Seit einiger Zeit setzt sich die SPD in Nordrhein-Westfalen für die Abschaffung von den sogenannten Straßenausbaubeiträgen, also der finanziellen Beteiligung der Anwohner*innen an Aus- und Umbauarbeiten der jeweiligen Straßen, ein. Oft müssen so 50 bis 80% der Sanierungskosten öffentlicher Straßen von den Eigentümer*innen der anliegenden Häuser getragen werden. Dabei stützt sich die sozialdemokratische Landtagsfraktion auf ein breites zivilgesellschaftliches Engagement: „Mehr als 500.000 beteiligten sich allein in NRW an einer Petition, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erinnert der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker. Dies hat die SPD zurecht unterstützt: „Denn in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden bereits keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben – Weil es eben ungerecht ist, wenn nur die Eigentümer*innen von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentner*innenehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen. Und das ist schlicht und einfach nicht gerecht! Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer*innen für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, findet der SPD-Kommunalpolitiker.

Doch die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich gegen die von der SPD-initiierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden: „CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Sie hätten Eigentümer*innen unterstützen und Familien entlasten können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der das Problem vielleicht abmildert, es aber nicht löst“, erklärt Jan Bühlbecker. Und weiter: „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Eine klare politische Handschrift, ein Ernstnehmen der vielen Bürger*innen, die sich in dieser Frage engagiert haben, sieht anders aus!“ Deswegen hat in seiner jüngsten Sitzung der Rat der Stadt Bochum auf Initiative der Rathauskoalition aus SPD und Grünen mehrheitlich eine Resolution beschlossen, in der er Stellung gegen die KAG-Beiträge bezieht und den Landtag zu einem erneuten Handeln auffordert. Jan Bühlbecker: „Die Straßenausbaubeiträge gehören weiterhin komplett abgeschafft – die Landesregierung darf mit ihrer Trickserei nicht durchkommen. Mich freut es deswegen sehr, dass Bochum in dieser Frage – getragen von einem engagierten Mobilitätsausschuss unter der Führung von Martina Schnell – entschieden voran geht.“