Die Vermögenssteuer wird hierzulande schon seit 1997 nicht mehr erhoben – doch das will die SPD nun ändern. Sie will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer jährlich zehn Milliarden Euro einnehmen. Multimillionäre und Milliardäre sollen zur Kasse gebeten werden. Das Konzept soll bereits am kommenden Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember wird es dann der Parteitag beschließen. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht:
Wahre Leistungsträger*innen werden entlastet, Anregungen der OECD umgesetzt
Im Jahr 2017 setzte der SPD Bundesparteitag eine Kommission ein, die einen Vorschlag für eine zeitgemäße und gerechte Besteuerung von Vermögen entwickeln sollte. Nun hat diese Kommission ein Konzept für eine neue Vermögenssteuer erarbeitet. Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Besteuert werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben – selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009. Das sind vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen nach der Vorstellung der SPD einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen, die Entlastung von Kommunen und für den Klimaschutz.
Zur genauen Höhe der Besteuerung ist darüber hinaus auch ein Stufenmodell vorgesehen, das zwischen Reichen und Superreichen unterscheidet. Zudem soll das Gesetz so gestaltet werden, dass auch Auslandsvermögen eingezogen werden können. Und es soll zusätzlicher Druck auf Steueroasen aufgebaut werden. Die klassische Einkommensteuer hingegen soll so verändert werden, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. So wie für 90% der Arbeitnehmer*innen jüngst ja bereits die SoLi-Abschaffung in der Bundesregierung vereinbart wurde. Der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, lobt das Arbeitsergebnis: „Allein im kommunalen Bereich gibt es einen Investitionsstau von 150 Millarden Euro – Geld, das für neue KiTas, moderne Schulen, sichere Straßen und die Stäkrung des ÖPNVs benötigt würde. Und auch die OECD kritisiert die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Denn die geht zu Lasten der wahren Leistungsträger*innen im Handel, im Dienstleistungsbereich oder in der Produktion. Deswegen ist es richtig, nicht nur kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sondern auch die Vermögenden und Superreichen stärker an den notwendigen Zukunftsinvestitionen zu beteiligen. Denn deren Beteiligung kam in letzter Zeit zu kurz!“
Besteuerung auch für Kapitalgesellschaften
Nach dem Konzept sollen aber auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. Die SPD orientiert sich dabei am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass Regeln eingebaut werden sollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern. Deshalb sind Verschonungsregeln vorgesehen. So wollen die Sozialdemokrat*innen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer zwar hohe Hürden aufgestellt, weswegen sie seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Das neue Konzept ist jedoch verfassungskonform: Die Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt hat, lagen in der Bemessungsgrundlage, nämlich der unterschiedlichen Bewertung von Betriebs-und Privatvermögen. Das wird mit einem neuen Bewertungsgrundsatz verändert.
„Durch die gleichmäßige Besteuerung von Privatpersonen und Kapitalgesellschaften und den moderaten Steuersatz von rund einem Prozent wird auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt. Gleichzeitig entstehen neue Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Der Vorschlag der SPD ist deswegen gerecht, Grundgesetz-konform und nachhaltig für unsere Wirtschaft – Der SPD empfehle ich diese Positionierung deswegen von Herzen“, so der SPD Kommunalpolitiker abschließend.