Die SPD plant deutliche Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr: Für einen Euro pro Tag sollen Bus und Bahn künftig genutzt werden können. Flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein – Das 365€ Jahresticket ist dabei auch ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende.
Die SPD im Bundestag will die Kosten für Bahntickets und Fahrten im öffentlichen Nahverkehr senken. Sie will, dass alle Bürger*innen flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in der Großstadt oder auf dem Land. So heißt es in einem Papier, das Vorschläge für ein klimapolitisches Konzept der SPD-Bundestagsfraktion aufzeigt und über das die Abgeordneten bei ihrer Klausur am Donnerstag beraten haben.
Jan Bühlbecker: Mobilität ist Grundrecht
Ein Schwerpunkt betrifft die Öffentliche Mobilität. „Mobilität ist ein Grundrecht aller Menschen. Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen“, begrüßt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, die Initiative. Und weiter: „Alle Menschen müssen eine bezahlbare, klimafreundliche und ebenso effektive Alternative habe, um mobil zu bleiben. Dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau von Bussen und Bahnen, ein 365 Euro ÖPNV-Jahresticket und billigere Zugtickets – zum Beispiel durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Klimaschutz heißt dann sogar verbesserte und gerechtere Mobilität – Und genau das ist unser Anspruch!“ Ein 365 Euro-Jahresticket gibt es in Wien bereits seit 2012. Und auch einzelne deutsche Städte bieten bereits ähnliche Sonderkonditionen allerdings nur für bestimmte Personen – unter anderem für Auszubildende und Erwerbslose – an.
Natürlich sollen Kommunen bei einer schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets im unterstützt werden. „Das kann auch durch die Bepreisung des Flugverkehrs gelingen – wobei auch hier Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen, gegenüber Geschäftsleuten, die zu bequem sind, um mit dem Zug von München nach Hamburg zu fahren entlastet werden müssten. Für mich ist klar: In Zeiten eines milliardenschweren kommunalen Investitionsstaus muss diese wichtige Verbesserung vom Bund finanziert und vor Ort, also da, wo die Busse und Bahnen fahren, umgesetzt werden“, so Jan Bühlbecker.
Zwei kommunalpolitische Anknüpfungspunkte sind dem Vorsitzender der hiesigen Sozialdemokratie dabei besonders wichtig: „Am 15.12. startet die Bogestra das #Netz2020 – Das bedeutet: schnellere Taktungen, verbesserte Anschlüsse und sogar neue Linien. Damit wird Bus- und Bahnfahren bei uns spürbar attraktiver – das ist mir wichtig! Und deswegen freut es mich, dass SPD und Grüne in Bochum einen Aktionstag am 21.12. beschließen werden, an dem alle Bochumer*innen unseren ÖPNV kostenlos ausprobieren können. Aber einen konkreten Wunsch habe ich noch: Die Linie 310 soll aus Höntrop über Westenfeld bis zum August-Bebel-Platz nach Mitte verlängert werden. So würden die beiden wattenscheider Bahnhöfe verbunden und die neuen Wohn- und Gewerbegebiete in Westenfeld ebenfalls gut erschlossen. Und das entscheidet mit über die Attraktivität unseres Quartiers!“
Klimaneutralität bis 2050
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion geht aber noch weiter. Laut Klimaschutz-Papier soll dank massiver Investitionsprogramme in die Deutsche Bahn das lange Warten beim Umsteigen ein Ende haben. Um die Kosten für Bahntickets zu senken, sollen die Mehrwertsteuer und die EEG-Umlage für den Bahnstrom reduziert werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss zudem der Anteil Erneuerbarer Energien deutlich angehoben werden. Um sie sozialverträglich zu gestalten, sollen Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligt und das Mieterstromgesetz verbessert werden. Um einen Umstieg zu mehr Klimaschutz für alle zu ermöglichen, soll die bestehende Kaufprämie für Elekto-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge erhöht werden. Gleichzeitig will die SPD Mieter*innen bei der energetischen Gebäudesanierung entlasten. „Wir wollen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird“, erklärt der SPD-Kommunalpolitiker. Er erklärt: „Das wird dann gelingen, wenn Klimaschutz zum Treiber von Innovation und Investitionen wird. Unser Ziel ist es, neue Industriesparten zu erschließen und so auch neue zukunftssichere und mitbestimmte Arbeitsplätze zu schaffen.“
Entschprechende Beschlüsse will die Bundesregierung am 20. September fassen – im von der SPD initiierten Klimakabinett. „An diesem Tag werden insbesondere viele junge Menschen auf die Große Koalition schauen – ich will nicht, dass sie enttäuscht werden. Wird dort zum Beispiel das 365 Euro-Jahresticket verabredet könnte die Mobilitätswende schon mit dem nächsten Nahverkehrsplan hier bei uns beginnen“, so Jan Bühlbecker abschließend.