In zwei Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Sie wird gemeinsam mit der Landtagswahl in Sachsen die erste von drei Landtagswahlen sein, die in diesem Jahr in ostdeutschen Bundesländern stattfinden werden. Am 27. Oktober – also knapp acht Wochen später – wählt dann auch Thüringen. Alle drei Landtagswahlen werden mit Spannung erwartet. Denn in allen drei Ländern gibt es die Chance auf eine linke Regierung, wie sie in Brandenburg und Thüringen ja bereits bestehen, aber auch die dramatische Gefahr eines gravierenden Rechtsrucks. In Brandenburg hat diese Gefahr einen Namen: Ingo Senftleben. Der CDU-Spitzenkandidat hat nämlich angekündigt, nach der Wahl auch mit der AfD über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit sprechen zu wollen. Zwar schließe er eine Koalition aus, eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann von der AfD toleriert würde, hat er hingegen nicht explixit verneint.
Dabei zeigt die politische Bilanz Brandenburgs, dass ein solcher Kursschwenk gar nicht notwendig ist – im Gegenteil: Brandenburg boomt. Die rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidtke hat kostenlose Kinderbetreuung durchgesetzt, das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt und mit einem Paritätsgesetz eine geschlechtergerechte Partizipation an politischer Verantwortung in der Landesverfassung verankert. Zudem wurden erneuerbare Energien in Brandenburg schon soweit ausgebaut, dass das oft nur als Kohle-Land wahrgenommene Bundesland sich selbst bereits ausschließlich mit diesen versorgen könnte und es wurden neue Industriearbeitsplätze geschaffen. Gas und Fracking werden als Alternative in der Energiewende folgerichtig von der rot-roten Regierung abgelehnt. Dietmar Woidtkes Botschaft ist klar: Mit der Kohle muss Schluss sein – Spätestens 2038 und eher dann, wenn es gelingt früher einen Strukturwandel umzusetzen, der in den Regionen und für die Menschen neue, zukunftssichere Perspektiven bietet. Insgesamt wächst die Brandenburger Wirtschaft nun schon im zehnten Jahr – Und das über dem Bundesschnitt, die Arbeitslosigkeit liegt bei unter 6% und damit auch unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Nach der Treuhand-Geschichte des Landes eine stabile und vorallem nachhaltige Erfolgsgeschichte! Hinzu kommen anerkannte Hoch- und Fachhochschulen wie die Europa-Universität Viadrina, die zur anerkannten Entwicklung Brandenburgs beitragen. Übrigens: Studieren in Brandenburg ist heute schon besonders günstig – Studierende tragen nur einen Verwaltungsbeitrag von 51€.
Doch auch nach der Landtagswahl soll Brandenburg weiter voran gebracht werden. Der SPD sind dabei im besonderen diese Punkte wichtig: Sachgrundlose Befristungen sollen im öffentlichen Dienst – und auf Bundesebene auch darüber hinaus – abgeschafft werden, damit Arbeitnehmer*innen Planungssicherheit haben und Beruf und Familie gut leben können, es soll ein 365€-günstiges Jahresticket für den gesamten Verkehrsraum Berlin-Brandenburg geben und der öffentliche Nahverkehr sowie der gesamte Regionalverkehr insbesondere in den ländlichen Regionen stark ausgebaut werden, damit nachhaltige Mobilität für alle verfügbar ist und auch mehr Güter sollen von der Straße auf die Schiene gebracht werden – damit würde Brandenburg als wichtige Ost-West Verbindungsstrecke im Herzen Europas eine bedeutsame Vorreiterrolle einnehmen. Weitere wichtige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm: Brandenburg gehört bereits heute zur Spitze beim Ökolandbau in Deutschland – damit das so bleibt, soll für den Ökolandbau in der kommenden Wahlperiode einen dreistelligen Millionenbetrag einsetzt werden. Der soziale Wohnungsbau soll überdies gefördert werden. Außerdem sollen verkaufsoffene Sonntage nicht ausgeweitet und Geflüchtete besser integriert werden. Finanziert hat Brandenburg übrigens dies unter anderem durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5%, also die gerechte Landes-Besteuerung von Wohlhabenden.
Zugegeben: Die SPD in Brandenburg ist ein konservativer Landesverband – nachvollziehbar, führt sie doch seit 1990 die Landesregierung an. Und auch wenn ich mir in verschiedenen Themenbereichen mehr Progressivität wünschen würde, zum Beispiel wenn es um die Einführung einer Gemeinschaftsschule anstelle des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems oder die Zurückgewinnung von größerer Liberalität im Justizssystem anstelle des restiktiven Polizeigesetzes geht, halte ich die Stabilität, die die SPD in Brandenburg mit Dietmar Woidtke verspricht, gerade in Anbetracht der großen gesellschaftlichen Spannungen für sinnvoll – Besonders unter der Prämisse, dass sich Grüne und Linke in einer möglichen zukünftigen Landesregierung zum Beispiel in den Bereichen Tierschutz und Freiheitsrechten intensiv einbringen. Und auch wenn die jüngsten Wahlumfragen die SPD aktuell erstmals in der Landesgeschichte nicht unangefochten als stärkste Kraft sehen, zeigen sie doch eine relativ sichere Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Und damit bliebe Brandenburg zumindest auf dem richtigen Kurs!
Mein Respekt gilt deswegen den Wahlkämpfer*innen der SPD (und natürlich auch der übrigen Parteien), die ihre Demokratie verteidigen und für ihre Ideen für die Zukunft werben. Gerade für die SPD gilt: Oft unter schweren Bedingungen. Mit einer leidenschaftlichen Kampange und sympathischen Kandidat*innen werben sie für ein Brandenburg das zusammenhält und voran geht – oder kurz: #EinBrandenburg. Deswegen drücke ich ihnen von Herzen die Daumen, dass ihr Einsatz Erfolg nach sich ziehen wird!
Übrigens: Nicht nur die Daumen drücke ich der SPD Sachsen – um den Genoss*innen dort in einer noch komplizierteren Situation zu helfen, fahre ich sogar hin. In der Woche vor der Wahl werde ich so unter anderem die Jugendkandidatin Sophie Koch aus Dresden begleiten und unterstützen. Wie genau und warum ich das tue, schreibe ich dann im nächsten Blog-Beitrag – dann quasi live aus Leipzig. Bis dahin: Glück Auf!