Ursula von der Leyen startet mit schwerem Ballast

Jan Bühlbecker mit Prof. Dr. Dietmar Köster MEP

Die Ereignisse des gestriegen Tages – Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und Anngeret Kramp-Karrenbauers-Nominierung als Bundesverteidigungsministerin – kommentiert der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker:

Die SPD für Europa-Gruppe hat Ursula vonderLeyen gestern nicht gewählt. Sie hatte damit ihr Versprechen gehalten, denn

– zum einen war Ursula von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Dass sie von den Staats- und Regierungschef*innen anstelle von Manfred Weber und Frans Timmermans vorgeschlagen wurde, schwächt so zum einen die Umsetzung des Wähler*innenwillens und zum anderen das Europaparlament, kurzum: die Demokratie in Europa. So richtig es von Martin Schulz 2014 war, nach der Wahl Jean-Claude Juncker zu unterstützen, um das Spitzenkandidaten-Prinzip durchzusetzen, so fatal ist in meinen Augen die Entscheidung der CDU/CSU die eigenen Machtansprüche höher zu hängen.


– zum anderen ist Ursula von der Leyen die Kandidatin, die einige Staats- und Regierungschef*innen um den Ungarn Victor Orban auf Frans Timmermans geantwortet haben. Timmermans war in der letzten Kommission zuständig für die Sicherung und den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und kritisierte in dieser Position eben auch Polen, Ungarn, Italien und Rumänien, deren Regierungen ihn nun zugunsten von Ursula von der Leyen verhinderten. Das bleibt nicht nur ein fatales Signal, sondern ist auch ihr schwerster Ballast.


Mein Dank gilt deswegen den 16 SPD-Europaabgeordneten – allen voran den für Bochum zuständigen Prof. Dr. Dietmar Köster, MEP. Ursula von der Leyen wünsche ich allerdings auch ein glückliches Händchen und in diesem Sinne, dass sie vieles vo dem, was sie in ihrer Bewerbungsrede gestern angekündigt hat, nun nicht nur konkretisiert sondern auch umsetzt. Herausheben möchte ich dabei insbesondere ihre Zusage, sich für Mindestlöhne in allen europäischen Ländern und für die Einhaltung der Klimaschutzziele einzusetzen. Europa hat bei der Schaffung neuer sozialer Standards, beim Klimaschutz und beim Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Zeit zu verlieren! Ich bin sicher: Auch in Anbetracht ihrer Wahlentscheidung bleibt hier die nun notwendige Zusammenarbeit möglich.


Abschließend sei eine Randbemerkung zu Annegret Kramp-Karrenbauer erlaubt: Ich halte sie für die falsche Wahl. Eine CDU-Vorsitzende, die in erster Linie durch homophobe Äußerungen und sexistische Witze, interne Machtkämpfe und die Forderung nach einem neuen Flugzeugträge aufgefallen ist, steht nicht für die notwendige glaubhafte Erneuerung der Bundeswehr, sondern für eigene Machtansprüche, politische Grabenkämpfe und Aufrüstung! Wir sollten ihr Wirken entsprechend kritisch begleiten. Damit aus ihr keine #AnnegreatKrampKnarrenpower wird.