Europarat schlägt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor – Jan Bühlbecker: Wir brauchen eine Demokratisierung Europas, doch dieser Vorschlag tritt sie mit Füßen

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

Gestern konstitutionierte sich nicht nur das neue Europaparlament, sondern auch der europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschef*innen in der EU – machte einen Vorschlag zur zukünftigen Vergabe der Spitzenposten in Europa. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker:

Wir als Sozialdemokrat*innen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld haben uns leidenschaftlich in den zurückliegenden Europawahlkampf eingebracht, weil wir als überzeugte Europäer*innen daran glauben, dass eine Stärkung Europas notwendig ist. Wir wissen: Europa ist die Antwort auf die Frage nach einer friedvollen Zukunft, der gerechten Verteilung von Vermögen und erfolgreicher Klimaschutz-Politik. Deswegen halten wir den gestern gemachten Vorschlag zur zukünftigen Besetzung der EU-Spitze aus drei Gründen für besorgniserregend und ich will das nun stellvertretenden für unseren Ortsverein begründen:

1. Gab es bei dieser Europawahl wie schon 2014 das Prinzip der Spitzenkandidaten – das heißt: Alle europäischen Parteien sind mit ihrem Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf gezogen. Damit wurde Europa demokratisiert, denn wer Chef*in der sog. EU-Regierung wird resultiert so direkt aus einer Wahl anstatt aus Hinterzimmern. Ursula von der Leyen hat hingegen weder für Europaparlament kandidiert, noch ist sie wesentlich im Wahlkampf aufgefallen. Ihre Nominierung ist damit ein folgenschweres Signal der Staats- und Regierungschef*innen: Sie wollen keine demokratisierte EU! Übrigens schlagen die Staats- und Regierungschef*innen auch vor, wer Parlamentspräsident*in werden soll – ein klarer Eingriff in die Souveränität der Volksvertreter*innen!

2. Ist es bedrückend, dass die proeuropäischen Staats- und Regierungschef*innen wie zum Beispiel Angela Merkel oder Emmanuel Macron vor den Voten Victor Orbans aus Ungarn oder Antonio Contes aus Italien eingeknickt sind und von einer Nominierung Frans Timmermans abgesehen haben. Frans Timmermans hat sich als erster Vizepräsident von Jean-Claude Juncker für die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingesetzt, Verfahren wegen Verstößen gegen sie u. a. gegen Polen und eben Ungarn eingeleitet. Das Fallenlassen seiner Person ist also ein weiteres Signal der Staats- und Regierungschef*innen: Die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsländern ist im Zweifel weiterhin Verhandlungsmasse.

3. Halte ich Ursula von der Leyen nicht nur aufgrund ihrer offenkundigen Beteiligung an diesem Angriff auf Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU für ungeeignet für die neue Aufgabe, sondern auch weil sie bislang in der Bundesregierung eine unzureichende Leistung gezeigt hat. Beraterskandal, schlechte Ausrüstung, unglückliche Aussagen – Mit Verlaub: Welches Signal ist es eigentlich, wenn Angela #Merkel glaubt, dass eine ihrer schwächsten Minister*innen gut genug ist, um Europa zu führen? Hinzu kommt mit welcher Mehrheit die Staats- und Regierungschef*innen Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen bereit sind: Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke werden sie, da sie keine Spitzenkandidatin war, nicht wählen; bleiben Konservative, Liberale und Faschist*innen – auch hier stellt sich die Frage, welche Botschaft das für Europa sein soll und was es über eine Person aussagt, für einen solchen „Plan“ zur Verfügung zu stehen?

Angela Merkel hat diesen Vorschlag unterstützt. Meine Kritik richtet sich deswegen auch gegen sie persönlich – auch weil im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD grundlegend anderes vereinbart war. Doch auch die Konservatien im EU-Parlament scheinen ihr zu folgen. Für mich ist im übrigen auch dies ein Skandal, denn zur Erinnerung: 2014 kündigte Martin Schulz unmittelbar nach der Europawahl an, nun Jean-Claude Juncker zu unterstützen, um das Spitzenkandidaten-Prinzip, welches aufgrund seiner politischen Bedeutung für die Weiterentwicklung Europas größer sein muss als die eigenen Ambitionen, zu sichern – andersherum geben die Konservativen diese demokratische Errungenschaft nun scheinbar ohne viel Zögern auf, weil beziehungsweise wenn es der eigenen Parteienfamilie dient.

Mein Dank gilt deswegen ausschließlich der SPD, welche eine Enthaltung Deutschlands im Europarat durchgesetzt hat und all jenen demokratischen Abgeordneten im Europaparlament, die angekündigt haben, Ursula von der Leyen nicht zu wählen. Und hoffen auf ein Umdenken bei den übrigen Akteur*innen zugunsten Frans Timmermans und dem Spitzenkandidaten-Prinzip. Denn wir brauchen eine Demokratisierung Europas, wenn wir uns den kommenden Herausforderungen stark und geschlossen stellen wollen. Doch dieser Vorschlag tritt die Demokratie mit Füßen.