SPD nimmt Kindergrundsicherung ins Parteiprogramm auf – Jan Bühlbecker: Gemeinsam bauen wir das kinderfreundlichste Land Europas

In seiner heutigen Sitzung hat der SPD Parteivorstand einstimmig ein Konzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Das Konzept war vorher in einer Arbeitsgruppe entwickelt worden. Es soll nichts weniger als einen Paradigmenwechsel mit sich bringen: Kinderarmut soll mit ihr überwunden und Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas werden. Denn alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Deswegen hat die SPD eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Vor allem aber geht es darum, insbesondere arme Familien finanziell besser zu unterstützen: Dafür braucht es ein „neues Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn es soll Schluss damit machen, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Stattdessen sollen künftig die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Aber immer der Reihe nach.

Bessere Infrastruktur und mehr Angebote für alle Kinder

Niemand soll ausgeschlossen werden, alle sollen mitmachen können – egal, ob in der Schule, auf dem Weg dorthin, am Nachmittag im Sportverein, in der Musikschule oder am Wochenende im Freizeittreff. Dafür braucht es gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum Meister- oder Master-Abschluss. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat die SPD desweiteren bereits den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchgesetzt. Darüber hinaus sollen perspektivisch auch alle Gebühren hierfür wegfallen. Und der öffentliche Nahverkehr – Busse und Bahnen – soll für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, für den Schulweg ebenso wie für die Freizeit. Auch Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sollen alle Kinder nutzen können – egal, wie viel die Eltern verdienen. Dafür wollen wir eine Kinderkarte einführen: für jedes Kind mit einem monatlichen Guthaben von 30 Euro. Davon kann zum Beispiel der Sportverein bezahlt werden. Oder die Musikschule. Eine damit verbundene App soll zudem einen Überblick über das Angebot im eigenen Heimatort geben.

Für Jan Bühlbecker von der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ist das ein wesentlicher Fortschritt: „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, deswegen setzen wir uns für Chancengerechtigkeit ein. Vor Ort bedeutet dies zum Beispiel, dass Kindergärten und Schulen in ärmeren Stadtteilen stärken gefördert werden müssen als in wirtschaftsstarken Gegenden. Aber auch in der Bundespolitik können dafür Voraussetzungen geschaffen werden: Nur wenn alle Kinder den Zugang zu KiTa und Ganztagsbetreuung haben, also Rechtsanspruch und Kostenfreihheit kommen, erreichen wir dieses Ziel. Diese Punkte gehören deswegen ganz zwingend in eine neue, sozialdemokratische Kindergrundsicherung und ich bin wirklich froh, dass der SPD Parteivorstand dies heute so beschlossen hat.“

Und weiter erklärt der SPD Kommunalpolitiker: Auch ein monatliches Guthaben von 30€ für Vereine ist ein richtig wichtiger Schritt. Nicht nur weil es ein notwendiges Konjunkturprogramm für die Vereine auch bei uns vor Ort darstellt, was es tut, sondern vor allem weil es gesellschaftliche Integration und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen bedeutet. Die Höhe muss natürlich stetig überprüft und gegebenenfalls nach oben korrigiert werden. Aber auch die Verbindung mit der App ist eine echte Trendwende: Die Leistung kommt nun direkt zu den Kindern und Jugendlichen vor Ort und hilft so ganz praktisch – sie muss also nicht mehr umständlich und kompliziert beantragt werden. Ein starkes Signal, für das ich richtig dankbar bin!“

Mehr Geld für Familien, die nicht so viel haben

Es ist heute nicht leicht, den „Flickenteppich“ an Einzelleistungen für Kinder und Familien zu überblicken. Und die Beantragung ist oft kompliziert. Deswegen sollen die Leistungen gebündelt werden. So wird das System einfacher – aber auch gerechter: Denn über Steuer-Freibeträge bekommen Spitzenverdiener*innen bislang mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Darum hat die SPD ein „neues Kindergeld“ entwickelt. Alle Familien sollen zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro für jedes Kind bekommen. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der Kinderkarte. Und Familien mit wenig Geld bekommen, je nach Einkommen, mehr. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten.

Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben: Kinder bis 6 Jahre erhielten so bis zu 400€, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 458€ und Kinder ab 13 Jahren 478€. Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, je mehr die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener*innen mit 270.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen werden dann über ihre Steuer-Freibeträge aber nicht mehr fast 300 Euro pro Kind und Monat bekommen – sondern wie andere auch den Basisbetrag.

Drei Beispiele:

Beispiel für eine Paarfamilie mit zwei Kindern (4 und 7 Jahre), die heute Grundsicherung (Das Erwerbseinkommen von 1.100€ aus einer Teilzeitstelle wird mit Mitteln aus dem SGB II ergänzt) bekommt: Heute bekommt diese Familie 760€ Kindergeld für beide Kinder. Mit der neuen Kindergrundsicherung wären es 400€ für das jüngere und 458€ für das ältere Kind – also insgesamt rund 100€ mehr im Monat.
Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern (1o und 15 Jahre ) mit alleinerziehenden Elternteil, die bei einem Bruttoeinkommen von 1.000€ heute den Kinderzuschlag (KiZ) zum Kindergeld in Anspruch nehmen kann: Heute bekommt diese Familie aufgrund des Starke-Familien-Gesetzesneben dem Unterhalt der Kinder auch den Kinderzuschlag bekommen. Insgesamt kommt sie heute somit knapp 990 Euro. Mit der neuen Kindergrundsicherung wären es so 480€ für das jüngere und 570€ für das ältere Kind – also insgesamt rund 60€ mehr im Monat.
Beispiel für eine Paarfamilie mit zwei Kindern (11 und 15 Jahre), die heute bei einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 5.000€ nur Kindergeld bekommt: Heute bekommt diese Familie insgeamt 408€ Kindergeld, diese Summe soll nach dem Koalitionsvertrag ab 2021 auf 438€ für beide Kinder steigen. Diese Familie profitierte vom Basisbetrag von 250€, der in der neuen Kindergrundsicherung vorgesehen ist und bekäme so rund 60€ mehr im Monat.

Hinzu kommen jeweils die kostenlose Betreuung und Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, die zum einen mehr Freiheit und zum anderen auch eine zusätzliche finanzielle Entlastung bedeuten. So setzt die Förderung des Staates insbesondere da an wo eine finanzielle Förderung der Familien nicht möglich ist. „Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung schafft der Staat so einen wichtigen Ausgleich. Und das ist auch notwendig, denn mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung wollen wir es an die Spitze der kinderfreundlichsten Länder in Europa schaffen. Das ist viel Arbeit, denn wir müssen erhebliche Investitionen mobilisieren. Und wir brauchen eine intensive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden – wie wir sie schon beim Gute-Kita und beim Starke-Familien-Gesetz erreicht haben. Und das Ziel ist es allemal wert! Also lasst uns gemeinsam Kinderarmut in Deutschland besiegen“, so Jan Bühlbecker abschließend.