Gute Bildung und gute Arbeit gehören für die SPD zusammen. Heute, am 1. August 2019, beginnen deswegen nicht nur viele Auszubildende ihren neuen Lebensabschnitt, sondern es treten auch zwei wesentliche Gesetzesänderungen in Kraft, die Schüler*innen und Studierende finanziell deutlich besser stellen und sie so spürbar entlasten. „Der August macht nicht alles neu, aber einiges besser“, freut sich darüber der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker. Er erklärt: „Bildung muss für alle leistbar sein. Konkret heißt das: Ein Studium oder eine Ausbildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Die heute in Kraft tretenden Reformen des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie des BAföGs sind deswegen wichtige Beiträge zur Chancengerechtigkeit, welche die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hat.“ Und an die neuen Azubis insbesondere in unserem Quartier gerichtet ergänzt er: „Während meiner Berufsausbildung habe ich viel gerlernt – auch fürs Leben insgesamt. In diesem Sinne wünsche ich Euch eine ebenso spannende und lehrreiche Zeit!“

Ausgeweitetes Bildungs- und Teilhabepaket tritt in Kraft

Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe geht es darum, die Chancen für Kinder in der Kita und der Schule zu verbessern, so dass jedes Kind es „packt“. Das Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich an Familien, die Leistungen der Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Diese Leistungen ermöglichen Kindern und Jugendlichen, an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in ihrer Freizeit teilzunehmen.

Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf (Schulranzen etc.) von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wird diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie der Regelbedarf angepasst. Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht. Kinder können künftig auch dann kostenlos Nachhilfe erhalten, wenn sie nicht akut versetzungsgefährdet sind. Diese bisher bestehende Voraussetzung entfällt – was dazu führt, dass mehr Kinder durch Lernförderung unterstützt werden können.

Die Notwendigkeit gesonderter Anträge als Leistungsvoraussetzung für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliches Mittagessen und Teilhabeleistungen fällt  auch weg. Im Klartext bedeutet das: Die Fahrt mit dem Schulbus wird für Familien mit wenig Geld ebenso kostenfrei wie das Schulessen.

Ein BAföG, von dem gut lernen, leben und wohnen kann

Doch auch über das Bildungs- und Teilhabepaket hinaus treten heute Verbesserungen für die Lernenden in Kraft – konkret wurde eine umfassende BAföG-Reform beschlossen, die ab heute gilt. Dank dieser werden jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters die Bedarfssätze von nun an standartisiert erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft.

So werden auch wieder mehr Menschen Bafög erhalten, denn die Einkommensfreigrenzen werden erhöht. Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren. Denn die Leistungen des BAföG werden deutlich erhöht. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Davon werden zukünftig mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler profitieren. So wird deutlich mehr als eine Milliarde Euro – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nämlich bis 2021 insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Bildung von Schüler*innen und Studierenden investiert, so dass sie gut lernen, leben und wohnen können.

Azubi-Mindestlohn kommt, doch wir wollen auch das #BBiGBesserMachen

Im Januar soll darüber hinaus auch die Mindestausbildungsvergütung – kurz: Der Azubi-Mindestlohn in Kraft treten. „Das wird ein echter Fortschritt – auch für viele der Auszubildenden, die heute ihren Ausbildungsplatz antreten. Und auch wenn die vereinbarten 515€ monatlich zu wenig sind und wir mindestens 80% vom tariflichen Durchschnitt – also aktuell 660€ – für angemessen halten, ist dies eine Trendwende hin zu fairer bezahlung junger Arbeitnehmer*innen“, fasst der SPD-Kommunalpolitiker zusammen. Eine solche Vergütung hatte die Union in der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek jedoch verhindert.

Und auch über die im Januar in Kraft tretende Reform gilt für Jan Bühlbecker: „Wir wollen das weiter #BBiGBesserMachen! Es muss auf alle Ausbildungsarten ausgeweitet werden, damit auch dual Studierende und Azubis in Gesundheitsberufen wie etwa Physioterapeut*innen oder MTA profitieren. Außerdem wollen wir eine echte Lernmittelfreiheit für alle Azubis. Dazu müssen alle Kosten für Lernmittel wie etwa Bücher, Hefte, Werkzeug etc. die in der Berufsschule oder dem Betrieb notwendig sind übernommen werden. Dazu gehören für uns auch die Fahrtkosten zu Schule und Betrieb. Ebenso brauchen wir eine ausnahmslose Freistellung für den Besuch des Berufsschulunterrichts sowie freie Tage zum lernen vor den Zwischen- und Abschlussprüfungen. Ich hoffe, dass sich die SPD im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause hierfür einsetzt und CDU und CSU anschließend ihre Azubi-kritische Blockadehaltung aufgeben!“

Einen abschließenden Appell richtet der Vorsitzende der hiesigen Sozialdemokratie auch an die Betriebe: „Es muss auch Schluss damit sein, dass sich nur noch jeder fünfte Betrieb in Deutschland an der Ausbildung von Fachkräften beteiligt. Zum einen, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern und zum anderen, weil vielen jungen Menschen so der Start in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben verwehrt wird. Wer nicht ausbildet, muss deswegen künftig zur Kasse gebeten werden. Im Klartext: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt! Mit dem Geld können wir dann auch ausbildende Betriebe unterstützen.!