Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB, hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Schüler*innen, die kein gutes Deutsch sprechen, nicht mehr in Grundschulen eingeschult werden sollen. Gleichzeitig warnt er vor Parallelgesellschaften.
„Für uns ist diese Aussage unfassbar! Schulen sind schließlich Orte des Lernens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – es wäre daher fatal gerade diejenigen auszuschließen, die eine besondere Förderung brauchen und die gleichzeitig vielfältige Perspektiven in ihre Klassengemeinschaft einbringen können. Hier können die Kinder am besten gefördert und integriert werden“, stellt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, fest. Und weiter: „Die Umsetzung dessen, was Carsten Linnemann fordert, träfe ausschließlich Kinder aus ärmeren Familien – übrigens unabhängig ihrer Herkunft. So beförderte man also Parallelgesellschaften anstatt ihnen entgegen zu wirken. Eine solch klassistische Bildungspolitik findet in uns Sozialdemokrat*innen ihre entschiedensten Gegner*innen!“
Sein Stellvertreter, Thorsten Nolte, ergänzt: „Wir wissen nicht, ob der CDU-Politiker mit seiner Aussage plumb rechte Wähler*innen ansprechen wollte oder ob ihm der Bildungsalltag in den Städten tatsächlich so erschreckend fremd ist. So oder so: Wir lehnen seine Forderung entschieden ab! Stattdessen setzen wir uns für eine Bildungspolitik ein, die sich an den Schüler*innen orientiert. Denn gute Bildung lässt kein Kind zurück. Im Gegenteil: Sie fördert Schüler*innen mit engagierten Lehrer*innen und guter Infrastruktur – Und das insbesondere da, wo die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Eltern schwierig sind. Hier brauchen wir engagierte Lehrer*innen und Sonderpädagog*innen und die beste Infrastruktur.“ „Ungleiches„, so die beiden SPD-Kommunalpolitiker, „muss man ungleich behandeln und da wo größerer Förderbedarf besteht entsprechend intensiver fördern.“
Jan Bühlbecker erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die letzte Sitzung des Rates der Stadt Bochum: „Bildungspolitik ist für uns kein Ort für populistische Reden. Stattdessen gehen wir in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld mit progressiven Beschlüssen voran: In der letzten Sitzung des Stadtrates wurden Millioneninvestitionen in die Infrastruktur am Märkischen Gymnasium, wo eine neue Dreifachturnhalle enstehen wird und dem Schul- und Sportzentrum Westenfeld beschlossen.“ Auf Bundesebene – erinnern Bühlbecker und Nolte – trat zudem zum 1. August das ausgeweiterte Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem auch Deutsch-Nachhilfekurse bei besonderem Förderbedarf finanziert werden können, in Kraft. Mit der teilweisen Abschaffung der KiTa-Gebühren führte die inzwischen abgelöste rot-grüne Landesregierung zudem die frühkindliche Bildung. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine Aufwertung des Lehrer*innenberufes ein.
„Aus vielen Gesprächen mit den Lehrer*innen an den Schulen in unserem Quartier, mit meinen Kindern, die hier vor Ort zur Schule gehen, ihren Mitschüler*innen und den anderen Eltern weiß ich: Auf diese Investitionen wurde lange gewartet, weitere sollen folgen. Insgesamt ist das aber der richtige Weg um Schüler*innen gut auszubilden und in unsere Gesellschaft zu integrieren – Und darum geht es doch“, weiß Thorsten Nolte.
Der abschließende Appell von Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte: „Nicht rechts reden, Herr Linnemann, sondern richtig Handeln!“