher, mit Themenforden und starken Arbeitsgemeinschaften zum Beispiel – Und lohnt sich in Anbetracht des neuen Aufbruches nun umso mehr. Meine Einladung: Kommt jetzt in die SPD und lasst uns die neue Zeit gemeinsam gestalten!
Dann geht es gestärkt in die Gespräche mit CDU und CSU. Auch dafür gab der Parteitag einen klaren Rahmen: Basierend auf den anstehenden Gesprächen soll der Parteivorstand beschließen, ob es mit der Regierung weitergehen kann. Ich werde diese Gespräche intensiv verfolgen – Als Kommunalpolitiker insbesondere mit Blick auf die Entschuldung der Kommunen. Große Koalitionen müssen große Herausforderungen lösen und die SPD ist dazu bereit, der Ball liegt also im Spielfeld der Union. Nimmt sie ihn nicht auf, bin ich auch weiterhin für das Ende dieser Koalition. Ein Ende, das dann auch ein Aufbruch wäre: In die #neueZeit.